Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 27.08.2020

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Zu Beginn der Ratssitzung begrüßte Ortsbürgermeister Becker alle anwesenden Ratsmitglieder und die Ausschussmitglieder zur heutigen Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung zur Ratssitzung fest. Einwendungen zur Tagesordnung wurden nicht erhoben.

TOP 2 Allgemeine Information des Ortsbürgermeisters

a. Die bei der obligatorischen Überprüfung der Spielgeräte am Spielplatz festgestellten Mängel sind zwischenzeitlich behoben.

b. Anwohner der Waldstrasse haben sich über die übermäßige Nutzung durch fremden Schwerlastverkehr und große landwirtschaftliche Maschinen beschwert. OB Becker vereinbart hierzu einen Ortstermin mit der Verbandsgemeinde.

c. Die Verbandsgemeinde vergibt einen Klima- und Umweltschutzpreis, bei dem Vorschläge und Bewerbungen bis zum 12.11.2020 eingereicht werden können. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert.

d. Es wurde über den derzeitigen Stand der Einnahmen durch die Gewerbesteuer informiert.

e. Die Firma Deutsche Funkturm hat am 30.07.2020 mitgeteilt, dass die Planung für den Mobilfunkmast einen Bau erst in 2021 möglich macht.

f. Die Kirmesjugend wird am Kirmeswochenende an der Grillhütte feiern. OB Becker hat ihnen mitgeteilt, dass sie für die Einhaltung der Coronamassnahmen selbst verantwortlich sind.

g. OB Becker verkündete noch die Schlüsselzuweisung 2020 an die VG und die Höhe der Kreisumlage 2020.

TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 gemäß § 114 Gemeindeordnung (GemO), Entlastung des Ortsbürgermeisters und den ihn vertretenden Ortsbeigeordneten sowie Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden Beigeordneten

I. Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stellt den Jahresabschluss 2018 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 30.483,97 € fest. Das Eigenkapital vermindert sich hierdurch auf 2.138.107,83 €.

Abstimmungsergebnis: – einstimmig –

II. Entlastung des Ortsbürgermeisters und des Ortsbeigeordneten

Dem Ortsbürgermeister und die ihn vertretenden Ortsbeigeordneten wird gem. § 114 Abs. 1 (GemO) für die Amtstätigkeit im Haushaltsjahr 2018 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: – einstimmig –

III. Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden Beigeordneten

Gemäß Ziff. 2 VV zu § 114 GemO wird dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wester-burg sowie den ihn vertretenden Beigeordneten für die Ausführung des Haushaltsplanes im Rahmen des § 68 (GemO) Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: – einstimmig –

TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 gemäß § 114 Gemeindeordnung (GemO), Entlastung des Ortsbürgermeisters und den ihn vertretenden Ortsbeigeordneten sowie Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden Beigeordneten

I. Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stellt den Jahresabschluss 2019 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 38.034,23 € fest. Das Eigenkapital erhöht sich hierdurch auf 2.176.142,06 €.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10, dagegen: 0, Enthaltungen: 3

II. Entlastung des Ortsbürgermeisters und des Ortsbeigeordneten

Dem Ortsbürgermeister und die ihn vertretenden Ortsbeigeordneten wird gem. § 114 Abs. 1 (GemO) für die Amtstätigkeit im Haushaltsjahr 2019 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10, dagegen: 0, Enthaltungen: 3

III. Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und den ihn vertretenden Beigeordneten

Gemäß Ziff. 2 VV zu § 114 GemO wird dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wester-burg sowie den ihn vertretenden Beigeordneten für die Ausführung des Haushaltsplanes im Rahmen des § 68 GemO Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10, dagegen: 0, Enthaltungen: 3

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Es ist eine Spende über 100,00 Euro für die Wiederaufforstung des Waldes von Fr. Gertrud Hehl, Börncher 3, 56459 Guckheim eingegangen.

a. Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Geldspende in Höhe von 100,00 Euro zugunsten der Wiederaufforstung des Waldes von Gertrud Hehl, Börncher 3, 56459 Guckheim zu.

Abstimmungsergebnis: – einstimmig –

Es ist eine Spende über 100,00 Euro für die Wiederaufforstung des Waldes von Hr.Tobias Naas, Zur Heide 28, 56459 Guckheim eingegangen.

b. Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Geldspende in Höhe von 100,00 Euro zugunsten der Wiederaufforstung des Waldes von Tobias Naas, Zur Heide 28, 56459 Guckheim zu.

Abstimmungsergebnis: – einstimmig –

Es ist eine Spende über200,00 Euro für die Wiederaufforstung des Waldes von der Firma KVG Kunststoff-Vertriebs KG, Feincheswiese, 56424 Staudt eingegangen.

c. Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Geldspende in Höhe von 200,00 Euro zugunsten der Wiederaufforstung des Waldes von der Firma KVG Kunststoff-Vertriebs KG, Feincheswiese, 56424 Staudt zu.

Abstimmungsergebnis: – einstimmig –

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung Erstellung eines Straßenlampenkatasters

Ortsbürgermeister Becker informierte über die Absicht der VG, für jeden Ort ein Straßenlampenkataster anzulegen. Hierzu müsste die Ortsgemeinde Guckheim entsprechende Mittel in den Haushalt 2021 einstellen. Im Hinblick auf die geplanten Projekte im Dorf, hat der Ortsgemeinderat ein solches allerdings erstmal abgelehnt. Guckheim erstellt vorerst kein Strassenlampenkataster.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Absicht der VG Westerburg, ein Straßenlampenkataster für die OG Guckheim anzulegen, nicht zu.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12, dagegen: 1, Enthaltungen 0

TOP 7: Information über das Betriebsergebnis des Forsthaushaltes 2019

Ortsbürgermeister Becker informierte den Rat über das Ergebnis des Forsthaushaltes 2019.

TOP 9: Forstangelegenheiten, Erkenntnisse der Waldbegehung, Rotherberg

Das Forstamt Rennerod befindet sich unter neuer Leitung: Seit dem 01.08.2020 obliegt dies Herrn Forstrat Tobias Schuhbäck.

Rotherberg: die bereits abgestorbenen Fichten werden noch entfernt. Aufrund der Menge an Schadholz, soll ein Teil im Rothenberg als Totholz verbleiben. Auf der Rückseite des Berges sind auch viele Buchen abgestorben, was aus Verkehrssicherungsgründe eine Sperrung des Wald- und Vogellehrpfades und der Kapelle nötig macht. Die Firma Greiner aus Berzhahn wird in Kürze mit der Fällung beginnen. Eine Aufforstung muss deswegen erstmal verschoben werden.

TOP 10: Informationen aus der Kita

Ab dem 17.08.2020 findet wieder der Regelbetrieb statt. Allerdings gibt es noch einige Maßnahmen, die beachtet werden müssen.

Wir haben vom Kreis einen Zuschuss von 4.000 Euro erhalten für das Projekt „Kita im Sozialraum”. Hiervon haben wir einen neuen Bauwagen erworben, welcher u.a. als Kommunikationsstätte zwischen Eltern und Kita genutzt werden soll.

In Kürze wird die neue Eingangstür installiert.

TOP 11: Informationen zum Stand des An-/Umbaus Kita, Bürgerhaus

Ortsbürgermeister Becker stellte den Konzeptentwurf für die Aufstockung der Kita vor. Die Gesamtkosten belaufen sich geschätzt auf knapp 900.000 Euro. Hier ist er in engem Kontakt mit der VG und dem Jugendamt. Herr Landtagspräsident Henrik Hering hat uns bei dem Projekt eine Unterstützung zu gesagt. Ein Konzept zur baulichen Veränderung am Bürgerhaus soll als nächstes erstellt werden.

Am 01.09.2020 gibt es einen Ortstermin in Guckheim mit dem Planungsbüro Stadt-Land-Plus, bei dem das weitere Vorgehen in der Dorfmoderation, der Erstellung des Dorfentwicklungskonzepts und der städtebaulichen Maßnahmen besprochen werden soll.

TOP 12: Informationen zum Solarpark Weltersburg/Guckheim

Ortsbürgermeister Becker informierte den Rat über die Planung des möglichen Solarparks Weltersburg/Guckheim, den die EVM betreiben möchte. Hier gibt es noch Einzelheiten zu besprechen. Es ist eine gemeinsame Sitzung der Gemeinderäte Weltersburg und Guckheim in Planung.

TOP 13: Bauangelegenheiten, Herstellen des Einvernehmens §36 Baugesetzbuch

Es wurde das Einvernehmen nach §36 des Baugesetzbuchs für den Bau eines Wohnhauses und einer Abstellhalle für landwirtschaftliche Fahrzeuge hergestellt, für das Bauprojekt Flur 30, Flurstück 51, Hauptstrasse 40

Abstimmungsergebnis: – einstimmig –

Herstellung des Einvernehmens nach § 36 des Baugesetzbuches für den Umbau eines Wohnhauses, Flur 4, Stück 249, Börncher 20.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12, dagegen: 1, Enthaltungen 0

TOP 14: Beratung über die geforderte neue Beschilderung im gesamten Ortsbereich

Die bereits vor längerem durch die Verkehrsbehörde bemängelte Beschilderung im Dorf soll nun angepasst werden. Für die Planung hierzu haben sich aus dem Rat vier Personen bereit erklärt.

TOP 15: Verschiedenes

a. Es wurde über die noch anstehenden Gemeindeveranstaltungen (St. Martin, Volkstrauertag, Nikolaus, Seniorenfeier) gesprochen. Thema war, wie können wir diese in der Zeit von Corona durchführen. Der Ausschuss für Dorfentwicklung wird dies beraten und zur Beschlussfassung auf der nächsten Sitzung präsentieren.

b. Für die Landtagswahl am 14.03.2021 werden 10 Wahlhelfer benötigt.

c. Für die Guckheimer Ortsfahnen sind bisher zu wenige Bestellungen eingegangen. Wir werden das nochmals bewerben.

d. Der Steg zum Sportsgelände soll in 2020 noch erneuert werden. Die Planung läuft. Es wird noch überprüft, ob wir hierzu Förderungen erhalten können.

e. Die Sanierung der Brücke im Mühlental ist abgeschlossen. Eine Förderung können wir hier nicht erhalten, da die Investition zu niedrig war.

f. Am Parkplatz gegenüber dem Bürgerhaus haben sich Steine gelöst. Diese sollen in Kürze wieder befestigt werden.

g. Der Endausbau der Baustrasse Unter der Rotheich soll, wenn möglich, 2021 vollzogen werden. Dazu treffen sich der Bauausschuss und das Planungsbüro Siekmann in Kürze. Direkt danach soll eine Anwohnerversammlung stattfinden.

Ortsbürgermeister: Benjamin Becker
Schriftführerin: Monica Nieland