Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 24.02.2023

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

OB Becker eröffnete die Sitzung, stellte die fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Zudem begrüßte er Herrn Martin Ortseifen, von der Verbandsgemeinde Westerburg zu der heutigen Sitzung. Die Tagesordnung muss um zwei weitere Punkte erweitert werden. Neuer Top 3 wird „Beratung und Beschlussfassung Forsthaushalt 2023“. Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend einen Punkt nach hinten. Außerdem wird mit Top 9 ein nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt ergänzt: „Kitaangelegenheiten“.
Der Rat stimmt den Ergänzungen einvernehmlich zu.

TOP 2 Grundsatzbeschluss zur Übertragung der Trägerschaft der Kindertagesstätte Guckheim von der Ortsgemeinde Guckheim auf die Verbandsgemeinde Westerburg
Vorlage: VO/2023/0085

Sachverhalt:
Die Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg hat ihren Ortsgemeinden die Übernahme der Trägerschaft der jeweiligen Kindertagesstätten angeboten. Interne Vorgespräche hierzu haben auf Gemeinderatsebene bereits stattgefunden. Hintergrund für die Überlegung zur Übertragung der Trägerschaft sind folgende Aspekte:

Herr Ortseifen stellt dem Rat das Angebot der Verbandsgemeinde Westerburg zur Übernahme der Trägerschaft ausführlich dar:

– Die Trägerschaft einer Kindertagesstätte ist mit vielfältigen Aufgaben verbunden, die einen enormen Zeitaufwand erfordern. Dieser ist für die ehrenamtlich tätigen Ortsbürgermeister kaum leistbar.

– Es wird ein umfassendes, detailreiches Fachwissen in verschiedenen Bereichen (rechtliche Rahmenbedingungen zum Bau, Unterhaltung und Betrieb einer Kindertagesstätte, förderrechtliche Fragen, Personalführung, Konfliktmanagement usw.) sowie eine spezielle Trägerqualifizierung nach § 24 Abs. 4 KitaG benötigt, welche sich in ehrenamtlicher Tätigkeit nur schwer angeeignet werden kann.

Um sowohl für die Verbandsgemeinde als auch für die Ortsgemeinden eine zufriedenstellende Umsetzung dieser Maßnahme zu arrangieren, soll – im Nachgang zu dieser Beschlussfassung – ein Vertrag mit Detailregelungen zur Übertragung der Trägerschaft (Gebäudebewirtschaftung, Personalübergang etc.) zwischen Orts- und Verbandsgemeinde erstellt und abgeschlossen werden.
Die darin getroffenen Regelungen sollten, unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Einzelfall, gleichermaßen für alle Kindertagesstätten in der VG gelten, um so eine Gleichbehandlung der Ortsgemeinden einerseits und einheitliche Qualitätsstandards in den Kitas der Verbandsgemeinde andererseits zu gewährleisten

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Guckheim fasst den Grundsatzbeschluss zur Übertragung der Trägerschaft der Kindertagesstätte Guckheim an die Verbandsgemeinde Westerburg zum 01.07.2023.

Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, zusammen mit der Verbandsgemeindeverwaltung einen Vertrag gemäß den vorstehenden erläuterten Vorgaben auszuarbeiten und diesen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 9           Dagegen: 0     Enthaltungen: 1     

TOP 3 Beratung und Beschlussfassung zum Forsthaushaltsplan 2023

Sachverhalt:
Der Forstwirtschaftsplan 2023 schließt in der Kalkulation mit einem Minus von 15.650 Euro ab. Bei einem Termin im April/Mai sollen mit dem Förster einzelne Punkte besprochen werden und das Vorgehen für die Zukunft abgesprochen werden.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt dem vorgelegten Forsthaushaltsplan zu.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 9             Dagegen: 1     Enthaltungen: 0

TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner zum Entwurf des Haushaltsplanes 2023 gemäß § 97 Abs. 1 GemO
Vorlage: VO/2023/0090

Sachverhalt:
Von einem Mitbürger der Ortsgemeinde wurde in der vorgesehenen Frist schriftlich der Antrag eingereicht, die Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 490 zu erhöhen und gleichzeitig die Grundsteuer nicht, wie vom Land Rheinland-Pfalz gefordert, anzuheben.

Markus Sauer hat nach § 22 GemO  während der Beratung als Betroffener den Sitzungstisch verlassen und nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Beschluss:
Über die eingereichten Vorschläge gemäß § 97 Abs. 1 GemO wurde wie folgt beraten und beschlossen:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0           Dagegen: 9     Enthaltungen: 0

TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Guckheim für das Jahr 2023
Vorlage: VO/2023/0091

Sachverhalt:
Der Ortsgemeinderat fasste den vorliegenden Haushaltsentwurf und die geplanten Maßnahmen 2023 zusammen. Es wurde erneut kontrovers über die zu erhöhenden Hebesätze der Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer diskutiert.

Die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Guckheim für das Jahr 2023 wird wie folgt beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

2. im Finanzhaushalt

 § 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

 § 3 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

§ 4 Eigenkapital

§ 5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.500,00 € überschritten sind.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 9           Dagegen: 1     Enthaltungen: 0

TOP 6 Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters

Ortsbürgermeister Becker informierte den Rat über folgende Themen:

• Die Entwässerungsgräben hinter dem Anwesen Stegstraße 19, oberhalb der Gemeindestraße „Börncher“ und unterhalb dem Anwesen Holzbach werden in Kürze von Unrat befreit und ausgemäht. Über weitere Maßnahmen soll zu einem späteren Zeitpunkt gesprochen werden.
• Das Lichtprofil am Otterbach wird bis zum 01.03.2023 geschaffen.
• Die Verbandsgemeindewerke nehmen, nach Rücksprache durch Ortsbürgermeister Becker, keine Neuanpflanzung der abgestorbenen Bäume im Wasserrückhaltebereich „Unter der Rotheich“ vor, da laut Aussage eines Gärtners die abgestorbenen Bäume vorsätzlich zerstört wurden. Eventuell bepflanzen wir die Fläche im Herbst neu.

TOP 7 Informationen zum Stand des Umbaus der Kita

Ortsbürgermeister Becker informierte den Gemeinderat über den Stand der Sanierung der Kita:

• Die Betriebserlaubnis durch das Jugendamt wurde, vorbehaltlich der Endabnahme des Bauamtes und des Brandschutzes, für 80 Kinder ab dem 01.03.2023 erteilt.
• Von der Lebensmittelbehörde gab es bereits die Zusage.
• Unfallkasse und Gesundheitsamt kommen, wenn wir bereits im Betrieb sind.
• Die Trinkwasseruntersuchung war in Ordnung.
• Beim Einräumen der Möbel am Aschermittwoch erfuhren wir wieder Unterstützung von zahlreichen Eltern. OB Becker und der Gemeinderat möchten sich hierfür ganz herzlich bedanken.
• Mitte März sollen die Standorte Welterburg und Bürgerhaus Guckheim geschlossen werden.
• Danach wird eine Endreinigung erfolgen.
• Laut einer neuen Verordnung des Landes werden künftig keine Unternehmen zur Reinigung der Kita gefördert. Es muss eine eigene Reinigungskraft eingestellt werden. Für diese Regelung gibt es eine Übergangsfrist bis 31.12.2023. Diese Regelung stößt auf Unverständnis im Rat.
• Die Mitarbeiter der Kita wurden angewiesen, während der Arbeitszeiten nicht an der Kita oder Grundschule, sondern am Bürgerhaus und auf dem gemeindeeigenen Parkplatz in der Kirchstraße zu parken, um die Verkehrssituation in diesem Bereich zu entlasten.

TOP 8 Verschiedenes

Die Inhalte der Bauausschusssitzung vom 02.02.2023 wurden besprochen.

• Mitglieder des Gemeinderates werden im Frühling den alten Steg an der Wehrstraße über den Mühlengraben abbauen.
• Ebenfalls ein Mitglied des Rates wird den Kanaldeckel und das abgesackte Pflaster am Festplatz sanieren.
• Es liegt ein Angebot der Firma Zoth aus Westernohe vor, an der Hauptstraße insgesamt fünf defekte und fehlende Straßenlampen zu erneuern. Das Volumen beläuft sich auf 14.292,27 Euro.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an die Firma Zoth aus Westernohe zu vergeben. Weitere Straßenlampen sollen später geplant werden.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 10         Dagegen: 0     Enthaltungen: 0         

• Der Bauausschuss empfiehlt weitere 300 Meter Risse in den Ortsstraßen zu sanieren. Dies soll erneut durch die Firma Kutter aus Hanau erfolgen. Laut der Firma Kutter bleiben die Preise zum Vorjahr gleich, so dass sich die Kosten auf 3.000 Euro belaufen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes, den Auftrag erneut an die Firma Kutter zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 10         Dagegen: 0     Enthaltungen: 0         

• Ebenso liegen zwei Angebote für die Schaffung eines Regenwasserablaufes im hinteren Bereich der Stegstraße, inklusive einer Ableitung in den vorhandenen Wassergraben, vor.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Schönauer aus Welterburg, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 10         Dagegen: 0     Enthaltungen: 0         

• Weiterhin wurde im Bauausschuss vorgeschlagen, einen Sanierungsplan für das Bürgerhaus auszuarbeiten. OB Becker informierte außerdem über eventuelle Fördermöglichkeiten. Dem Vorgehen stimmte der Rat einvernehmlich zu.
• Im Punkt „Verschiedenes“ wurde außerdem über die Inhalte der Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung, Soziales, Kultur, Kinder und Jugend berichtet.
• Der Rutschhügel am Spielplatz soll wegen ständiger Probleme bei der Sicherheitsbegehung entfernt und eventuell durch ein Kleinkinderspielgerät ersetzt werden.
• Die Planung für die E-Bikestation am Bürgerhaus muss nun angegangen werden.
• Ende März/Anfang April beginnen die konkreten Planungen für die 725 Jahrfeier 2024.
• Es wurde ein Lebensmittelautomat vorgestellt, welcher überwiegend regionale Produkte enthält. Betrieben wird der Automat von einem Landwirt aus Ewighausen, der auch Bereitschaft signalisiert, einheimische Landwirte zu beteiligen. Das eventuelle Aufstellen eines solchen Automaten soll im Rahmen der Planung der E-Bikestation am Bürgerhaus besprochen werden.
• Die Ortsgemeinde Guckheim ist aufgefordert, einen Schöffen vorzuschlagen und zu wählen. Aus der Mitte des Rates wurden verschiedene Kandidaten aus der Ortsgemeinde vorgeschlagen. OB Becker sucht das Gespräch.

Benjamin Becker, Ortsbürgermeister
Monica Nieland, Schriftführerin