Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 31.03.2022

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Ortsbürgermeister Becker eröffnet die Sitzung des Gemeinderates. Er stellte die fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird um zwei Punkte erweitert: Top 7: Anpassung des Essenspreises/Änderung im Abrechnungsverfahren und Top 8: Beratung und Beschlussfassung zum Schutz öffentlicher Flächen. Alle weiteren Punkte verschieben sich entsprechend nach hinten. Einwände zur Tagesordnung gab es keine.

TOP 2 Einwohnerfragestunde

Es liegen keine Fragen vor. Entfällt daher.

TOP 3 Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters

  • Wir bekommen eine Orts – App vorgestellt. Der Termin ist am 13.04.2022 online. Weitere Informationen folgen.
  • Die Plakatwand an der Bushaltestelle neben dem DGH wird von der Firma MWF aus Siershahn erneuert.
  • Auf dem Platz an der Bushaltestelle, in Höhe des „Olle“ Schildes wird in Kürze eine Milchbank aufgestellt. Gebaut wird diese von Jens Winter. Die dazugehörigen Milchkannen werden von der Firma Krekel Oberflächen- und Lackierzentrum lackiert. Markus Fasel hat ein beschriftetes Brett gestiftet: „Guggemer Milchbank“. OB Becker bedankte sich herzlich für das Engagement.
  • OB Becker informierte über angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine in der Verbandsgemeinde Westerburg.
  • Im Mai soll es eine Waldbegehung geben, wo unter anderem über das zukünftige Vorhalten von Brennholz gesprochen werden soll.
  • Der Förster wird die Wassergräben in der Verlängerung Waldstraße und im Hasenmorgen herrichten lassen.
  • Es gibt ein Förderprogramm des Kreises zum Thema Bewegung. Gefördert werden Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von kleineren Sportanlagen im Freien. OB Becker hat die Informationen an den Tennisverein und die Eintracht weitergeleitet.
  • Der Haushalt 2022 der Ortsgemeinde wurde genehmigt.

Termine der OG bis Ende Mai: 06.04.2022: Dorfmoderation, 09.04.2022: Aktion saubere Landschaft, 21.04.2022: Treffen Dorfentwicklungsausschuss, 22.04.2022: Treffen mit den Anwohnern Bergstraße, Am Wassergraben und Unter der Rotheich zur Verkehrssituation in der Bergstraße, 28.04.2022: Gemeinderatssitzung, 13.05. oder 14.05.2022: Waldbegehung mit dem Förster. Die Uhrzeiten werden noch bekannt gegeben.

TOP 4 Informationen aus der Bauausschusssitzung. Informationen zur Erweiterung der Kita.Beratung und ggf. Beschlussfassung

Erweiterung Kita:

OB Becker berichtet von der Bauausschusssitzung am 10.03.2022.

Dem Gemeinderat wurde eine Kostenübersicht und ein Bauzeitenplan für die Kita übergeben. Es gibt Überschreitungen der Planwerte, welche diskutiert wurden. U.a. führt eine zusätzlich geforderte Rettungstreppe und die Verkleidung der Außenwand auf der Wetterseite zu diesen Abweichungen.

Es wurden Möglichkeiten zur Einsparung erläutert. Eine ursprünglich geplante Faltwand zur Abgrenzung des Bewegungsraumes im OG soll entfallen. Ebenso soll vorerst nur die nötige Lüftung für den Bautenschutz eingebaut werden. Für weitere Lüftungen sollen zunächst nur die Vorrichtungen angebracht werden.

Im Erdgeschoss soll, wie auch im Obergeschoss, eine Fußbodenheizung eingebaut werden.

Der Fenstereinbau beginnt in der Woche um den 04.04.2022.

Ausschreibungen für Estrich, Elektro, Heizung/Sanitär, Trockenbau und Fassade sind erstellt.

Ebenso im Bausausschuss wurde über den Anschluss des Daches zur Schule gesprochen, im Hinblick auf eine mögliche Sanierung dieser.

Bei den Fenstern der Gruppenräume im EG soll an den Terrassentüren auf den Sonnenschutz verzichtet werden, da der darüber liegende Balkon für ausreichend Schutz sorgt.

Das Flachdach über dem Büro soll eine Neigung von 4% erhalten.

Zwischenzeitlich gab es auch erste Gespräche über die Einrichtung der einzelnen Gruppen.

Außentreppe am Bürgerhaus:

Sachverhalt:
Im Zuge der Auslagerung der Kita während der Umbauzeit in das Bürgerhaus wurde vom Brandschutz ein weiterer Fluchtweg gefordert. Dieser wurde im Sitzungssaal geschaffen. Die noch fehlende Treppe nach außen steht noch aus. Es wurden verschiedene Angebote eingeholt.

Beschluss:
Der Auftrag zum Bau der notwendigen Treppe aus verzinktem Stahl mit Podest und beidseitigem Geländer, soll an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Ziegler aus Westerburg, vergeben werden.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 10         Dagegen: 0     Enthaltungen: 0         

Brücken:

Der Fußweg vom Steg zum Sportgelände soll 2022 befestigt werden. Die Planung übernimmt Dirk Wengenroth. Im Rahmen der Wehrstraßensanierung wird der Steg über den Mühlengraben erneuert.

Vorgehen am Brückenbogen Brücke Mühlental:

Sachverhalt:
Der Bruchsteinbogen auf der dem Dorf abgewandten Seite hat Schäden und muss saniert werden. Hierfür wurden verschiedene Angebote eingeholt.

Beschluss:
Der Auftrag zur Sanierung des Brückenbogens der Brücke im Mühlental wird an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma Kimma aus Eppenrod, vergeben.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 9           Dagegen: 0     Enthaltungen: 1

Straßenlampen:

OB Becker berichtet von den bereits sanierten, bzw. in Auftrag gegebenen Straßenlampen. Weitere Lampen sollen erst nach den Sommerferien saniert werden, um abschätzen zu können, wie sich die Kosten dort entwickeln und noch Mittel im Haushalt verfügbar sind. Die Firma Zoth hat drei Lampen angezeichnet, welche als erstes getauscht werden sollten.

Straßenrisse:

Die Aufnahme der vorhandenen Risse in den Ortsstraßen und dem Gewerbegebiet ist durch Roman Kurtenacker erfolgt. Die Daten sind an die ausschreibende Verbandsgemeinde weiter gegeben worden. Weitere Informationen folgen.

Sanierung Wehrstraße:

Am 11.03.2022 gab es eine Baustellenbesprechung, an der auch die Anwohner teilnahmen. Baubeginn ist nach Ostern geplant. Geschwindigkeitsbegrenzer in der Bergstraße:

Es gibt eine Anwohnerversammlung in der Bergstraße, wo über das Problem vor Ort gesprochen werden soll. Der Bauausschuss empfiehlt keine baulichen Veränderungen.

Entwässerungsgräben:

Die Firma Höbel aus Waldmühlen soll ein Angebot zur Sanierung verschiedener Gräben abgeben. Bei einem Ortstermin soll dann die jeweilige Maßnahme besprochen werden.

Bürgerhaus:

Das Planungsbüro Stadt-Land-Plus hat sich angeboten, eine Konzeptplanung für die Erweiterung oder Sanierung des DGH zu erstellen. OB Becker wird hierzu Gespräche führen.

Joachim Jung und Dirk Wengenroth untersuchen die Nassstellen am Putz mittels einer Kamera.

TOP 5 Information über erfolgte KreditaufnahmenVorlage: VO/2022/0192

Sachverhalt:
Der Kreditbedarf für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 543.950 € wurde im Rahmen der Genehmigung des Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021 mit Schreiben vom 29.11.2021 von der Kommunalaufsicht genehmigt.

Nach Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister wurde der notwendige Kreditbedarf zum 17.03.2022 mit Zinsbindungen für 10, 20 und für die Gesamtlaufzeit von 24 Jahren beschränkt ausgeschrieben. Seit dem Jahresbeginn 2022 sind die Kreditzinsen gegenüber dem Vorjahresniveau deutlich gestiegen. Beeinflusst durch den Ukraine-Krieg und des damit ausgelösten Energiepreisanstiegs wurde die jahrelange Niedrigzinsphase beendet. In dieser weltpolitisch turbulenten Zeit lässt sich die weitere Zinsentwicklung nur sehr schwer einschätzen. Experten auf den Finanzmärkten erwarten jedoch weiter steigende Zinsen aus. Nach Auswertung der Kreditangebote wurde die Komplettlaufzeit von 24 Jahren favorisiert.

Günstigster Anbieter war die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) mit einem Zinssatz von 1,48 %. (Bei der 10-jährigen Laufzeit lag das beste Angebot bei 1,08 % und bei 20 Jahren bei 1,50 %).

Gemäß § 3 Nr.3 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Guckheim vom 09.05.2018 wird der Ortsbürgermeister ermächtigt notwendige Kreditaufnahmen vorzunehmen.

Nach Rücksprache mit Herrn Ortsbürgermeister Becker wurde der Zuschlag der ISB Rheinland-Pfalz mit einer 24-jährigen Zinsbindung über die Gesamtlaufzeit des Kredites zum Zinssatz von 1,48 % erteilt. Die anfängliche Tilgung beträgt 3,5 %.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat nimmt von der erfolgten Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt 543.950 € zum Zinssatz von 1,48 % bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz zustimmend zur Kenntnis Kein Beschluss, nur Information.

TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen hinsichtlich des Antrags zur dauerhaften Einrichtung einer Tempo 30 Zone auf der L300/Hauptstraße.

Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat, nach Antrag eines Anwohners, bei der Verkehrsbehörde der Verbandsgemeinde Westerburg eine dauerhafte Einrichtung einer Tempo 30 Zone auf der Hauptstraße/L300 beantragt. Laut LBM gibt es Überlegungen, ein Förderprogramm aufzulegen, welches bauliche Veränderungen an den Gebäuden der Anlieger zum Lärmschutz mit bis zu 75% fördern soll. Die Ortsgemeinde wurde gebeten, zu überlegen, den Antrag zurück zu ziehen, da bei einer dauerhaften Tempo 30 Zone eine eventuelle Förderung nicht mehr zu tragen kommen könnte. Weitere Informationen liegen hierzu nicht vor.

Beschluss:
Im Hinblick auf die sehr wagen Aussagen des LBM zum Förderprogramm und den deutlich mehrheitlichen Rückmeldungen der unmittelbaren Anlieger der Hauptstraße/L300 zur Beibehaltung der 30er Zone, wird der Antrag zunächst aufrecht erhalten. Ein Beschluss soll erst erfolgen, wenn genauere Angaben vorliegen. Vorerst erfolgt kein Beschluss.

TOP 7 Information zu Vertragsverhältnissen der Ortsgemeinde mit Ratsmitgliedern, §33 GemO

Bürgermeister Becker informierte den Rat über bestehende Vertragsverhältnisse von Ratsmitgliedern mit der Ortsgemeinde.

TOP 8 Anpassung des Essenspreises/Änderung im AbrechnungsverfahrenVorlage: VO/2022/0193

Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 14. März 2022 wurde die Ortsgemeinde Guckheim als Träger der Kita von dem aktuellen Caterer informiert, dass bedingt durch die extremen Preiserhöhungen der letzten Wochen, ab sofort eine Preisanpassung auf 3,75 €/Essen notwendig wird.

Diese sei erforderlich, um auch weiterhin die Garantie für eine gleichbleibende Qualität und Zuverlässigkeit geben zu können. Andernfalls könnten bereits bestehende Verträge nicht verlängert werden.

Ungeachtet der vertraglichen Regelungen wird empfohlen, der Preissteigerung zuzustimmen. Schlussendlich handelt es sich nunmehr um die 1. Preiserhöhung nach 8 Jahren, die aufgrund der aktuellen Lage nachvollziehbar erscheint.

Mit der Umstellung auf das neue Kita Programm wird das Bestell- und Abrechnungsverfahren für die Mittagsverpflegung zukünftig, sowohl für das Kindergartenpersonal als auch für die Eltern wesentlich vereinfacht.

Daher ist angedacht, von der aktuellen Abrechnung der Monatspauschale wieder zur Spitzabrechnung zurückzukehren, damit die Eltern zukünftig nur die tatsächlich gegessenen Mittagessen in Rechnung gestellt bekommen.

Beschluss:
Der tägliche Essenspreis pro Kind für die kommunale Kita Guckheim wird zum 1. April 2022 befristet bis zum 31.07.2022 (Ende Kindergartenjahr) von bisher 3,00 € auf 3,75 € angehoben. Die Essenskosten werden auch weiterhin in vollem Umfang durch die Eltern getragen. Ab dem 01.04.2022 erfolgt die Abrechnung der monatlichen Mittagsverpflegung bis auf weiteres anhand der tatsächlich gegessenen Mittagessen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 10         Dagegen: 0     Enthaltungen: 0

TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über den Schutz öffentlicher Flächen

Sachverhalt:
In der Vergangenheit kam es vereinzelt immer wieder vor, dass Grünflächen und sonstige Flächen der Gemeinde von privaten Nutzern ohne Rücksprache mit uns für z.B. Lagerungen oder das Überfahren mit Fahrzeugen kurzfristig und dauerhaft genutzt wurden. Die dabei entstandenen Schäden sind nicht immer wieder beseitigt worden, so dass ein Handeln der Ortsgemeinde notwendig wurde und Kosten für die Allgemeinheit entstanden. Dieser Umstand muss besprochen und der Umgang mit solchen Situationen geklärt werden.

Beschluss:
Grundsätzlich gilt für öffentliche Flächen:

Wer diese versehentlich oder mutwillig beschädigt, muss diese auf eigene Kosten umgehend wieder in Stand setzen. Die Ortsgemeinde wird weiter die illegale Nutzung der Flächen in Augenschein nehmen und Beschädigungen bei den Verursachern geltend machen. Außerdem sollen Maßnahmen getroffen werden, die eine Beschädigung verhindern. Es sind bereits einzelne Maßnahmen, z.B. das Einbringen von Findlingen, erfolgt, welche bestehen bleiben sollen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 10         Dagegen: 0     Enthaltungen: 0   

TOP 10 Verschiedenes      

  • Die Neuabgrenzung der Forstreviere wird nun auf Weisung der Zentralstelle der Forstverwaltung Neustadt a. d .Weinstraße zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach §9 Landeswaldgesetzes, wie vorgestellt umgesetzt.
  • An der Grillhütte wurde begonnen, die geforderten Renovierungsarbeiten umzusetzen. Nach Fertigstellung, welche bis 01.05.2022 erfolgen soll, muss auch über organisatorische Änderungen gesprochen werden.
  • Es wurde über den Winterdienst gesprochen. Anlass war das alleinige Streuen von Salz nur im Gewerbegebiet und der damit einhergehenden Kosten. Winterdienst ist eine freiwillige Leistung der Kommune. Der beauftragte Dienstleister soll weiterhin bei starkem Schneefall im gesamten Ortsbereich und im Gewerbegebiet tätig bleiben, allerdings soll von alleinigem Salzstreuen im Gewerbepark auf Kosten der Gemeinde abgesehen werden. Dies ist Aufgabe der Anlieger. OB Becker teilt dem Dienstleister dies mit.
  • Am 29.03.2022 fand in Weltersburg ein Treffen zwischen den Bürgermeistern von Weltersburg, Girkenroth, Berzhahn und Guckheim, sowie dem Jagdpächter der Gemeinde Weltersburg, Herrn Michael Becker, und einigen Fahrradfahrern statt. Besprochen wurde das Radfahren in den Waldgebieten, abseits der Wege (auf sogenannter Trials) und der damit verbundenen Folgen für die Gemeinden, den Forst und die Jagd. Bei diesem Gespräch wurden die Standpunkte der einzelnen Gruppierungen ausgetauscht und ein weiteres Vorgehen für die Zukunft besprochen. Aufgrund haftungstechnischer Gründe für die Ortsgemeinden, werden die illegal angelegten Strecken verboten. Bei einem Ortstermin an den betroffenen Stellen soll über ein weiteres Vorgehen mit den Nutzern und die Verantwortlichkeiten für die Sicherheit der Strecken, welche die Gemeinden nicht leisten kann, sowie die Auswirkungen auf Jagd und Forst und die damit verbundenen Kosten, lösungsorientiert gesprochen werden.
  • Aus der Mitte des Rates wurde lobend erwähnt, dass die Familie Horz die Pflege der Blumenkübel am Säuplatz und am Dorfkreuz übernommen hat. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass auch die Familie Karin und Kurt Jung an der Pflege des Platzes beteiligt sind. Vielen Dank für dieses Engagement.
  • Die Schilder am Ortseingang sollen in Kürze wieder aufgestellt werden.

Benjamin Becker, Ortsbürgermeister
Heike Fasel, stellv. Schriftführerin