Protokoll über die Gemeinderatssitzung am 11.04.2024

Ortsbürgermeister Becker eröffnete die Sitzung des Ortsgemeinderates. Er stellte die fristgerechte Einladung, sowie die Beschlussfähigkeit fest. Ergänzungen zur Tagesordnung gab es keine.
Ganz herzlich wurden die Gäste, Herr Behr von der EVM und Frau Schmidtgen vom Planungsbüro Diefenbach, begrüßt. Ebenso Frau Roswitha Flender, die als Gast unsere Ratssitzung besuchte.

Sachverhalt:
Im Dezember 2023 / Januar 2024 wurde die erste Öffentlichkeitsbeteiligung für Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Guckheim“ durchführt. In diesem Zuge sind Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit, den Behörden und Trägern öffentlicher Belange eingegangen. Es ist erforderlich, dass durch den Ortsgemeinderat hinsichtlich der vorgetragenen Stellungnahmen eine Abwägungsentscheidung getroffen wird.
Frau Schmidtgen vom Planungsbüro Diefenbach teilte mit, dass ein Beschluss des Gemeindesrates über die eingereichten Stellungnahmen erst nach der zweiten Offenlage erfolgen kann. Eine Abstimmung hierzu entfällt daher.
Herr Behr von der EVM stellte zusammenfassend das Projekt des Solarparks Weltersburg/Guckheim vor und ging auf Fragen aus dem Rat ein.
Ebenso wurden die bereits eingegangenen Stellungnahmen nach der ersten Offenlegung von Frau Schmidtgen (Planungsbüro Diefenbach) erläutert, sowie erklärt, wie mit den Eingaben umgegangen wird.
Es konnten alle offenen Fragen und Anmerkungen beantwortet werden.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Offenlage des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs.2 Baugesetzbuch.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8           Dagegen: 0     Enthaltungen: 1        

• OB Becker berichtet von den letzten Arbeiten in der Kita, welche nun fertig gestellt ist.
• Der Zuschuss des Bundes für unsere Kitaerweiterung ist mittlerweile eingegangen.
• Der Haushalt 2024 wurde genehmigt.
• OB Becker schlägt vor, dass wir an der Aktion „Unser Dorf hat Zukunft“ teilnehmen. Der Rat stimmt dem einvernehmlich zu.
• Hinsichtlich der Dachsanierung des Bürgerhauses war nun auch ein dritter Architekt vor Ort und wird uns ein Angebot für einen Konzeptentwurf unterbreiten.
• Es wurde seitens des Forstamtes Rennerod damit begonnen, unser neues Forsteinrichtungswerk zu erstellen. Bei den Vorgesprächen wird OB Becker anwesend sein, um sicherstellen, dass unser Waldmanifest sich dort wiederfindet.
• Am 19.04.2024 findet ein Treffen der NABU Gruppe Guckheim im Bürgerhaus statt, bei der über den Fortbestand und die Zukunft der Vogelschutzgruppe Guckheim gesprochen und beraten werden soll.
• Die jährliche Prüfung der Standfestigkeit der Grabsteine auf dem Friedhof wird künftig von der Firma Kohlhaas GmbH aus Brandscheid durchgeführt.
• Die Sinkkästen an der Hauptstraße wurden gereinigt und geleert.
• Im Bereich Börncher, oberer Teil der Waldstraße und Steinkaut sind die dort befindlichen Straßenlampen sehr verwittert. Es wurde ein Angebot angefragt, diese neu zu lackieren.
• Die Brückenprüfung des Ingenieurbüros Frings hat massive Mängel an der Bruchsteinbrücke im Mühlental und an der im weiteren Verlauf befindlichen Holzbrücke über den Elbbach festgestellt. OB Becker informierte den Rat über die bereits eingeleiteten Maßnahmen. Es stehen noch Angebote darüber aus, wie eine Sanierung aussehen könnte. Auch mit der Kreisverwaltung wurde hierzu bereits gesprochen.
• Ein Ratsmitglied berichtet davon, dass drei Väter den Bolzplatz aufarbeiten wollen. Dabei soll der hintere Bereich bearbeitet werden. Es wurde angefragt,,ob es möglich ist, den Bereich dann z.B. durch Sträucher abzugrenzen. Der Rat begrüßt die Eigeninitiative grundsätzlich. Im Hinblick auf die Kirmes und des Karneval wird eine Abtrennung platzbedingt allerdings skeptisch gesehen. Hierzu soll nochmal ein Gespräch stattfinden.
• Die Parksituation auf dem Wirtschaftsweg zwischen der Strausswirtschaft und der Zimmerei Fasel sorgt weiter für Unmut. Es soll mit Hilfe des Ordnungsamtes eine Lösung erarbeitet werden.
• Aus der Mitte des Rates wurde von einem Termin mit dem LBM berichtet, bei dem erörtert wurde, wie im Kurvenbereich zur L 300 in Höhe des Anwesens Hauptstr. 1 das Überfahren des Seitenstreifens/Bürgersteiges verhindert werden kann. OB Becker bittet den Anlieger, den Sachverhalt schriftlich einzureichen.
• Der nächste Sitzungstermin im Mai wird noch festgelegt.

  Benjamin Becker, Ortsbürgermeister
Monica Nieland, Schriftführerin