Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 09.09.2021

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

OB Becker eröffnete die Sitzung des Gemeinderates. Er stellte die fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Außerdem beantragte er die Tagesordnung, entgegen der Einladung, um zwei Punkte zu erweitern: Neuer Top 8: Bauangelegenheiten, Top 9: Anpassung der Essenspauschale für die komm. Kita Guckheim. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend nach hinten. Die Ratsmitglieder stimmten der Erweiterung der Tagesordnung einvernehmlich zu.

TOP 2 Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters

• Die Aktion saubere Landschaft am 04.09.2021 war erfolgreich. OB Becker bedankte sich bei den zahlreichen Helfern.
• Ab dem 16.09.2021 findet die Bürgermeistersprechstunde für die Dauer der Kita-Nutzung des Bürgerhauses in der Bücherei neben der Kirche statt.
• Der Kaufvertrag für den Grünstreifen am Bürgerhaus ist am 06.09.2021 unterzeichnet worden.
• Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich positiv.
• OB Becker informierte über die Höhe der Kreisumlagen und Umlagen für die Verbandsgemeinde.
• Die Bundestagswahl findet im Saal des Gasthauses Jung statt.

TOP 3 Information zu Vertragsverhältnissen der Ortsgemeinde mit Ratsmitgliedern nach §33 (GemO)

OB Becker informierte den Ortsgemeinderat über die Vertragsverhältnisse der Ortsgemeinde mit einzelnen Ratsmitgliedern.

TOP 4 Informationen zum Forst

• Die Aufforstung im Hasenmorgen wird in den Herbst 2022 verlegt, da es derzeit schwierig ist, genügend Pflanzen zu bekommen.
• Im Herbst 2021 wird am Rothenberg und auf dem Waldstreifen zum Bolzplatz aufgeforstet. Das Gelände soll komplett mit Wildschutzzaun eingefriedet werden
• Die Reform der Forstreviere ist noch nicht vollzogen, da nicht alle Gemeinden der Verbandsgemeinde zugestimmt haben.
• Das Forstrevier Westerburg/Willmenrod hat einen neuen Traktor für den Forst angeschafft. Die Kosten für die Ortsgemeinde Guckheim belaufen sich auf ca. 10.000 Euro.
  Der Ortsgemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
• Trotz der zahlreichen Maßnahmen wird der Forsthaushalt in 2021 positiver ausfallen
  als ursprünglich veranlagt.

TOP 5 Informationen zum Umbau der Kita, ggf. Beratung und Beschlussfassung

• Ab dem 13.09.2021 befindet sich die Kita im Dorfgemeinschaftshaus Guckheim und Weltersburg. Der Umzug wurde von den Eltern der Kinder durchgeführt. Hierfür bedankt sich OB Becker ganz herzlich.
• Die Ausschreibung für den Holzbau ist erfolgt.
• Daniel Krieger hat im Bürgerhaus für eine neue Beleuchtung gesorgt. Auch für diesen Einsatz bedankt sich OB Becker bei Herrn Krieger ganz herzlich.
• Im Keller des DGH wurde von der Firma Horz der vorhandene Salpeter entfernt. Im großen Sitzungsraum wurde ein Teppich verlegt.
• Das Terrassendach an der Kita wird in Kürze abgebaut und hinter dem Bürgerhaus angebracht. Die notwendigen Fundamente sollen vom Gemeinderat gemacht werden.
• Die in der Kita vorhandenen Hochebenen werden vom Möbelschreiner David Kensch aus Maxsein abgebaut, eingelagert und beim Einzug entsprechend, nach Rücksprache mit dem Architekten, wieder eingebaut. Der Aufgang zu den Hochebenen soll dabei
  modifiziert werden.
• Mit der Ortsgemeinde Weltersburg wird für die Dauer der Nutzung des Bürgerhauses Weltersburg ein Mietvertrag geschlossen. Die Miete soll 350,00 Euro plus Nebenkosten betragen.

Abstimmungsergebnis: – einstimmig –

Zum Ende des Jahres soll ein Kita-Beirat gegründet werden. Jeannine Krieger nimmt sich dem Thema an und prüft, inwieweit wir dies mit der Gründung eines Fördervereins kombinieren können.

TOP 6 Informationen zum Stand Hochwasser-Starkregenkonzept

• Die Verbandsgemeinde Westerburg wird die Erstellung eines Hochwasser- und Starkregenkonzepts durch ein Ingenieurbüro für die betroffenen Gemeinden zentral durchführen.
• Herr Josef Weiss, Betreiber der Tongrube „Erna Marie“, wird die Wasserablaufgräben von der Tongrube bis zu Holzbrücke von Unrat säubern und auf- und freimachen und die Bankette senken, damit das Oberflächenwasser wieder in den Elbbach abfließen kann.
• Die Einläufe und Wassergräben rund um die Gemeinde müssen kontrolliert werden. Heike Fasel und Monika Nieland kümmern sich darum. Eventuelle Maßnahmen, wie z.B. freischneiden, etc., müssen noch im Herbst durchgeführt werden

TOP 7 Informationen zum Stand Straßenbauprojekte

• Der Endausbau „Unter der Rotheich“ ist, bis auf kleine Restarbeiten, abgeschlossen.
• Eine Endabnahme erfolgt in Kürze. Aus der Mitte des Rates gab es Hinweise an OB Becker, worauf bei dieser zu achten sei.
• Die Sanierung des Teilstücks „Zur Heide“ ist, bis auf kleine Restarbeiten, ebenfalls abgeschlossen. In Kürze folgt die Endabnahme.
• Die Ausschreibung für die Sanierung der „Wehrstrasse“ erfolgt in Kürze. Der Auftrag soll noch dieses Jahr vergeben werden. Vorab müssen noch die Grenzpunkte durch ein Ingenieurbüro gesetzt und eine Beweissicherung an den angrenzenden Wohnhäusern gemacht werden. OB Becker beauftragt entsprechende Büros. Die Schlaglöcher werden von Roman Kurtenacker bis dahin provisorisch geschlossen. Eine Bodenanalyse wurde bereits durchgeführt. Die Mittel für die Wehrstrasse werden in den Haushalt 2022 übertragen.
• Herr Heinz von der Firma Zoth legt uns einen Plan vor, welche Straßenlampen in 2022 und den folgenden Jahren repariert werden müssen. Hierüber wird im Gemeinderat entschieden und eine Prioritätenliste erstellt. Eine Komplettsanierung aller Lampen im
  Ortsbereich in einer großen Maßnahme scheidet aus, da die Voraussetzungen für eine Förderung nicht erfüllt werden können.

TOP 8 Bauangelegenheiten

Sachverhalt:
Für das Grundstück Flur 21, Flurstück 149/1, Rothenbergstr. 2 liegt eine Bauvoranfrage nach §36 Baugesetzbuch  vor.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stellt das Einvernehmen nach §36 Baugesetzbuch her.

Abstimmungsergebnis: – einstimmig –

Sachverhalt:
Für das Grundstück Flur 10, Flurstück 1/1, 51/1, 171/1, 52/5, 242/170 Elbbachstr. 3 liegt eine Bauvoranfrage für den Neubau einer Tagespflegeeinrichtung mit darüberliegenden Senioren- und behindertengerechten Wohnungen nach §36 des Baugesetzbuches vor.

Besondere Vorkommnisse:
Vor der Abstimmung hat das Ratsmitglied Stefan Neu nach § 22 (Gemo) den Sitzungsraum verlassen.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stellt das Einvernehmen nach §36 Baugesetzbuch her.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9           Dagegen: 0     Enthaltungen: 0

Für das Grundstück Flur 11, Flurstück 58/14, Rothenbergstraße liegt eine Bauvoranfrage für den Neubau eines Wohnhauses vor nach §36 des Baugesetzbuches zu erteilen.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stellt das Einvernehmen nach §36 Baugesetzbuch her.

Abstimmungsergebnis: – einstimmig –

TOP 9 Anpassung Essenspauschale für die komm. Kita Guckheim
Vorlage: VO/2021/0579

Sachverhalt:

Mit Beginn des Kita-Jahres 2021/2022 wird an insgesamt 5 anstatt zuvor 4 Wochentagen eine warme Mittagsverpflegung in der komm. Kita Guckheim angeboten.
Aufgrund der hierdurch entstehenden Mehraufwendungen ist es erforderlich, den monatlichen Pauschalbetrag zum Essensbeitrag entsprechend anzupassen.

Beschluss:

Die monatliche Essenspauschale pro Kind für die komm. Kita Guckheim wird rückwirkend zum 01.08.2021 (Beginn des Kita-Jahres 2021/2022) von bisher

41,80 Euro/Monat

auf nunmehr

53,75 Euro/Monat

angehoben.

Abstimmungsergebnis: – einstimmig –

TOP 10 Verschiedenes

• Die Kühlung in der Friedhofshalle muss gewartet werden. Burkhard Jung kümmert sich darum.
• Anlieger der Bergstraße sind mit den geplanten Signalfiguren nicht einverstanden und bitten um eine bauliche Lösung. OB Becker holt Informationen über Fahrbahnhindernisse ein, die wir auf Höhe der Fußwege an der Straße installieren können. Er äußerte außerdem sein Bedauern darüber, dass ein paar wenige Unvernünftige es einfach nicht schaffen, mit angemessener Geschwindigkeit durch unser Dorf zu fahren und die Gemeinde Gelder aufbringen muss, um diesem Umstand entgegenzutreten. Die Gelder könnten an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden.
• Der Dorfentwicklungsausschuss wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung ein Konzept für die Sanierung  und künftige Nutzung des Brunnenplatzes vorzubereiten, welches wir in 2022 umsetzen wollen. Die evm hat ein Angebot für einen Hotspot am Brunnenplatz abgegeben.
• 2022 wird die Verbandsgemeinde Westerburg 50 Jahre alt. Jede Gemeinde soll sich im Rahmen einer Aktion vorstellen. Der Dorfentwicklungsausschuss nimmt sich diesem Thema an.
• 2024 wird Guckheim 725 Jahre alt. Auch hierüber, über eventuelle Aktivitäten dazu, berät zunächst der Dorfentwicklungsausschuss.
• Die Planungen für St. Martin, Volkstrauertag, die Nikolausfeier und die Seniorenfeier unter „Coronabedingungen“ müssen begonnen werden. In der nächsten Sitzung soll darüber gesprochen werden.
• OB Becker berichtet von der Übergabe der Unterschriftenliste der Bürgerinitiative gegen den Standort des Funkturms.
• Das Planungsbüro Stadt-Land-Plus wurde erneut angeschrieben, um ein weiteres Vorgehen zu besprechen. Aufgrund der Pandemie haben die Dorfmoderationen, die Kinder-/Jugendmoderationen und die Beratungen zur städtebaulichen Förderung pausiert. Bisher gibt es noch keine Rückantwort. Es soll geprüft werden, ob wir die durch Corona unterbrochene Zeit an die Laufzeit als Schwerpunktgemeinde anhängen können.

Benjamin Becker, Ortsbürgermeister
Monica Nieland, Schriftführerin