Digitale Souveränität für Kommunen: Raus aus der Abhängigkeit
Schleswig-Holstein macht es vor, der Internationale Strafgerichtshof ebenfalls: Sie werfen Microsoft raus. Für Kommunen ist das ein deutliches Signal. Denn die Abhängigkeit von US-Software wie Teams, Word oder Outlook ist groß – und riskant. Lange galten Datenschutzbedenken als hinderlich. Jetzt dreht sich die Stimmung. Beim „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ bestätigten Politik und Verwaltung: Die Trennung von US-Konzernen ist notwendig.
„Das ist der richtige Weg“, meint Jörn Bittner, Berater für digitale Kommunikation bei Consultix. Er sagt: Nur europäische Lösungen bieten wirkliche Kontrolle. US-Dienste könnten Daten jederzeit in Drittländer übertragen. Das widerspricht der DSGVO – und gefährdet die Sicherheit der kommunalen IT.
Urteil mit Folgen
Der Europäische Gerichtshof hat 2020 das Abkommen „Privacy Shield“ gekippt. Seitdem ist klar: Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht in die USA. Dortige Gesetze verpflichten Unternehmen zur Datenweitergabe an Behörden. Das betrifft auch Kommunen, die Cloud-Dienste für E-Mail, Bescheide oder Video-Sprechstunden nutzen.
Tech-Konzerne aus den USA versprechen zwar europäische Server. Doch selbst das Land Niedersachsen musste feststellen: Die Kontrolle ist kaum möglich. Wer als Kommune rechtlich sicher arbeiten will, muss Alternativen prüfen.
Politik beeinflusst Technik
Die politische Lage in den USA ist ein Unsicherheitsfaktor. Sanktionen, Handelskonflikte, Richtungswechsel – all das trifft auch digitale Infrastrukturen. Bittner warnt: „Kommunen dürfen sich nicht zum Spielball fremder Politik machen.“ Ein abrupter Kurswechsel in den USA kann IT-Dienste unbrauchbar machen oder verteuern.
Ein Beispiel: Eine Kommune speichert Daten in der US-Cloud. Plötzlich wird der Speicherort verlegt, ohne Einflussmöglichkeit der Verwaltung. Zugriff verloren, Datenschutz verletzt – im schlimmsten Fall landen sensible Informationen in falschen Händen. Schon ein Teil dieses Szenarios kostet Zeit, Geld und Vertrauen.
Bessere Wege: Open Source und lokale Anbieter
Die gute Nachricht: Es gibt sichere Alternativen. Jitsi Meet oder der Messenger Element (auf Basis von Matrix) bieten verschlüsselte Kommunikation. Nextcloud ermöglicht den Dokumentenaustausch nach DSGVO-Standards. Kommunen können diese Open-Source-Lösungen auf eigenen Servern betreiben oder von lokalen Anbietern hosten lassen.
Das senkt das Risiko und oft auch die Kosten. Die Systeme laufen über Browser oder App, ohne Lizenzzwang durch US-Giganten. Verschiedene Unternehmen helfen beim Umstieg und passen die Lösungen an die Bedürfnisse der Kommunalverwaltung an.
Fazit: Wer digital souverän sein will, muss handeln.
