Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 08.09.2022

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Bürgermeister Becker eröffnete die heutige Sitzung des Ortsgemeinderates und stellte die fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wurde um einen weiteren Tagesordnungspunkt erweitert: neue Top 8: 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Westerburg (hier: Ortsgemeinden Guckheim und Weltersburg, Photovoltaik-Freiflächenanlage), Zustimmungsbeschluss (§ 67 Abs. 2 GemO) Vorlage: VO/2022/0376. Alle folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend nach hinten. Der Gemeinderat stimmte dieser Ergänzung zu.
Weitere Ergänzungen oder Anmerkungen zur Tagesordnung gab es keine.

TOP 2 Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters.
Termine.

• OB Becker verlas eine Verordnung der Bundesregierung, welche die Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung für den kommenden Winter betrifft. U.a. wurden Einschränkungen bei der Beheizung und Beleuchtung öffentlicher Gebäude beschlossen, welche wir umsetzen müssen.
• Die Ortsgemeinde Kaden und die Freiwillige Feuerwehr Kaden haben am 01.und 02. Oktober zu einem Festwochenende eingeladen.
• Am Friedhof wurden neue Gießkannen und eine Holzbank angeschafft.
• OB Becker informierte über die Höhe der Verbandsgemeinde- und Kreisumlagen 2022.
• Die Firma Klein, die im Frühjahr den Elbbach freigeschnitten haben, hat die Wiese am Elbbach nach der Heuernte wieder instandgesetzt. Ab Oktober wird auch der Baumschnitt entsorgt.
• Das Informationsschild gegenüber dem Bürgerhaus wurde erneuert.
• In Kürze soll der neue Steg über den Mühlengraben fertiggestellt werden.
• Der dem Dorf abgewandte Bogen an der Brücke zum Mühlental wurde saniert.
• Die Aufforstung im Rothenberg wurde von Bewuchs befreit.
• An der Baumreihe in der Verlängerung „Zur Heide“ in Richtung Westert musste ein Lichtraumprofil geschaffen werden, damit der ansässige Landwirt das Feld bewirtschaften kann. Ebenso ist in dieser Reihe ein Baum abgestorben, welcher in der kommenden Pflanzzeit ersetzt wird.
• Am Westerter Weg sind einzelne Obstbäume verpachtet worden, welche von den Pächtern gepflegt werden sollen. Es sind noch einige Bäume frei.
• Auf Hinweis eines Anwohners werden im Bereich des Ortsausgangs Richtung Westerburg vermehrt Geschwindigkeitsmessungen erfolgen.
• Die Rückseite des Bürgerhauses, sowie auch der Sockel, wurden von Burkhard Jung und Egon Horz gestrichen. Hierfür bedankte sich der Gemeinderat ganz herzlich.
• Im Bereich der neu erschlossenen Straße „Unter der Rotheich“ sind kleinere Mängel aufgetreten, die in Kürze beseitigt werden sollen.
• Auf dem Bereich des Rückhaltebeckens unter dem Gebiet „Unter der Rotheich“ sind mehrere Bäume abgestorben. Diese sollen in der kommenden Pflanzsaison durch die Verbandsgemeindewerke ersetzt werden.
• Die Prüfung des Spielplatzes hat ein paar leichte Mängel ergeben, welche behoben werden sollen. Mitglieder des Rates wiesen auf die starke Nutzung unseres Spielplatzes durch Auswärtige hin und dem teilweise unachtsamen Umgang mit den Spielgeräten. OB Becker wird hierzu einen Bericht in den Wäller Wochenspiegel schreiben.
• Im Bereich des Wendehammers „Bornwies“ ist das Pflaster unmittelbar um einen Kanaldeckel stark abgesackt. Die Verbandsgemeindewerke reparieren dieses.
• Bei der ersten Offenlage zum geplanten Neubau des Photovoltaikfeldes Weltersburg/Guckheim bis zum 18.08.2022 gab es keine Einwände seitens der Fachbehörden.
• Im September soll der Entwurf des Dorfentwicklungskonzepts durch Stadt-Land-Plus fertiggestellt werden, so dass wir dieses in der Oktobersitzung beraten können.
• Herr Peter Bill hat für die Gemeinde eine Weihnachtsgrippe besorgt, welche in der Advents- und Weihnachtszeit auf dem Platz gegenüber dem Bürgerhaus durch den Kulturverein aufgestellt werden soll. Hierfür bedankt sich der Gemeinderat ganz herzlich.
• Die Renovierungsarbeiten an der Grillhütte sind zum großen Teil abgeschlossen. Zu erledigende Restarbeiten sollen im Herbst erfolgen.
• Der Weg vom Steg am Sportplatz bis zum Sportgelände soll in Kürze durch ein Mitglied des Gemeinderates mit Schotter befestigt werden.
• Folgende Termine stehen an: 22.09.2022, 19 Uhr, Sitzung der Jagdgenossenschaft im Bürgerhaus. Anschließend (19.30 Uhr) Treffen der Arbeitsgruppe Wald. 29.09.2022, 18 Uhr, Sitzung des Bauausschusses auf der Baustelle der Kita. 06.10.2022, 19:15 Uhr Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung, Kinder, Jugend, Senioren und Soziales im Gasthaus Jung. 13.10.2022, 19:00 Uhr, Gemeinderatssitzung im Gasthaus Jung.

TOP 3 Information über erfolgte Vergaben nach VOB

Sachverhalt:
Im Rahmen der Erweiterung der Kita „Am Kastanienbaum“ sind in der Sommerzeit verschiedene Gewerke ausgeschrieben worden. Um den Bauzeitenplan einzuhalten, wurden die Vergaben nach Rücksprache des Bürgermeisters mit den Beigeordneten und dem Architekten, wie vom Gemeinderat beauftragt, jeweils an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben.

Gewerk Fliesenarbeiten
Vergabe an die Firma Kera Ass aus Bannberscheid
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Gewerk WC Trennwände
Vergabe an die Firma Meta aus Rengsdorf
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Gewerk Malerarbeiten
Vergabe an die Firma Mario Schmidt aus Winnen
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Gewerk Fassade
Vergabe an die Firma Dachteam Schmidt aus Nistertal
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Gewerk Bodenbelagsarbeiten
Vergabe an die Firma Maik Otto aus Driedorf
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 7 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1
Gewerk Küche
Vergabe an die Firma KüchenTreff Montabaur GmbH aus Montabaur
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 7 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1

TOP 4 Informationen zum Stand Umbau/Erweiterung Kita. Beratung und ggf. Beschlussfassung

OB Becker informierte den Rat über den derzeitigen Baufortschritt an der Kita. Die Malerarbeiten an der Außenfassade sind in Arbeit, ebenso der Trockenbau.
Bei einem Ortstermin mit dem Metallbauer wurde über mögliche Einsparungen gesprochen, so soll z.B. statt einer Wendeltreppe als Fluchtweg auf eine L-Treppe zurückgegriffen werden, da diese nur ca. ein Drittel kostet. Weitere Maßnahmen wurden besprochen. Die Firma Klünder aktualisiert ihr Angebot entsprechend. Bei der optischen Gestaltung wurden weitere Änderungen vorgenommen. Die Arbeiten im Außenbereich sollen Mitte Oktober in Eigenleistung erfolgen. Weitere Details besprechen wir auf der Bauausschusssitzung am 29.09.2022.
Derzeit sieht es so aus, als wäre ein Einzug im Dezember möglich.
Laut Jugendamt hat Guckheim im Jahr 2023/24 Bedarf für 86 Kinder, aber selbst nach Fertigstellung dann „nur“ 75 Plätze, so dass die Ausweich-Kitas weiterhin eine Option bleiben.
Es muss nun mit der Stellenausschreibung für Personal ab 01.01.2023 begonnen werden.
OB Becker hat im Nachtragshaushalt die laufenden Energiekosten angepasst.

TOP 5 Bericht zum Haushalt 2022. Beratung über den Nachtragshaushalt 2022

Sachverhalt:
Aufgrund der gestiegenen Energiekosten, eventuell benötigten Mitteln für zusätzliches Personal in der Kita und einer Nachfinanzierung bei den Baukosten im Kitabau, ist es erforderlich einen Nachtragshaushalt für 2022 zu erstellen.
OB Becker stellte das dem Rat vorab zur Verfügung gestellte Zahlenwerk dar und erläuterte die wesentlichen Änderungen.
Ebenso wurde kurz über die noch ausstehenden Maßnahmen 2022 gesprochen: die Sanierung des Brunnenplatzes, die beauftragte Straßenrisssanierung (vermutlich Mitte Oktober), die Pflanzung von Bäumen im Sichtbereich des Funkmastes, die Sanierung des Fußweges zwischen dem Steg und des Sportplatzgeländes, sowie die Fertigstellung des Steges über den Mühlengraben an der Wehrstraße.
Trotz der nötigen Nachfinanzierung im Bereich des Kitaumbaus ist der Nachtragshaushalt deutlich positiver gegenüber der ursprünglichen Planung. Grund dafür sind die sich gut entwickelnden Gewerbesteuereinnahmen, der zusätzliche Verkauf von Holz aus der Rodung am Römmel, aber auch die besseren Zahlen bei den erfolgten Projekten der Ortsgemeinde.
Der Rat diskutierte den Entwurf und beauftragte die Finanzabteilung der Verbandsgemeinde mit der Offenlage des Nachtrages

TOP 6 Bericht über die Endabnahme der Wehrstraße

Die Endabnahme der Baumaßnahme „Sanierung der Wehrstraße“ erfolgte am 24.06.2022.
Anwesend waren neben dem Ortsbürgermeister auch Mitglieder des Rates, des Bauausschusses, des Planungsbüros und der ausführenden Firma.
Im Ergebnis gab es eine Mängelliste, welche bis 31.07.2022 abgearbeitet werden sollte. Dies ist auch erfolgt.
Im Rahmen der Gewährleistungsfrist muss die Ortsgemeinde kontrollieren, ob die Arbeiten dauerhaft den Qualitätsansprüchen genügen.

TOP 7 Beratung über die Brennholzsituation im Guckheimer Wald. Kurzer Rückblick auf die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates am 14.07.2022 zum Thema Forst.

Bei der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates mit der Forstbehörde Rennerod wurde deren Sicht der Bewirtschaftung unseres Waldes dargestellt und diskutiert.
Anwesend waren neben dem Gemeinderat auch unser Förster, Herr Schwerhoff, der Forstamtsleiter, Herr Schubäck, unser Jagdpächter Ingo Janowitz, sowie Mitglieder der Arbeitsgruppe Wald.
Bei dem Treffen der Arbeitsgruppe am 22.09.2022 soll über die Erkenntnisse der Sitzung gesprochen werden.
Es liegen 73 Bestellungen für Brennholz vor. Der Gemeinderat muss künftig darüber entscheiden, wie die hohe Nachfrage noch befriedigt werden kann, ohne den Wald dauerhaft zu schädigen. In der kommenden Heizperiode sollen alle Anfragen noch bedient werden. Genutzt werden soll dazu in erster Linie das Holz im Bereich der Aufforstungsfläche im Hasenmorgen.
Der Förster informierte darüber, dass in Kürze im Bereich des Sportplatzes mit der Rodung der abgestorbenen Fichten begonnen werden soll. Dieser Bereich soll nicht aufgeforstet werden, da hier eine starke Naturverjüngung vorhanden ist.
Er empfiehlt die Aufforstung der Freiflächen im Hasenmorgen und im Römmel in der kommenden Pflanzperiode.
Dieser Empfehlung stimmt der Gemeinderat einstimmig zu und beauftragt Herrn Schwerhoff, diese zu planen und in den Haushalt 2023 aufzunehmen. Es sollen außerdem die noch verbliebenden Spenden mit einkalkuliert werden.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

TOP 8 Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Westerburg
(hier: Ortsgemeinden Guckheim und Weltersburg, Photovoltaik-Freiflä-chenanlage),
Zustimmungsbeschluss (§ 67 Abs. 2 GemO)
Vorlage: VO/2022/0376

Der Ortsgemeinderat stimmt der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Westerburg im Bereich der Ortsgemeinden Guckheim und Weltersburg (Photovoltaik-Freiflächenanlage) nach (§ 67 Abs. 2 Baugesetzbuch) zu.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

TOP 9 Verschiedenes
An der Bushaltestelle am „Säuplatz“ werden vermehrt Plakate aufgehängt, was zu einer Verschmutzung der Glasflächen führt. Dies soll künftig untersagt werden. OB Becker besorgt eine Beschriftung „Plakatieren verboten“.
Am 18.07.2022 fand eine Versammlung bei der Verbandsgemeinde statt, bei der u.a. über das noch zu erstellende Starkregen- und Hochwasserkonzept berichtet wurde. Die Vertreter der Struktur- und Genehmigungsdirektion erläuterte ausführlich die Problematik. Guckheim wurde als „mäßig gefährdet“ eingestuft, was von uns kritisch hinterfragt wurde. Herr Trompeter vom Bauamt der Verbandsgemeinde sicherte uns zu, dass wir bei der Planung im Herbst diesen Jahres berücksichtigt werden. Derzeit laufen die Anfragen bei verschiedenen Fachbüros.
Im Bereich der L300/Gasthaus Jung fehlen immer noch die Schmutzkörbe in den Regenabläufen. Dies führt zu Verstopfungen der Gullys. OB Becker wird dies nochmals beim LBM reklamieren.
Die Ortsgemeinde Gemünden bietet eine Rutsche für den Spielplatz an.
Die Kirmes in Guckheim ist ohne größere Vorkommnisse erfolgreich verlaufen. Der Vertrag mit den Veranstaltern läuft dieses Jahr aus. OB Becker hat mit den Pächtern bereits über eine Weiterführung gesprochen. Allerdings gibt es noch keine Entscheidung. In der Gemeinderatssitzung am 13.10.2022 soll dieser Punkt beraten werden, um kurzfristig Planungssicherheit für 2023 zu bekommen.

Benjamin Becker, Ortsbürgermeister
Heike Fasel, stellv. Schriftführerin

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