GemeinderatssitzungenIm Bild

Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 03.03.2022

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Bürgermeister Becker eröffnete die Gemeinderatsitzung, die kurzfristig in die Aula der Schule verlegt werden musste. Er stellte die fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Ein Ratsmitglied blieb der Sitzung wegen Diskrepanzen zwischen der geltenden Coronaverordnung in Gaststätten und der bei öffentlichen Gremiumsitzungen fern.
Einwände zur Tagesordnung gab es keine.

TOP 2 Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters

  • Der viel diskutierte Bau einer Tagespflege mit zusätzlichen alters- und behindertengerechten Wohnungen in der Elbbachstraße ist genehmigt und wird in Kürze beginnen. Die auf dem Grundstück wachsenden drei Bäume werden nicht gefällt, wofür sich OB Becker ganz herzlich beim Bauherren bedankt.
  • Im Februar wurde der Elbbach von der Einmündung Otterbach bis zur Brücke/Gaststätte Jung freigeschnitten, um den Ablauf des Wassers zu verbessern. Aufgrund der Witterung wurden Schäden in die anliegenden Wiesen gefahren, welche bei etwas trockenerem Wetter beseitigt werden. Ebenso wird dann später der angefallene Baumschnitt von den Wiesen entfernt.
  • Im Dorfgemeinschaftshaus wurde der für die Kita geforderte Lärmschutz eingebaut. Ebenso ist die Überdachung auf der Rückseite angebracht. Hier muss noch der Wandanschluss erledigt werden. Derzeit wird ein schmaler Bereich unter dem Dach von Burkhard Jung gepflastert. Wenn die Außentreppe angebracht ist, soll die Außenwand in dem Bereich gestrichen werden. Für die Außentreppe sind Angebote angefordert worden.
  • Am Dorfgemeinschaftshaus mussten erneut Abdichtungsarbeiten an den Dachrinnen erfolgen. Ebenso wurde eine herabrutschende Scheibe am Glasvordach im Eingangsbereich durch eine Fachfirma neu befestigt und gesichert.
  • Bei den Stürmen im Februar gab es einen kleinen Schaden am Dach des Bauwagens der Kita, welcher durch die Versicherung übernommen wird.
  • Ebenfalls durch den Sturm wurden Straßenlampen beschädigt, welche erneuert werden müssen. Die Seilleuchten Rothenbergstraße/Gartenstraße, Mittelstraße und Mittelstraße/Elbbachstraße werden in Kürze durch Masten ersetzt.
  • Es wurden, teils durch Eigenleistung von Mitgliedern des Gemeinderates und teils durch eine Fachfirma, verschiedene Bäume beschnitten. Durch diese Eigenleistung wurde der Gemeinde viel Geld gespart. OB Becker bedankte sich bei den Ratsmitgliedern, die hier geholfen haben.
  • Das „Heringsessen ToGo“am Aschermittwoch war ein Erfolg. Katja und Jens Winter haben uns die Lebensmittel und die Transportbehälter gespendet. Mitglieder des Ausschusses für Dorfentwicklung und des Gemeinderates halfen beim Kartoffelpellen und ausliefern der bestellten Portionen. Auch hierfür bedankt sich OB Becker bei allen Helfern ganz herzlich. Von dem eingenommenen Geld sollen zwei bis drei Bäume gekauft werden, die ab Herbst die auf der Wiese im Eingangsbereich des Wald- und Vogellehrpfades abgestorbenen Kiefern ersetzen sollen.
  • Die Einrichtung der 30er Zone in Höhe des Bürgerhauses auf der L300 ist beantragt. Derzeit gibt es noch keine Antwort.
  • Am 06.04.2022 um 19 Uhr soll eine große Dorfmoderation mit Stadt-Land-Plus im Gasthaus Jung stattfinden.
  • Jeannine Krieger und OB Becker führten ein Informationsgespräch mit Herrn Braun von der Kreisverwaltung über die Möglichkeit eine „Bike & Ride“ Station am DGH aufzubauen. Ebenso wurden Informationen über das Aufstellen von Lebensmittelautomaten eingeholt. Die Projekte sind interessant und sollen weiter verfolgt werden.
  • Der Antrag der Forstverwaltung zur Neuabgrenzung der Forstreviere ist von drei Gemeinden abgelehnt worden und damit in der vorgelegten Form nicht durchführbar. Es wird vom Forstamt an einer Alternative gearbeitet. Informationen folgen.
  • Es werden noch Freiwillige für die Befragung im Rahmen von „Zensus 2022“ gesucht. Aus der Mitte des Rates meldet sich Lutz Soor dazu an, aus dem Dorfentwicklungsausschuss wird dies Katja Winter tun.
  • Herr Verbandsgemeindebürgermeister Markus Hof wird Guckheim am 02.06.2022 ab 15 Uhr besuchen. Weitere Informationen folgen.

TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner zum Entwurf des Haushaltsplanes 2022 gemäß § 97 Abs. 1 GemO
Vorlage: VO/2022/0125

Sachverhalt:
Gemäß § 97 Abs. 1 Gemeindeordnung wird der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen nach Zuleitung an den Gemeinderat bis zur Beschlussfassung zur Einsichtnahme durch die Einwohner verfügbar gehalten. In einer öffentlichen Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes oder seiner Anlagen innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Bekanntmachung durch die Einwohner bei der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg schriftlich eingereicht werden können. Vor der Beschlussfassung über den Haushaltsplan ist über die eingereichten Vorschläge in öffentlichen Sitzung zu beraten und beschließen.

Beschluss:
Über die eingereichten Vorschläge gemäß § 97 Abs. 1 GemO wurde wie folgt beraten und beschlossen:
Einbringen einer gepflasterten Schwelle auf der Bergstraße:
Der Ortsgemeinderat verwies auf die bereits 2021 stattgefundenen Gespräche mit Vertretern der Anwohner und die dort getroffene Vereinbarung, im Frühjahr 2022 nach einer möglichen Lösung zu suchen.
Hierfür sind im Haushalt bereits Mittel enthalten, so dass eine Änderung des Haushaltsplanes 2022 nicht notwendig ist.
Zunächst soll es im April ein Treffen mit Vertretern des Bauausschusses, des Ortsgemeinderates und der Anwohner Bergstraße, Unter der Rotheich und Am Wassergraben geben.
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Guckheim für das Jahr 2022
Vorlage: VO/2022/0113

Sachverhalt:
Der Haushaltsplan 2022 schließt im Gesamtergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag in Höhe von -18.350,00 € ab, so dass der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden konnte. Investive Maßnahmen sind in diesem Jahr keine geplant, zunächst sollen die Maßnahmen des Vorjahres abgeschlossen werden. Der Gesamtfinanzhaushalt schließt somit mit einem Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von 700.970 € ab. Nach Berücksichtigung der Tilgungsleistungen in Höhe von 16.260,00 € für die bestehenden und geplanten Kreditverpflichtungen ergibt sich insgesamt eine Zunahme der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse um 7.070,00 €. Demzufolge wird der Liquiditätskredit (Stand 31.12.2021: -43.018,77 €) um diesen Betrag reduziert, sodass zum 31.12.2022 voraussichtlich Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse von 50.088,77€ bestehen.
Beschluss:
Die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde für das Jahr 2022 wird wie folgt beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf1.458.140,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf1.476.490,00 €
der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf-18.350,00 €

2. Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf7.390,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf1.800,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf0,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätig keit auf1.800,00 €
der Saldo der Ein- u. Auszahlungen aus Finanzierungstätig keit auf-9.190,00 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf0,00 €
verzinste Kredite auf0,00 €
zusammen auf0,00 €

 § 3 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt

Grundsteuer A auf490 v.H.
Grundsteuer B auf490 v.H.
Gewerbesteuer auf400 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

für den ersten Hund40,00 €
für den zweiten Hund100,00 €
für jeden weiteren Hund150,00 €
für den ersten gefährlichen Hund512,00 €
für den zweiten gefährlichen Hund930,00 €
für jeden weiteren gefährlichen Hund930,00 €

§ 4 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 betrug2.133.046,59 €
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 beträgt2.178.028,59 €
und zum 31.12.20222.159.678,59 €

§ 5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.500,00 € überschritten sind.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11         Dagegen: 0     Enthaltungen: 0         

TOP 5 Informationen zur Erweiterung der Kita Guckheim

Der Ortsgemeinderat wurde von OB Becker über den Stand der Erweiterungsarbeiten an der Kita informiert, welche derzeit etwas schleppend verlaufen.
Am 14.03.2022 starten die Dacharbeiten, die Fensterelemente werden derzeit im Werk hergestellt. Zu den Fenstern bzw. dem Sonnenschutz gibt es noch kleinere Rückfragen, welche im Bauausschuss besprochen werden sollen.
Laut Architekt sind die Ausschreibungen für Sanitär/Heizung sowie Elektrik fertig und gehen in Kürze an die Verbandsgemeinde.
Ebenso wurde dem Rat ein Konzept für die Belüftung der Kitaräume zugesandt. Auch dieses wird im Bauausschuss besprochen.
OB Becker, Herr Storch vom FOR Architektenbüro, Frau Schaden (Kitaleitung), Jeannine Krieger und Herr Kensch von der Firma Werkstätten Kensch treffen sich am 17.03.2022 im Bürgerhaus, um über die Inneneinrichtungsplanung der neuen Kita zu sprechen.

TOP 6 Verschiedenes

  • Der Bauausschuss trifft sich am 10.03.2022 im Gasthaus Jung, um über folgende Themen zu beraten: Kitaerweiterung, Sanierung des zweiten Bogens der Brücke im Mühlental, Straßenlampensanierung, Straßenrissesanierung, Grillhütte, Wassergräbensanierung, Dach Bürgerhaus.
  • Es wurde über die Situation an der Grillhütte gesprochen, welche in der derzeitigen Form nicht mehr hinnehmbar ist. OB Becker hatte vor der Ratssitzung ein Gespräch mit den Mietern und mit diesen verschiedene Vereinbarungen getroffen, die bis 01.05.2022 erfüllt sein müssen. Hierbei handelt es sich u.a. um die Fertigstellung der Toilette, das saubere Streichen des Containers, die Reparatur zweier Fenster, das einbauen des Wasseranschlusses in die Hütte, die Sanierung des Bodens, sowie den Gesamtzustand der Hütte wieder herzustellen. Bei der Auswahl des Bodens soll die Gemeinde mit einbezogen werden. Der Mieter möchte den Teil vor der Hütte und den Weg zur Toilette pflastern. Auch dies soll in Absprache mit dem Rat erfolgen.
  • Ende Februar wurde über ein erstes Konzept einer 725-Jahre Feier gesprochen, welches dem Rat nun vorgestellt wurde. Nach Möglichkeit soll die Veranstaltung am Frohnleichnahmswochenende oder am Pfingstwochenende 2024 an der Kirche stattfinden. Die Theatergruppe hat bereits signalisiert, an der Veranstaltung ein Theaterstück aufführen zu wollen. Ebenfalls soll es einen Vereinstag mit anschließendem bunten Abend und einen Familientag geben. Wichtig war es den Planern, dass es eine kleine Feier von Guckheimern für Guckheimer wird. Details müssen nun erarbeitet werden. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorgehen zu.
  • In diesem Winter wurden vermehrt Gemeindeflächen und Waldwege durch Kraftfahrzeuge massiv beschädigt. Es sollen hierzu verschiedene Maßnahmen, z.B. das Einbringen von Hindernissen, etc. ergriffen werden, um die Schäden künftig zu vermeiden.
  • Roman Kurtenacker und Jeannine Krieger erläuterten ihr Konzept zu Sanierung des Brunnenplatzes, welches positiv aufgenommen wurde. Die Detailplanung soll nun beginnen.
  • Am Spielplatz müssen u.a. verschiedene Reparaturen gemacht, der Sand aufgefüllt und nach einer Lösung für den Laufbereich der Tischtennisplatte gesucht werden.

Benjamin Becker, Ortsbürgermeister
Monica Nieland, Schriftführerin