Protokoll über die Gemeinderatssitzung am 22.06.2023

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Ortsbürgermeister Becker eröffnete die Sitzung des Gemeinderates. Er stellte die fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnung gab es keine.

TOP 2 Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters

Die nächste Ratssitzung soll am 20.07.2023, um 19:15 Uhr, im Bürgerhaus Guckheim stattfinden, der erste Termin nach den Sommerferien ist der 14.09.2023.

• Der Bauausschuss soll am 27.07.2023, um 19 Uhr, die Endabnahme der Kitabaustelle vornehmen.
• Der alte Steg an der Wehrstraße über den Mühlengraben wurde entfernt, die Restarbeiten werden in Kürze erledigt.
• In der Mittelstraße wurde die Einbahnstraßenregelung umgesetzt.
• Unsere Bushaltestellen am Bürgerhaus und an der Kirche wurde durch Graffitimalereien von Linda Nieland federführend verschönert. Der Gemeinderat bedankte sich dafür ganz herzlich.
• Klaus Kwapis, Burkhard Jung und Benjamin Becker finalisieren derzeit den Geschichtswanderweg rund um Guckheim. Es werden 14 Tafeln mit Texten zur Guckheimer Geschichte und passenden Bildern gestaltet. Ein passender QR Code verlinkt auf weiteres Bildmaterial auf der Homepage. Bis Herbst soll der Weg fertig sein.
• Bei der Suche nach Chronisten konnten bereits jemand gefunden werden. Nach den Sommerferien soll nochmals ein Aufruf erfolgen, um ein kleines Chronistenteam zu bilden. Es gilt, das enorme Bildmaterial zu sortieren, katalogisieren, zu digitalisieren und die Chronik ab 1999 weiter zu führen. Barbara Kreckel, die bei der Erstellung der ursprünglichen Chronik zur 700 Jahr Feier maßgeblich beteiligt war, hat zugesagt, uns zum Start Hilfestellungen zu geben.
• Die Aufräumarbeiten am Bürgerhaus sind auch im Außenbereich soweit abgeschlossen.
• Der geplante Hot Spot der EVM am Bürgerhaus wurde storniert. Wir können unser bestehendes WLAN für Gäste und Veranstaltungen einrichten.
• Die Tür des Seiteneingangs am Bürgerhaus muss mittelfristig getauscht werden. Ein erstes Angebot dazu liegt vor. Es sollen noch weitere eingeholt werden. Der Bauausschuss wird sich damit befassen.
• Die Kühlung in der Leichenhalle ist seit 2016 nicht mehr gewartet worden. OB Becker hat einen Unternehmer aus Meudt damit beauftragt, dies nun zu tun.
• Vom Land gibt es eine Änderung der Bezuschussung bei der Reinigung der Kita. Künftig, ab 01.01.2024, sollen keine Unternehmer mehr bezuschusst werden. Die Kitaträger sind angehalten, eigenes Reinigungspersonal einzustellen. Aus diesem Grund haben wir unserem Dienstleister zum 31.12.2023 den Vertrag gekündigt.
• 2023 hatten wir keine Eichenprozessionsspinner in der Gemarkung.
• Uns liegt eine Einladung für den 29.07 und 30.07.2023 vom Schmiedeclub Weltersburg vor.
• An der L300 wurde eine Geschwindigkeitsmessung Richtung Herschbach durchgeführt. Mehr als 80% der Fahrzeuge fuhren nicht schneller als 46 Km/h. 8400 Fahrzeuge, davon 420 LKWs, fuhren an einem Tag durch Guckheim.

TOP 3 Information über das Betriebsergebnis des Forsthaushaltes 2022
Vorlage: VO/2023/0330

Ortsbürgermeister Becker präsentierte den Ratsmitgliedern das Ergebnis des Forsthaushaltes 2022. Die ursprüngliche Planung sah ein Minus von 25.763,00 Euro vor. Der Forsthaushaltsplan 2022 wurde mit einem Plus von 14.329,48 Euro abgeschlossen.
Beschluss:
Kein Beschluss, lediglich Information

TOP 4 Widmung einer Verkehrsanlage

Sachverhalt:
Bei der Straße „Unter der Rotheich“ handelt es sich um eine neu erschlossene Verkehrsanlage. Diese Verkehrsanlage wurde bisher noch nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Bei einer Erschließungsmaßnahme erfolgt die Widmung nach Abschluss der Erschließungsarbeiten. Es bestehen heute strenge Anforderungen der Rechtsprechung an einen derartigen Widmungsakt (insbesondere hinsichtlich der Frage der Bestimmtheit, wo eine parzellengenaue Angabe der gewidmeten Flächen gefordert wird).
Da eine Verkehrsanlage den Charakter der „Öffentlichkeit“ im Rechtssinne erst durch eine formell ordnungsgemäße Widmung erlangt und dieser Aspekt eine der Grundvoraussetzungen für eine Beitragserhebung ist, ist aus Gründen der Rechtssicherheit die Widmung der v. g. Verkehrsanlage vor der Endabrechnung unbedingt erforderlich und ordnungsgemäß nachzuholen.
Neben dem Beschluss ist die öffentliche Bekanntmachung einer förmlichen Widmungsverfügung erforderlich:

> „Unter der Rotheich“, Flur 32, Flurstück 118/1: Einmündung Bergstraße bis in den Kurvenbereich zum Übergang in die Straße „Zur Heide“, zwischen den Grundstücken Flur 21, Flurstück 94/1 und Flur 32, Flurstück 118/4.
> Fußweg, Flur 32, Flurstück 118/11: Kurvenbereich bei Hausnummer 12 „Unter der Rotheich“ bis Feldweg Flur 32, Flurstück 141.
> Fußweg, Flur 3, Flurstück 118/26: „Bergstraße“ Flur 21, Flurstück 100 bis „Unter der Rotheich“ Flur 32, Flurstück 118/1.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Guckheim beschließt unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 36 Abs. 1 und 2. Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz – LStrG – in der heute gültigen Fassung, die nachfolgenden Verkehrsflächen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3a LStrG) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße sowie zwei Fußwege zu widmen:
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

TOP 5 Wahl einer Ersatzperson für den Bauausschuss

Sachverhalt:
Das Bauausschussmitglied Herr Joachim Jung ist verstorben. Daher ist es notwendig, eine Ersatzperson in den Bauausschuss zu berufen. Die Satzung der Ortsgemeinde sieht vor, dass der Ausschuss aus drei Mitgliedern des Gemeinderates und drei Mitgliedern, die nicht im Rat vertreten sind, bestehen muss. Herr Jung war nicht im Rat vertreten, daher muss die Ersatz-person ebenfalls von außerhalb des Gremiums kommen.
Als Ersatzperson wird Herr Christian Storch genannt. Weitere Vorschläge gab es nicht.
Der Vorsitzende beantragte, die Wahl der Ersatzperson nach § 40 Abs. 5.2.Halbsatz GemO in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Sodann wurde Herr Christian Storch per Handzeichen als Ersatzperson in den Bauausschuss gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

TOP 6 Informationen aus der Kita

Am 14.07.2023 sollen die Gesamtkosten der Kitaerweiterung soweit feststehen. OB Becker wird diese gemeinsam mit der Finanzabteilung bewerten und in den aktuellen Haushalt einbeziehen. Danach kann geschaut werden, ob wir einen Nachtragshaushalt benötigen.

• Die Fördergelder vom Bund und vom Kreis werden abgerufen.
• Im Betrieb und bei der Einrichtung müssen noch ein paar kleine Änderungen vorgenommen werden. z.B. weitere Kleiderhaken in den Garderoben und eine zusätzliche Arbeitsplatte in der Küche. Dies wird derzeit umgesetzt.
• Die Parksituation an der Kita war erneut Thema. In einem Gespräch mit dem Team wurden die Mitarbeiter angehalten, am Bürgerhaus, oben in der Wald-straße und auf der Parkfläche in der Kirchstraße zu parken. Diese Parkfläche wird von der Firma Horz in Kürze markiert.
• Der Personalstand ist derzeit vollständig.

TOP 7 Verschiedenes

Ein eventueller Beitritt zum Klimapakt der Kommunen wird in der nächsten Sitzung besprochen.

• Heike Fasel berichtete von der Ortsbegehung im Rahmen der Erstellung eines Starkregen- und Hochwasserkonzeptes. Bereits im Herbst sollen erste Ergebnisse vorliegen, welche bei einer Bürgerversammlung präsentiert werden.
• Es wurde über die jährliche Reinigung der Gullyeimer in den Ortsstraßen durch einen Dienstleister gesprochen, wie es in anderen Gemeinden bereits praktiziert wird. OB Becker holt weitere Informationen ein.

Sachverhalt:
Wir haben eine Sachspende für Farbe in Höhe von126,97 Euro durch die Familie Tobias Nieland erhalten. Mit dieser wurden unsere Betonbushaltestelen verschönert. Bei Spenden über 100,00 Euro bedarf es eines Ratsbeschlusses und der Genehmigung der Kreisverwaltung. An der folgenden Abstimmung hat Frau Monica Nieland nicht teilgenommen und ver-ließ den Sitzungstisch.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Sachverhalt:
Der Gemeinde liegt ein Schreiben eines Anwohners vor, bezüglich der Nutzung der Wegeparzelle Flur 31 Nr.18. Hierin wird gefordert, den dauerhaft zugeparkten Weg für die allgemeine Nutzung frei zu halten und die im vorderen Bereich befindlichen Bodenbeläge, die einen Weg in diesem Bereich nicht erkennen lassen, zu entfernen, bzw. den Weg dort sichtbar zu machen.
Ortsbürgermeister Becker hat im Vorfeld mit den Betroffenen gesprochen, sowie Informationen beim Bauamt und der Verkehrsbehörde der Verbandsgemeinde eingeholt. Aufgrund dieser Informationen konnte der Rat die Situation an dem entsprechenden Weg beraten und ist zu folgender Entscheidung gekommen:

• Der betreffende Weg ist grundsätzlich von der L300 aus über den gesamten Verlauf von parkenden Fahrzeugen aller Art dauerhaft freizuhalten.
• Es wird eine Beschilderung angebracht, die auf das Freihalten der Durchfahrt hinweist.
• Der vorhandene Belag soll nicht entfernt werden, da dem Rat dies unverhältnismäßig erscheint. Das gleiche betrifft eine Einzeichnung im vorderen Bereich zur L300.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 10 Dagegen: 1 Enthaltungen: 1

• Der Tontagebaubetrieb „Franziska“ (links Richtung Sainscheid) soll wieder aufgenommen werden. Dies teilt uns die Firma Weiss mit. OB Becker hat hierzu einen Ortstermin mit den direkt betroffenen Anwohnern einberufen, bei dem eine große Unsicherheit hinsichtlich der Folgen des Betriebes zu erkennen waren und deutliche Befürchtungen der Bürger kundgetan wurden. Laut der Firma Weiss soll, bevor der Abbau startet, eine Informationsveranstaltung stattfinden, um Fragen zu besprechen.
• Von Seiten eines Ratsmitgliedes wurde angeregt, die enormen Straßenrisse z.B. im Bereich Hattemerswies durch ein Ingenieurbüro regelmäßig vermessen zu lassen, um eine eventuelle Auswirkung des Tontagebaus „Franziska“ auf die Ortslage dauerhaft zu dokumentieren.
• Die Verbandsgemeinde Westerburg bittet die Ortsgemeinden darum, größere Investitionen in den nächsten Jahren bis 31.07.2023 mitzuteilen, um frühzeitig in eine Planung für 2024 zu gehen. OB Becker sprach das Dach unseres Bürgerhauses an, welches dringend saniert werden muss. Christian Storch erstellt eine grobe Kostenschätzung, um diese bei der Finanzabteilung entsprechend einzureichen.

Benjamin Becker, Ortsbürgermeister
Monica Nieland, Schriftführerin