GemeinderatssitzungenIm Bild

Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 24.11.2022

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Ortsbürgermeister Becker eröffnete die Sitzung und stellte die fristgerechte Einladung, sowie Beschlussfähigkeit fest. Aufgrund einer kurzfristigen Eingabe der Eintracht Guckheim wird die Tagesordnung um einen weiteren Punkt (neuer Top 2) erweitert. Alle anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend nach unten. Ebenso wird der Tagesordnungspunkt 5 (Vorberatung zum Haushalt 2023) auf Top 4 vorgezogen. Der Rat stimmt diesen Änderungen einvernehmlich zu.

TOP 2 Pachtangelegenheiten Eintracht Guckheim im Zuge der Karnevalsveranstaltung

Vertreter der Eintracht Guckheim schilderten dem Gemeinderat die Probleme, die die jährlich ausgerichtete Karnevalsveranstaltung, administrativ und finanziell für den Verein und die ehrenamtlichen Helfer mit sich bringen. Hierbei geht es in erster Linie um die Nutzung des Festplatzes. Speziell in den letzten Jahren sind die Kosten enorm gestiegen. Auch die Sicherheitsauflagen belasten die, laut Eintracht, immer wenigeren Helfer stark. Eine Entscheidung des Rates, hinsichtlich des Antrages der Eintracht Guckheim, soll im nichtöffentlichen Teil im Punkt „Pachtangelegenheiten“ besprochen werden.

TOP 3 Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters

Ortsbürgermeister Becker informierte den Rat:

  • Die Straßenrisse im Gewerbegebiet und in der Steinkaut sind saniert.
  • Der neue Spiegel am Bürgerhaus steht. In Kürze wird auch der Spiegel „Zur Heide“ aufgestellt.
  • Es gab eine Begehung der Unfallkasse am Bauhof.
  • Die Bäume an „Zur Heide“ und an der Kita sind zurückgeschnitten worden.
  • Der Zaun, die Treppenstufen und die neue Pumpe für die Brunnenplatzsanierung sind angeschafft worden.
  • Gegenüber dem Bürgerhaus wird derzeit die neue Weihnachtskrippe aufgebaut.
  • Die Weihnachtsbäume der Gemeinde werden am 25. und 26.11.2022 aufgestellt (an der Kirche und am Bürgerhaus)
  • Der St. Martinszug und die Gedenkfeier zum Volkstrauertag sind erfolgreich verlaufen. OB Becker bedankte sich nochmals herzlich bei allen Helfern.
  • Es wurden defekte Schmutzkörbe in den Regeneinläufen getauscht und drei weitere Körbe als Reserve angeschafft. Die Gullys an der L300 haben keine passenden Körbe. Hier will der LBM welche bauen.
  • Die Installationen der neuen Straßenlampen in der Waldstraße und im Hasenmorgen werden in Kürze fertiggestellt.
  • Wir haben beim Kreis eine Jugendraumpauschale von 150 Euro beantragt.
  • Peter Müller hat bereits im Mai 70,00 Euro für den Spielplatz gespendet. OB Becker sprach ihm hierfür den herzlichsten Dank aus.
  • Derzeit arbeiten wir mit den Technikern der VG daran, das Bürgermeisterbüro überwiegend papierlos zu organisieren, damit der Raum künftig als Buffetraum, o.ä., bei Veranstaltung mitgenutzt werden kann.

TOP 4 Vorberatung zum Haushalt 2023

Frau Katja Limbach von der Verbandsgemeindeverwaltung stellte uns die Änderung der Nivellierungssätze für die Grundsteuer A und B, sowie die Gewerbesteuer, durch das Land Rheinland-Pfalz und die sich daraus ergebenden Folgen für unsere Ortsgemeinde dar. Sie präsentierte Beispielrechnungen und regte an, zeitnah den Haushalt 2023 zu besprechen, um eine genauere Auswirkung auf unser Dorf zu erörtern.

Im Anschluss an Frau Limbachs Ausführungen besprach der Rat die 2023 geplanten Maßnahmen und geschätzten Kostenrahmen. Unter anderem sollen folgende Positionen eingestellt werden:

  • Weitere Sanierung von Straßenlampen
  • Sanierungen an Gemeindestraßen (Straßenrisse, Bordsteine, etc.)
  • Bürgerhaus, Sanierung allgemein und Planung Dachsanierung
  • Brückenkataster
  • Straßenlampenwartung
  • Entfernung Eichenprozessionsspinner
  • Wartung Friedhof
  • Wartung Spielplatz
  • Wartung Dorfplätze und öffentliches Grün
  • Sanierung Wassergräben und Wirtschaftswege
  • Planung 725 Jahre Feier 2024

OB Becker und Christian Müller werden im Dezember bei der Verbandsgemeinde einen Termin für eine Vorbesprechung vereinbaren, so dass wir im Januar den Haushalt 2023 beraten können.

TOP 5 Informationen zur Erweiterung der Kita

Ortsbürgermeister Becker informierte den Rat über den Stand der Baustelle an unserer Kita:

  • Das Außengelände wurde in Eigenleistung fertig gestellt. Hierbei konnten wir beim Arbeitseinsatz zahlreiche freiwillige Helfer begrüßen. Der Gemeinderat sprach den Helfern seinen herzlichsten Dank aus.
  • Herr Storch, vom Architektenbüro FOR aus Altenkirchen, hat im Vorfeld einen Zeitplan für die einzelnen Gewerke erstellt, welcher vom Bürgermeister vorgetragen wurde.
  • Derzeit kommen wir gut voran.
  • OB Becker prüft einen Ortstermin mit dem Gesundheitsamt und der Unfallkasse, bevor die Kita endgültig fertig gestellt wird, um eventuell kritische Punkte im Vorfeld zu erledigen.

TOP 6 Beratung und Beschlussfassung Forst: Bilden einer Schutzzone und künftige Brennholzgewinnung, Beratung über den Forsthaushalt 2023

Sachverhalt:
Laut dem Förster, Herrn Schwerhoff, ist die Menge der diesjährigen Entnahme von Brennholz auf Dauer nicht darstellbar. Er empfiehlt die künftige Brennholzvergabe wie folgt zu organisieren:

Bei einer jährlichen Waldbegehung mit dem Gemeinderat im Frühjahr soll erörtert werden, welcher Einschlag forstwirtschaftlich notwendig ist und welche Menge an Brennholz, inklusive der Bäume, die durch z.B. Sturm- oder Trockenheitsschäden gefällt werden müssen, zur Verfügung gestellt werden kann. Der Einschlag soll dann an die Einwohner von Guckheim z.B. per „Losentscheid“ veräußert werden.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 11         Dagegen: 0     Enthaltungen: 0         

Sachverhalt:
Im Bereich „Auf der Haid“ soll eine sogenannte Stilllegungsfläche errichtet werden. Dieser Bereich zeichnet sich durch einen wertvollen, alten Baumbestand, wie z.B. Eichen, aus und gilt als ökologisch sehr wertvoll. Die Fläche ist ca. 4 Hektar groß. Das Land Rheinland-Pfalz fördert solche Stilllegungsflächen finanziell. Herr Schwerhoff wird beauftragt den Bereich als Stilllegungsfläche auszuweisen und die Fördermöglichkeiten abzurufen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10         Dagegen: 1     Enthaltungen: 0

Sachverhalt:
Der Forstwirtschaftsplan 2023 wurde durch OB Becker vorgetragen. Dieser ist mit einem Defizit von 26.563 Euro aufgestellt. Inhaltlich gab es einige Punkte die diskutiert wurden.

Beschluss
Der Forstwirtschaftsplan 2023 soll in der Gemeinderatssitzung im Januar erneut besprochen werden. OB Becker wird den Förster, Herrn Schwerhoff, dazu einladen, um die kritischen Punkte zu besprechen. Danach soll eine erneute Abstimmung stattfinden.

Der Rat stimmt diesem Vorgehen einvernehmlich zu.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 5           Dagegen: 3     Enthaltungen: 3

TOP 7 Verschiedenes

  • Der bekannte Stand zur Erstellung eines Starkregen- und Hochwasserkonzeptes wurde dargestellt. Heike Fasel hat im Vorfeld zur Sitzung umfangreiche Informationen gesammelt und zur Verfügung gestellt. Laut dem Plan der SGD-Nord gilt Guckheim als „mäßig gefährdet“. Wir werden allerdings trotzdem im Konzept berücksichtigt. Weitere Informationen folgen.
  • Der Funkturm ist seit einer Woche im Betrieb.
  • Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg hat eine Erweiterung der Grundschule Guckheim beschlossen.
  • Die Termine für die Gemeinderatssitzungen im ersten Halbjahr 2023: 19.01.2023, 24.02.2023, 30.03.2023, 27.04.2023, 26.05.2023, 22.06.2023. Alle Termine unter Vorbehalt.
  • Es liegt eine formlose Bauvoranfrage zur Erstellung zweier Ferienhäuser im Bereich der Rothenbergstraße und der Nutzung des vorhandenen Feldweges zur Erschließung des Grundstücks vor. Der Gemeinderat befürwortet das Vorhaben, erbittet allerdings eine detaillierte Planung, die Zustimmung der notwendigen Behörden und eine Nutzungsvereinbarung für den Wirtschaftsweg.

Benjamin Becker, Ortsbürgermeister
Monica Nieland, Schriftführerin