Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 08.10.2020

TOP 1: Eröffnung der Sitzung

Ortsbürgermeister Becker eröffnete die Sitzung und stellte die fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde um zwei Punkte erweitert: Top 8: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende, Top 9: Beratung und Beschlussfassung zum Forstwirtschaftsplan 2021. Alle weiteren Punkte verschieben sich entsprechend nach unten. Die Änderung wurde einstimmig befürwortet. 

TOP 2: Allgemeine Information des Ortsbürgermeisters

a. Es wurden 20 Ortsfahnen gekauft, die an die Besteller ausgeteilt werden sollen. Kosten je Fahne: 55,00 Euro.

b. Die Brücke am Elbbachtal wurde von der Feuerwehr gereinigt, um den Abfluss des Oberflächenwassers zu ermöglichen. Die Gemeinde möchte sich bei der Feuerwehr hierfür bedanken.

c. Ortbürgermeister Becker informierte über den Stand der Gewerbesteuereinnahmen in 2020.

d. Die Haushaltmittel für die weiteren Dorfmoderationen wurden coronabedingt in das Jahr 2021 verschoben.

e. Am 29.10.2020 soll eine gemeinsame Sitzung des Rates mit dem Gemeinderat Weltersburg stattfinden, bei der über den geplanten Solarpark informiert wird.

f. Der Wahlvorstand für die Landtagswahl am 14.03.2021 steht fest und wurde der VG gemeldet.

g. Die beiden nächsten Sitzungen in 2020 sollen am 26.11. und am 10.12.2020 stattfinden.

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Gemeindeveranstaltungen (St.Martin, Volkstrauertag, Nikolausfeier, Seniorenfeier)

Lutz Soor informierte über die Ergebnisse der Beratung des Ausschusses für Dorfentwicklung, Soziales, Kinder, Jugend und Kultur welche die Veranstaltungen der Ortsgemeinde im Rahmen der Coronakrise betreffen. Es wurde empfohlen, auf die Seniorenfeier in diesem Jahr zu verzichten. Für die anderen Veranstaltungen wurde ein Konzept erstellt, nachdem wir diese umsetzen können. Der Gemeinderat stimmt diesen Konzepten einstimmig zu, mit dem Vermerk, die Veranstaltungen bei Bedarf (Anstieg der Infektionszahlen) auch kurzfristig noch absagen zu können.

TOP 4: Information über den Sachstand der Nutzung der Waldstrasse/Verlängerung Wirtschaftsweg durch landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Beratung.

Ortsbürgermeister Becker   informierte über die verschiedenen Termine und Gespräche zur Nutzung der Waldstrasse durch forst- und landwirtschaftlichen Schwerlastverkehr.

Es wurden Gespräche mit der Verkehrsbehörde, der Polizei, sowie dem zuständigen Referenten für das Landesstraßengesetz geführt. Außerdem gab es eine Gesprächsrunde aus Anwohnern, der Gemeinde und Vertretern der Landwirte. Ergebnisse sind bisher nur minimal gefunden worden (Geschwindigkeitsreduzierung beim Durchfahren). Die Ortsgemeinde hat die Verantwortung, die Wege entsprechend instand zu halten, was mit hohen Kosten behaftet ist. Eine Möglichkeit der Finanzierung kann eine Wirtschaftswegegebührensatzung sein. Hier bedarf es aber noch weiterer Informationen. Land- und Forstwirtschaft sind, unabhängig von der Fahrzeugart, berechtigt, die Wege zu nutzen. Die Kommunikation mit den Landwirten, speziell bei den zweimal im Jahr stattfindenden von der Anzahl her massiven Transporten, soll weiter gesucht werden, um die Belastung für die Anwohner so gering wie möglich zu halten. 

TOP 5: Information zum Stand Erweiterung Kita

Es gab und gibt einige Termine und Gespräche mit den zuständigen Behörden des Kreises, des Landes und der Verbandsgemeinde. Hierbei konnte wohl ein Durchbruch erreicht werden. Die Planungen für den Um- und Anbau der Kita können beginnen. Die Baumaßnahme muss bis 30.06.2022 beendet sein. Das Architektenbüro FOR aus Altenkirchen wurde mit der weiteren Planung beauftragt.

Am 12.10.2020 findet das Gespräch zum Kindertagesstättenbedarfsplan in Montabaur statt.

Am 28.10.2020 findet die Elternbeiratswahl der Kita in der Kirche statt. 

TOP 6: Information zum Stand Endausbau „Unter der Rotheich“

Am 22.10.2020 findet eine Anwohnerversammlung in der Gaststätte Jung statt, bei der das Planungsbüro Siekmann + Partner die Pläne für den Endausbau vorstellen. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die von Vertretern des Bausauschusses vorgeschlagenen Anpassungen noch eingebracht werden. Dirk Wengenroth und Roman Kurtenacker nehmen hierzu Kontakt mit dem Büro auf.

TOP 7: Information über den Sachstand Rothenberg/Forst

Die Baumfällarbeiten im Rothenberg sind bereits erfolgt. In Kürze sollen die Flächen gemulcht werden. Danach werden die gefällten Bäume geräumt. Es soll ein großer Teil als Todholz im Rothenberg verbleiben. Eine Aufforstung wird voraussichtlich erst im nächsten Jahr erfolgen.

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Es ist eine Spende über 150,00 Euro für die Wiederaufforstung des Waldes von Markus Fasel, Hauptstr. 12, 56459 Guckheim eingegangen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Geldspende in Höhe von 150,00 Euro zugunsten der Wiederaufforstung des Waldes von Markus Fasel, Hauptstr. 12, 56459 Guckheim zu.

Abstimmungsergebnis: – einstimmig –

TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2021

Der Forstwirtschaftplan wurde den Ratsmitgliedern vor der Sitzung per Mail  zugesandt.  Es wird mit einem Verlust von 10.998,00 Euro geplant. Der Ortsgemeinderat diskutierte den Plan ausführlich. Aus der Mitte des Rates wurde die Frage gestellt, ob wir künftig, im Hinblick auf die Schäden im Wald, noch Brennholz schlagen wollen und können. Es wurde vereinbart, in 2021 mit Forst und z.B. NABU dieses Thema zu beraten.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmte dem Forstwirtschaftsplan 2021 wird in der vorgelegten Form zu.

Abstimmungsergebnis:  dafür: 9 dagegen: 0 Enthaltungen: 1

TOP 10: Verschiedenes

a. Das Hochwasserkonzept soll aufgegriffen werden. Ratsmitglied Heike Fasel soll sich hierüber informieren. Es wurde vor längerem bereits ein solches Konzept erstellt, ist aber bei der VG nicht auffindbar. Allerdings existiert eine Kopie, welche nach Möglichkeit beschafft werden soll.

b. Der Schaden am Garagentor am Festplatz wurde zum Zeitwert ersetzt. Roman Kurtenacker und Christian Müller prüfen nun eine Reparatur oder einen Austausch.

c. Die Ortsstrassenbeschilderung soll dieses Jahr noch nach der Mängelliste der Verkehrsbehörde aus 2018 erneuert werden. Hier gab es noch Rückfragen, die geklärt werden müssen.

d. Am Sportplatz müssen laut Kreisverwaltung bei der Grillhütte Bäume als Ausgleich für den Container angepflanzt werden. Das soll in dieser noch Periode passieren.

e. Die Firma Krause aus Rennerod hat angeboten, die Bäume im Ortsbereich dauerhaft zu warten. Hierzu soll unser Baumkataster zur Verfügung gestellt werden. Informationen dazu folgen noch und sollen Anfang 2021 besprochen werden.

f. Für die Pflege der Bäume am Rückhaltebecken Wassergraben/Tiergartenstrasse ist wohl die VG zuständig. Ortbürgermeister Becker informiert sich hierzu.

g. Aus der Mitte des Rates wurde die illegale Ablagerung von Grünabfällen im Hasenmorgen angesprochen. Es wird hierzu eine Veröffentlichung im Blättchen geben.

h. Dirk Wengenroth teilte mit, dass das neue Pflaster vor der Leichenhalle am Friedhof sich wellt und wir im Rahmen der Gewährleistung tätig werden müssen. Ortsbürgermeister Becker leitet entsprechendes in die Wege

Ortsbürgermeister: Benjamin Becker
Schriftführerin: Monica Nieland