GemeinderatssitzungenTitelmeldung

Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 19.01.2023

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Ortsbürgermeister Becker eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die fristgerechte Einladung fest.
Änderungen in der Tagesordnung gab es keine.

TOP 2 Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters
  • Die in der Gemeinde umgesetzten Weihnachtsaktionen, wie z.B. die Seniorenfeier, die Nikolausfeier, der Weihnachtsmarkt, die neue Krippe und das Dorfkonzert des Musikvereins, waren alle ein großer Erfolg und sind von den Bürgern positiv aufgenommen worden.
  • Zwischenzeitlich ist der Baumschnitt am Ufer des Elbbachs von der Firma Klein entsorgt worden.
  • Am Otterbach in Richtung Elbbach muss an den Bäumen dort das Lichtprofil wieder hergestellt werden, da der ansässige Landwirt die Fläche nicht vernünftig bewirtschaften kann.
  • Die Verbandsgemeinde hat von uns umfangreiches Bildmaterial zur Hochwassersituation erhalten. Diese sollen in das Starkregen- und Hochwasserkonzept eingebaut werden.
  • Wir haben vom Kreis eine Förderung von 150 Euro für den Jugendraum erhalten.
  • Das Team der katholischen öffentlichen Bücherei Guckheim hat von der Firma Dehner aus Koblenz eine große Menge Blumenzwiebeln erhalten, welche sie auf den Gemeindeflächen eingepflanzt hat. OB Becker bedankte sich im Namen des Rates bei dem Spender und dem Team der KÖB.
  • Bei Eis und Schneeglätte sind die Anwohner bzw. Anlieger für das Räumen von Schnee und das Streuen von Salz zuständig. Die Firma TNG aus Guckheim teilte uns mit, dass sie einen Salzstreuer für den vorhandenen Traktor angeschafft hat, um künftig die allgemeinen Flächen so gut wie möglich schnee- und eisfrei zu halten.
TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2023

Aufgrund der Witterungsverhältnisse konnte der Förster, Herr Schwerhoff, nicht anwesend sein. Er hat den im November vorliegenden Forstwirtschaftsplan nochmal überarbeitet und uns in elektronischer Form zur Beratung zugesandt.
OB Becker stellte den Plan, soweit es ihm fachlich möglich war, vor. Der Plan kalkuliert mit einem Minus von 15.650,00 Euro.
Einige Fragen blieben offen, so dass wir im Februar erneut über den Forstwirtschaftsplan 2023 sprechen müssen. Hierzu wird Herr Schwerhoff eingeladen.

TOP 4 Beratung über den Haushalt 2023

Der Rat diskutierte ausführlich über den vorliegenden Haushaltsentwurf 2023. Dieser kann weitestgehend ausgeglichen werden. Die vom Land geforderte Erhöhung der Nivellierungs-sätze der Grundsteuer A und B, sowie der Gewerbesteuer wurde kontrovers diskutiert. Es wurde von allen Anwesenden mit Unverständnis darauf reagiert, den Bürgern eine solche Erhöhung in der jetzigen Zeit aufzubürden.
Für eine genauere Betrachtung der strittigen Punkte wird eine Delegation des Rates am 06.02.2023 einen Termin in der Bilanz-Arena der Verbandsgemeinde Westerburg wahrnehmen.
Der hieraus erarbeitete Entwurf wird dann veröffentlicht und am 24.02.2023 im Rat beraten und nach Möglichkeit beschlossen.

TOP 5 Informationen zum Stand an der Baustelle Kita Guckheim

Ortsbürgermeister Becker informierte den Rat über den Stand der Kitabaustelle. Die Maßnahme befindet sich in der finalen Phase. Der Umzug ist für die 8. Kalenderwoche geplant. Mit der Unfallkasse, dem Brandschutz, dem Gesundheitsamt, sowie dem Jugendamt wurde gesprochen und das weitere Vorgehen erörtert.
Es soll zunächst eine Übergangsbetriebserlaubnis beantragt werden.

TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrages Caterer Kita Guckheim

Sachverhalt:
Der Vertrag mit dem langjährigen Essenlieferanten der kommunalen KiTa Guckheim wurde auf Wunsch des Kita-Trägers (Ortsgemeinde Guckheim) zum 31.12.2022 gekündigt.

Die Abteilung für Schulen und Kindertagesstätten hat im Hinblick auf die Dringlichkeit (aktueller Start des Regelbetriebes in der neuen Kita zum 01.02./01.03.2023) eine beschränkte Ausschreibung für das entkoppelte Verpflegungssystem „Cook & Freeze“ vorgenommen.

Da sich die Kindertagesstätte aktuell in Umbaumaßnahmen befindet, soll die Beauftragung mit der Warenlieferung und der Bereitstellung der Gefrier- und Aufbereitungstechnik aller Voraussicht nach zum 01. Februar 2023 mit Start des Regelbetriebes erfolgen.

Die Firmen Apetito Catering, Sander Catering und Hofmann Menü-Service wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Nach Auswertung der Angebote hat die Fa. Apetito das wirtschaftlich annehmbarste Angebot abgegeben.

Der Vertrag zwischen der Ortsgemeinde und Apetito Catering soll unbefristet geschlossen werden und unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten von beiden Vertragsparteien gekündigt werden können.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Vertragsabschluss mit Apetito Catering zum 01. Februar 2023 zu den vorliegenden Konditionen zu.
Die Höhe des Elternbeitrages für die Mittagsverpflegung bleibt unverändert.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: einstimmig Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

TOP 7 Verschiedenes
  • Der Vertrag für die Kirmes 2023, 2024 und 2025 wurde mit Frau Daniela Hilpisch aus Niederzeuzheim geschlossen.
  • Auf der Wiese bei der Kirche und in der Mittelstraße stehen marode Holzmasten, die von zwei Ratsmitgliedern entfernt werden.
  • Das Wiesengrabfeld wird, wie bereits veröffentlicht, aufgrund des extrem felsigen Bodens und der damit verbundenen Kosten für die Bürger, künftig in den unteren Bereich des Friedhofs verlegt.
  • Es gab ein Angebot, am Bürgerhaus einen Lebensmittelautomaten aufzustellen. Für diesen müsste die Ortsgemeinde die Stromkosten tragen und einen zehn Jahre laufenden Pachtvertrag abschließen. Der Rat nimmt Abstand von einem solchen Automaten und verwies auf unseren fahrenden Händler, der immer Freitag ins Dorf kommt, die Bäckerei und den Imbissbetrieb, der auch einzelne Wurstwaren anbietet. Es wird nach weiteren Alternativen gesucht.
  • Für den Jugendraum kann beim Kreis eine Förderung für die anstehende Ersteinrichtung beantragt werden. OB Becker holt Informationen dazu ein.
  • Das Gitter am Wassergraben ist durch Blätter und Äste komplett verstopft und muss gereinigt werden.
  • Bei der nächsten Sitzung wird Herr Ortseifen von der Verbandsgemeinde anwesend sein und uns zum Thema „Übernahme der Trägerschaft der Kita durch die Verbandsgemeinde“ informieren.

Benjamin Becker, Ortsbürgermeister
Schriftführerin Monica Nieland