Protokoll über die Gemeinderatssitzung am 23.11.2023

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Ortsbürgermeister Becker eröffnete die Sitzung und stellte die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung musste geändert werden. Neuer Tagesordnungspunkt 4 wird „Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2024“. Top 6 „Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Planungsleistungen zur Dachsanierung des Bürgerhauses“ entfällt. Weiterhin wurde die Tagesordnung um den Punkt (Top 7): „Beschlussfassung über die noch anfallenden Rechnungen zur Kitaerweiterung und deren Begleichung aus den liquiden Mitteln“ ergänzt. Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend nach hinten. Einwände oder weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung gab es keine.

TOP 2 Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters

• Die Schilder für den Guckheimer Geschichtsrundwanderweg sind da. Im Frühjahr 2024 soll der Weg eröffnet werden.
• In der Elbbachstraße 3 hat die Tagespflege der Caritas eröffnet.
• Ortbürgermeister Becker informierte den Rat über die Höhe der Schlüsselzuweisung 2023, sowie die Verbandsgemeinde- und Kreisumlage 2023.
• Die Sammlung für die Kriegsgräber läuft noch. OB Becker bedankte sich bei den Ratsmitgliedern, die die Sammlung durchgeführt haben.
• 2024 soll eine neue Sirenenanlage installiert werden. Diese soll auf das Dach des Bürgerhauses. Da wir planen, das Dach zu verändern, wurde bei einem Ortstermin mit der Kreisverwaltung auch das Gebäude der Kita begutachtet. Es soll nun geprüft werden, ob die Sirene dort installiert wird. Das Gebäude ist höher und die Frequenzstrahlung für das gesamte Dorf besser.
• Es wurden große Mengen Restmüll im Wald entsorgt. In den Säcken konnte ein Arbeitsvertrag und ein Lieferschein mit einer Adresse gefunden werden, so dass durch die Kreisverwaltung eine Anzeige erfolgt.
• Die Straßenlampen wurden gewartet.
• Auf dem Friedhof wurden neue Bänke aufgestellt.
• Bisher haben wir noch keinen neuen Schausteller für die Kirmes finden können. Die Suche geht weiter.
• Am 09.12.2023 findet der zweite Weihnachtsmarkt statt. Dieser soll künftig alle zwei Jahre stattfinden.
• Die Ortsgemeinde und der Ausschuss für Dorfentwicklung haben einen ersten Seniorencafe ausgerichtet, sowie die St. Martinsfeier und die Gedenkfeier zum Volkstrauertag durchgeführt. OB Becker bedankte sich bei allen Helfern ganz herzlich.
• In Kürze sollen im Ortsbereich wieder Bäume beschnitten werden.
• Bei einem Termin in Westerburg mit dem Forstamt und Vertretern des Jagdverbandes wurde uns dargestellt, wie wichtig es ist, das Jagd und Forst zusammenarbeiten, damit der Wald gesund bleibt. Eine Waldbegehung soll künftig bereits im Februar stattfinden, um über geeignete Maßnahmen zu sprechen.
• Eine Rezertifizierung unseres Waldes steht an.
• OB Becker hat, gemeinsam mit Herrn Schmidt von der Verbandsgemeinde, der Kitaleitung und der Schulleitung über die Verkehrssituation rund um die Schule/den Kindergarten gesprochen. Es sollen nun Lösungen erarbeitet werden, die die Situation entlasten.
• Die30er Zone auf der Hauptstraße wurde vorerst entfernt und wird, wenn die Schule erweitert wird, für die Zeit des Baus wieder eingerichtet.
• Aufgrund des Wetters sollen 2023 keine Straßenrisse mehr geschlossen werden.
• Die Firma Nik Folzaus Rüdesheim hat die Sinkkästen an der L300 geleert.
• Am Bürgerhaus ist der Begrenzungszaun nach vorne aufgestellt und Lampen angebracht worden.
• Die Feuerlöscher im Bürgerhaus wurden geprüft.
• In der Kita ist eine Scheibe gerissen, die Reparaturkosten liegen bei 5.000 Euro. Hier wird mit der ausführenden Firma eine Lösung erarbeitet.
• Das Dach am Bürgerhaus war undicht und ist wieder repariert worden.
• Ebenfalls saniert worden ist der Kinderspielplatz. Restarbeiten stehen noch aus. Diese sollen bis zum Frühjahr erledigt sein.
• Die Grillhütte ist ab 01.01.2024 nicht mehr auf Dauer vermietet. Tim Jeuk hat sich bereit erklärt, sich um die Hütte zu kümmern.
• Der Jugendraum ist wieder eröffnet und wird gerade renoviert.

TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über das zur Verfügungstellen von Brennholz und die Vergaberegularien

Sachverhalt:
Die Menge in unserem Wald an zur Verfügung stehendem Holz ist begrenzt. Außerdem ist der Forsthaushalt stark defizitär. Der Ortsgemeinderat möchte zudem den Schwerpunkt auf die Erhaltung des Waldes legen. Die Versorgung der Mitbürger mit Brennholz steht dabei an erster Stelle. An die Industrie soll nach Möglichkeit kein Holz mehr verkauft werden. Mitglieder des Rates haben sich intensiv mit dem Forsthaushalt beschäftigt und die Zahlen analysiert.

Es wird empfohlen, die Menge des Brennholzes dieses Jahr auf 3 Festmeter je Haushalt und maximal 250 Festmeter im gesamten zu beschränken. Von den 250 Festmetern soll der überwiegende Teil als Brennholz zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 12         Dagegen: 0     Enthaltungen: 0         

Außerdem soll der Preis je Festmeter, so wie vom Förster empfohlen, von 55,00 Euro auf 60,00 Euro angepasst werden.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8           Dagegen: 2     Enthaltungen: 2

TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2024

Sachverhalt:
Der Forstwirtschaftsplan 2024 wurde vorab an die Ratsmitglieder versendet. Einnahmen von 17.866,00 Euro stehen Ausgaben von 31.227,00 Euro gegenüber, so dass der Forstwirtschaftsplan mit einem Minus von 13.361,00 Euro abschließt.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2024 zu.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 11         Dagegen: 0     Enthaltungen: 1

TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Guckheim“ (Planaufstellungsbeschluss) sowie über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch)Vorlage: VO/2023/0507

Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Guckheim in der Verbandsgemeinde Westerburg beabsichtigt die Nutzung von regenerativen Energien zu fördern und dafür im Rahmen des Bebauungsplans „Solarpark Guckheim“ ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“ im Bereich des ehemaligen Tongrubengeländes „Erna-Marie“ zwischen Weltersburg und Guckheim auszuweisen. Der Solarpark soll innerhalb der Gemarkung Weltersburg fortgesetzt werden. Das Verfahren hierzu wird in einem gesonderten Bebauungsplanverfahren der Ortsgemeinde Weltersburg parallel durchgeführt. Das Büro für Freiraumplanung Diefenthal hat in diesem Rahmen einen ersten Planentwurf erstellt, der dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt wird. Es wird vorgeschlagen, auf der Grundlage der Entwurfsplanung den Planaufstellungsbeschluss zu fassen und gleichzeitig die erste Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden zu beschließen. Diese hat zur Aufgabe, die Bürger und die Behörden sowie sonstige Träger öffentlicher Belange über den Beginn einer Planung zu informieren und diese gleichzeitig zu bitten, abwägungserhebliche Belange vorzutragen, die letztlich auf den Planentwurf Einfluss nehmen können. Auf der Basis dieser Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird nachfolgend ein Abwägungsvorschlag erstellt, der dann wieder zur Beschlussfassung dem Gemeinderat vorgelegt wird. Die danach folgende zweite – förmliche – Öffentlichkeitsbeteiligung für die Dauer von mindesten 30 Tagen ist gesetzlich vorgeschrieben.

Beschluss:
A)
Der Ortsgemeinderat hat von dem Bebauungsplanentwurf „Solarpark Guckheim“ Kenntnis genommen und stimmt diesem zu. Auf dieser Grundlage soll ein Planaufstellungsverfahren durchgeführt werden (Planaufstellungsbeschluss).

B)
Auf der Grundlage des Planentwurfs soll die frühzeitige (erste) Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt werden (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Baugesetzbuch). Sofern während der ersten Offenlage keine abwägungserheblichen Belange vorgetragen werden, kann mit der zweiten Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden nach § 3 Abs. 2 und §4 Abs. 2 BauGB fortgefahren werden.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 10         Dagegen: 0     Enthaltungen: 2         

TOP 6 Information über Eilentscheidungen §48 GemO

Ortsbürgermeister Becker informierte den Rat über zwei Eilentscheide hinsichtlich der Kosten für die Wehrstraße und der Kitaerweiterung. Die Rechnungen wurden aus den liquiden Mitteln bezahlt.

TOP 7 Beschlussfassung über die noch anfallenden Rechnungen zur Kitaerweiterung und deren Begleichung aus liquiden Mitteln

Sachverhalt:
Im Rahmen der Kitaerweiterung stehen noch vier Endabrechnungen aus, die nicht über Kredite, sondern aus den vorhandenen liquiden Mitteln beglichen werden sollen. Der Rat stimmt diesem Vorgehen zu.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 12         Dagegen: 0     Enthaltungen: 0

TOP 8 Beratung über den Haushalt 2024

Anfang November hat bei der Verbandsgemeinde in Westerburg ein Termin stattgefunden, bei dem OB Becker und Frau Limbach ein erstes Gespräch über den Haushalt 2024 geführt haben. Die dort vorgeschlagenen Positionen wurden kurz dargestellt.
Schwerpunkt ist es, den eingeschlagenen Weg der Sanierung von Infrastruktur (Straßenrisse, Straßenbeleuchtung, Brücken), weiter fortzuführen. Außerdem soll ein Konzept für die Sanierung des Bürgerhausdaches erstellt, die Hecke und der Zaun am Friedhof über dem Wiesengrabfeld erneuert und die 725 Jahrfeier berücksichtigt werden. Der Rat stimmte den vorgetragenen Punkten zu. Ortsbürgermeister Becker gibt dies zur Planung an die Verbandsgemeinde in Westerburg weiter.

TOP 9 Herstellung des Einvernehmens nach §36 des Baugesetzbuches

Sachverhalt:
Für den Umbau eines Einfamilienhauses in der Straße „Zur Heide“ liegt der Ortsgemeinde ein Antrag auf Herstellung des Einvernehmens nach §36 des Baugesetzbuches vor.

Beschluss:
Der Rat stellt das Einvernehmen her.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 12         Dagegen: 0     Enthaltungen: 0

TOP 10 Verschiedenes

• Für die Europa- und Kommunalwahl am 09.06.2024 wurden die Teilnehmer des Wahlvorstands eingeteilt. Weitere Informationen und Schulungen folgen.
• OB Becker informierte über das kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation und die Möglichkeiten für unsere Gemeinde.
• Aus der Mitte des Rates wurde angeregt, in der Kurve Höhe Gasthaus Jung, durch Poller oder ähnliches ein Überfahren des Bürgersteiges und Privatgrundstückes zu unterbinden. Das Ratsmitglied spricht hierzu mit dem LBM.
• Anfang 2024 soll eine Endabnahme bei der Grillhütte mit den derzeitigen Mietern erfolgen.
• Die Nikolausfeier findet am 05.12.2023 um 17 Uhr, die Seniorenweihnachtsfeier am 10.12.2023 ab 14 Uhr statt

Benjamin Becker, Ortsbürgermeister
Monica Nieland, Schriftführerin