Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 07.10.2021

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Ortsbürgermeister Becker eröffnete die Sitzung des Gemeinderates und stellte die fristgerechte Einladung, sowie die Beschlussfähigkeit fest. Außerdem begrüßte er die anwesenden Gäste, vor allem Herrn Verbandsgemeindebürgermeister Markus Hof.
Anmerkungen zur Tagesordnung gab es keine.

TOP 2 Abschlussgespräch zum Funkturmstandort

Unter der Moderation von Markus Hof fand ein durch die „Bürgerinitiative gegen den Funkturmstandort“ beantragtes Abschlussgespräch statt.
Es wurde erneut dargestellt, warum der Gemeinderat 2019 dem Standort des Funkmastes nach Vorlage des Bauantrages mehrheitlich zugestimmt hat.
Die Bürgerinitiative äußerte zum Ende des Austauschs drei Wünsche an den Gemeinderat:

Es soll eine Messung des Strahlenaufkommens jeweils vor und nach der Inbetriebnahme des Funkmastes durch die Bundesnetzagentur erfolgen. Dabei soll an drei bis vier Stellen in der Gemeinde gemessen werden. Ein Mitglied der Bürgerinitiative erklärte sich bereit, dies dort anzufragen. Für die Ortsgemeinde entstehen keine Kosten.
Weiterhin soll eine Bepflanzung vor dem Funkturm bis zum Frühjahr 2022 erfolgen. Hierzu sollen Hochstämme verwendet werden, die bei der Pflanzung schon 10 Meter Höhe aufweisen. Ortsbürgermeister Becker erläuterte die bereits vorhandenen Pläne der Ortsgemeinde dazu. Es sollen, allerdings erst nach Fertigstellung der Baustelle und in Absprache mit dem Förster, Bäume vor den Turm gepflanzt werden. Sollte die Baustelle im Frühjahr nicht beendet sein, wird die Bepflanzung im Herbst stattfinden, damit wir die trockene Sommerzeit überbrücken. Auch sind Bäume in einer Höhe von 10 Metern nicht realistisch. Es wird sich um Hochstämme mit einer Höhe von 3 bis 4 Metern handeln. Derzeit ist es aufgrund der Marktlage außerdem nicht einfach an geeignetes Pflanzenmaterial zu gelangen.
Es soll angestrebt werden einen gemeinsamen Pressetext zu erstellen, um den Interessenkonflikt zu beenden und das Verhältnis zwischen den Parteien wieder zu normalisieren.

Zum Ende der Aussprache wurde nochmal von allen Beteiligten die Wichtigkeit der transparenten Kommunikation hervorgehoben.

TOP 3 Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters

Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich weiter positiv.
Die Mittel für die Dorfmoderation wurden in das Jahr 2022 verschoben.
Am 01.10.2021 fand die Endabnahme „Unter der Rotheich“ und „Zur Heide“ statt. Es wurden keine Mängel festgestellt. Der ausgebesserte Bordstein in der Straße „Unter der Rotheich“ muss auf Haltbarkeit beobachtet werden. Hier wurde auf die Gewährleistungsfrist hingewiesen.
Der Winterdienst wurde darüber informiert, dass er im Bereich „Unter der Rotheich“ wegen der Erhöhung des Randes am Bürgersteig vorsichtig agieren muss.
Die Bundestagswahl in Guckheim wurde organisatorisch gut bewerkstelligt. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 90%. OB Becker bedankte sich bei allen Helfern.
Im November 2021 wird die Aufforstung am Rothenberg vollzogen. Aufgrund der Lieferengpässe bei den Hochstämmen/Wildobstbäumen, wird der Streifen zum Dorf hin ebenfalls mit für den Rothenberg vorgesehenen Bäumen bepflanzt.
Der Mietvertrag zwischen der OG Guckheim und Weltersburg für die Kitanutzung wurde unterzeichnet.
Die Firma Zoth hat die zweijährige Wartung der Straßenlampen im Ortsbereich vollzogen.
Der Tiefbauer hat die Vorarbeiten für die fehlende Straßenbeleuchtung an der Kreuzung Elbbachstraße/L300 in Höhe der Kirche erledigt. Mit der Installation der Lampe ist in Kürze zu rechnen.
Die Heizung im DGH ist ausgefallen und muss wohl erneuert werden. Informationen folgen in der nächsten Sitzung.

TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Zimmerer- und Holzbauarbeiten zur Erweiterung der Kita Guckheim
Vorlage: VO/2021/0617

Sachverhalt:
Im Rahmen der begonnenen Erweiterung der komm. Kita „Am Kastanienbaum“ steht der
nächste Bauabschnitt „Zimmerer- und Holzbauarbeiten“ an. Der laut Bauzeitenplan festgelegte Zeitraum der Arbeiten dieses Abschnittes ist vom 01.10.2021 bis 31.12.2021.
Als Art der Vergabe wurde aufgrund der aktuellen Wertgrenzen die Freihändige Vergabe mit Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb festgelegt.
Insgesamt haben fünf Bieter die Möglichkeit erhalten, Angebote abzugeben.
Es sind drei Hauptangebote sowie ein Nebenangebot eingegangen.
Das wirtschaftlichste Angebot liegt bei 131.734,19 € inkl. USt., jedoch hat der Bieter angegeben, den Ausführungstermin nicht einhalten zu können. Die Einhaltung des Bauzeitenplans ist bei der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung nicht unerheblich, eine Verschiebung kann zu erheblichen Mehrkosten führen.
Das nächstwirtschaftlichste Angebot, welches von der Firma Loth Haus unterbreitet wurde, liegt bei 134.947,06 € inkl. USt..

Beschluss:
Der Auftrag zur Ausführung der Zimmerer- und Holzbauarbeiten wird auf Grund der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung des Ausführungszeitraums an die Firma Loth Haus zum Angebotspreis von 134.947,06 € einschl. Umsatzsteuer vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 gemäß § 114 Gemeindeordnung (GemO), Entlastung des Ortsbürgermeisters/der Ortsbürgermeisterin und den ihn/sie vertretenden Ortsbeigeordneten sowie Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden Beigeordneten
Vorlage: VO/2021/0486

Sachverhalt:
Gemäß § 22 GemO haben wegen Sonderinteresse der/die Ortsbürgermeister/-in sowie die
damaligen Ortsbeigeordneten an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen und den Sitzungstisch verlassen.
Nach § 112 GemO hat der Rechnungsprüfungsausschuss insbesondere die Aufgabe, die Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Anlagen zum Jahresabschluss der Gemeinde durchzuführen.
Dieser Jahresabschluss ist nach § 113 GemO dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage unter der
Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden vermittelt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Guckheim hat sich während seiner Sitzung am 05.10.2021 mit dem Jahresabschluss befasst und empfohlen, den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 114 Abs.1 GemO festzustellen sowie dem/der Ortsbürgermeister/-in, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Westerburg Entlastung zu erteilen.

Beschluss:

I. Beschluss

Der Ortsgemeinderat stellt den Jahresabschluss 2020 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -43.095,47 € fest. Das Eigenkapital vermindert sich hierdurch auf 2.133.046,59 €.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8
Dagegen:
Enthaltungen:

II. Entlastung des Ortsbürgermeisters/der Ortsbürgermeisterin und der Ortsbeigeordneten

Dem/der Ortsbürgermeister/-in und den ihn/sie vertretenden Ortsbeigeordneten wird gem. § 114 Abs. 1 GemO für die Amtstätigkeit im Haushaltsjahr 2020 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8
Dagegen:
Enthaltungen

III. Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden Beigeordneten

Gemäß Ziff. 2 VV zu § 114 GemO wird dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg sowie den ihn vertretenden Beigeordneten für die Ausführung des Haushaltsplanes im Rah-men des § 68 GemO Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8
Dagegen:
Enthaltungen:

TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag eine Tempo 30 Zone, Ortsdurchfahrt L300 und auf Gemeindestraßen

Aufgrund der derzeitigen Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses als Kita besteht die Möglichkeit, eine Tempo 30 Zone auf der L300/Hauptstraße zu beantragen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt die Verbandsgemeinde die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h für die gesamte Ortsdurchfahrt und alternativ nur für den Bereich des Dorfgemeinschaftshauses zu prüfen und diese zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Tempo 30 in den Nebenstraßen einzurichten macht auf Empfehlung der Verbandsgemeinde keinen Sinn, da erstens eine Prüfung der Einhaltung nicht machbar ist und zweitens Kosten auf die Gemeinde in nicht unerheblichem Ausmaß anfallen würden.

Es wurde über eine Querungshilfe in Höhe des Bürgerhauses gesprochen.
Zunächst sollen Informationen dazu beschafft werden. Eine weitere Beratung dazu erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.

TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung St. Martin, Volkstrauertag, Nikolausfeier und Seniorenfeier

Der Ausschuss für Dorfentwicklung, Senioren, Kinder Jugend und Soziales hat in der letzten Woche über die einzelnen Veranstaltungen gesprochen und eine Empfehlung für den Gemeinderat vorbereitet. Alle Veranstaltungen sollen 2021 stattfinden.

St. Martin, 13.11.2021: Keine Veranstaltung in der Kirche. Treffpunkt an der Kirche mit Zug zum Feuer am Bolzplatz. Musikalische Unterstützung durch den Musikverein.
Volkstrauertag 14.11.2021: Findet in traditionellem Rahmen am Friedhof statt.
Nikolausfeier der Kinder, 05.12.2021: Mit Voranmeldung, in der Kirche, unter Einhaltung der 3G Regeln.
Seniorenfeier, 12.12.2021: Im Gasthaus Jung unter Einhaltung der 2G Regel.

Weitere Informationen sollen folgen und werden im Wäller Wochenspiegel veröffentlicht.

TOP 8 Verschiedenes

Das Ergebnis der Ausschreibung für die Wehrstraße ist da. OB Becker informierte über die Zahlen. Die Sanierung soll nach der kommenden Frostperiode beginnen.
Die Eintracht Guckheim möchte im nächsten Jahr, aufgrund mehrerer Jubiläen, den Karnevalszug als Sommerzug in den Juni verlegen. Der Gemeinderat stimmt dem Plan mit einer Gegenstimme zu.
Im Oktober soll die wegen Corona pausierende Dorfmoderation wieder aufgenommen werden. Als Termine stehen für den
Arbeitskreis „Miteinander“ der 27.10.2021, 19 Uhr im Gasthaus Jung,
der 11.11.2021, 16.30 die Kindermoderation und um 18 Uhr die Jugendmoderation jeweils in der Schulturnhalle an.
Am 18.11.2021 um 19:15 Uhr soll sich dann der Arbeitskreis „Infrastruktur“ wieder treffen.
Die Kriegsgräbersammlung 2021 steht an und wird in der Zeit vom 31.10. bis zum 25.11.2021 von den Mitgliedern des Gemeinderates durchgeführt.
Grillhütte: Der Anschluss an die Wasserversorgung und den Kanal für die Toiletten wird derzeit erstellt. Dirk Wengenroth und Paul Schlag haben hierbei einen Großteil der Arbeiten ehrenamtlich erledigt. Hierfür spricht die Gemeinde ihren herzlichsten Dank aus. Leider sind bei einem Ortstermin dort auch einige Schäden in der Hütte aufgefallen, welche durch den Mieter zeitnah behoben werden müssen. Auch das Hüttenumfeld muss ordentlich gehalten werden. Ein Gespräch mit den Mietern soll folgen. Ab 15.10.2021 steht die Grillhütte Freitag für die Jugend zur Verfügung, da der Jugendraum derzeit gesperrt ist. Auch hierzu ist noch ein Gespräch über die Verhaltensregeln zu führen. OB Becker wird diese zeitnah führen.
Die Bestandsaufnahme zur Pflege der Wassergräben ist in Arbeit.
Öffentliche Wege müssen frei zugänglich sein und dürfen nicht auf Dauer von privaten Nutzern blockiert werden.
Die Waldstraße wird aktuell kurzfristig aufgrund der Ernte stärker von Landwirten genutzt. Herr Schneider aus Kölbingen hat mit den Anwohnern gesprochen. Es soll vor allem darauf geachtet werden, dass im Ortsbereich langsam gefahren wird.

Benjamin Becker, Ortsbürgermeister
Heike Fasel, stellvertr. Schriftführerin

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