Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 25.11.2021

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Ortsbürgermeister Becker eröffnete die Sitzung des Gemeinderates und stellte die fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßte außerdem Frau Katja Limbach von der Verbandsgemeinde und einen Auszubildenden der Kreisverwaltung als Gäste.
Einwände zur Tagesordnung gab es keine.

TOP 2 Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner zum Entwurf des 1. Nachtraghaushaltsplanes 2021 gem. § 97 Abs. 1 GemO
Vorlage: VO/2021/0685

Sachverhalt:
Gemäß § 97 Abs. 1 Gemeindeordnung wird der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan und seinen Anlagen nach Zuleitung an den Gemeinderat bis zur Beschlussfassung zur Einsichtnahme durch die Einwohner verfügbar gehalten. In einer öffentlichen Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass Vorschläge zum Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung, des Nachtraghaushaltsplanes oder seiner Anlagen innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Bekanntmachung durch die Einwohner bei der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg schriftlich eingereicht werden können. Vor der Beschlussfassung über den Nachtragshaushaltsplan ist über die eingereichten Vorschläge in öffentlicher Sitzung zu beraten und beschließen

Beschluss:
Es wurden keine Vorschläge gemäß § 97 Abs.1 GemO innerhalb der Frist eingereicht. Eine Beratung und Beschlussfassung entfällt daher.

TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan der Ortsgemeinde Guckheim für das Haushaltsjahr 2021
Vorlage: VO/2021/0683

Sachverhalt:
Mit dem vorliegenden 1. Nachtragshaushaltsplan wird die ursprüngliche Haushaltsplanung für das Jahr 2021 auf neue Erkenntnisse angepasst. Insbesondere durch die aktuellen Veränderungen bei den geplanten Straßenbaumaßnahmen „Unter der Rotheich“, „Zur Heide“ und „Wehrstraße“. Außerdem wurden jeweils sowohl für das Forstrevier Westerburg-Willmenrod und den Sportplatz die Anschaffung eines Traktors notwendig, an der sich die Ortsgemeinde beteiligt. Ferner wurden an diversen Haushaltsstellen – teils auch nur geringfügige – Anpassungen vorgenommen. Zur Vermeidung von Doppelungen sei an dieser Stelle auf die Darstellung der wesentlichen Anpassungen im Vorbericht zum Nachtragshaushaltsplan verwiesen. Im Ergebnishaushalt schließt der 1. Nachtragshaushaltsplan der Ortsgemeinde Guckheim nunmehr mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 44.982,00 € ab, was im Vergleich zur ursprünglichen Planung eine Verbesserung in Höhe von 66.450,00 € bedeutet. Im Finanzhaushalt geht die Planung mit einem Fehlbetrag in Höhe von 650.220,00 € aus, der zum einen durch die Inanspruchnahme der eigenen liquiden Mittel und zum anderen durch die Aufnahme eines Investitionskredits von 543.950 € gedeckt wird. Der Haushaltsplan sah noch eine Kreditaufnahme von 582.730 € vor. Somit verfügt die Ortsgemeinde Guckheim zum 31.12.2021 voraussichtlich über keine eigenen liquiden Mittel mehr.

Beschluss:
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Guckheim für das Haushaltsjahr 2021 wird wie folgt beschlossen:
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investi-tionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für

§ 3 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern und die Hundesteuer bleiben unverändert.

§ 4 Eigenkapital

§ 5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall nunmehr 1.500,00 Euro überschritten sind.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2022
Vorlage: VO/2021/0673

Sachverhalt:
Durch das Forstamt Rennerod wird jedes Jahr der Forstwirtschaftsplan zur Beratung und Beschlussfassung erstellt. In dem vorgelegten Plan stehen den Aufwendungen in Höhe von 40.209,00 € Erträge in Höhe von 14.446,00 € entgegen. Im Ergebnis wird von einem geplanten Fehlbetrag in Höhe von 25.763,00 € ausgegangen. Grund ist hierbei in erster Linie die geplante Aufforstung im Hasenmorgen.
Der Gemeinderat ist sich darüber einig, die Aufforstung durchzuführen, allerdings sollen zunächst mit dem Förster Möglichkeiten besprochen werden, Einsparungen und Zuschüsse zu generieren. Auch müssen noch vorhandene Spenden berücksichtigt werden.

Beschluss:
Ein Beschluss erfolgt erst in der nächsten Gemeinderatssitzung, nach Klärung des obigen Sachverhaltes.

TOP 5 Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters

• Der Auftrag für die Sanierung der Wehrstraße wurde nun endgültig an die Firma Baggerbetrieb Becker aus Niedererbach vergeben. Die Arbeiten starten im Frühjahr.
• Da die Deutsche Post die Anzahl der Paketstationen massiv ausbauen möchte, haben wir uns erneut um einen Standort beworben.
• Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Hauptstraße im Bereich des DGH’s wurde für die Dauer der Kitanutzung genehmigt. In Kürze sollen die entsprechenden Hinweisschilder angebracht werden.
• Die fehlenden Straßenlampen in der Stegstrasse und an der Kirche sind seit längerem bestellt und sollen nun zeitnah aufgestellt werden.
• Wegen des Freischneidens des Elbbachs wird sich die Firma Klein aus Großmaischeid melden. Es werden erstmal nur kleinere Arbeiten erledigt die das Abfließen des Wassers verbessern sollen, da in 2022 durch die VG ein Hochwasserkonzept erstellt werden soll. Erst danach machen größere Maßnahmen Sinn.
• Die Aktion saubere Landschaft soll 2022 am 09.04. stattfinden.
• Am 27.10.2021 fand der Neustart des Arbeitskreises „Miteinander“ statt, am 11.11.2021 startete die Kinder- und Jugenddorfmoderation und am 18.11.2021 traf sich der Arbeitskreis „Infrastruktur“. Alle Treffen waren nur mäßig besucht. Es wurde aber trotzdem konstruktiv gearbeitet. Die nächsten Treffen sollen ab Februar 2022 stattfinden. OB Becker wird hierzu einladen.

TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen bei der Baumaßnahme zur Erweiterung der Kita.
Informationen zum Kitaumbau.

Ortsbürgermeiste Becker berichtete über den Stand der Kitasanierung/-erweiterung. Der Abriss von Teilen des Altbaus ist im vollen Gange. Die Produktion der Fertigbauteile hat ebenfalls begonnen. Laut Architekt wird ein Aufstellen des Obergeschosses in der Kalenderwoche 50/2021 angestrebt. Die Arbeiten befinden sich im Plan, was der Gemeinderat wohlwollend zur Kenntnis nimmt.
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.

TOP 7 Beratung über die Sanierung des Brunnenplatzes

Sachverhalt:
Unser Brunnenplatz an der Hauptstraße befindet sich seit längerem in keinem guten Zustand. Der Ausschuss für Dorfentwicklung hat bereits im Vorfeld darüber beraten, 2022 den Brunnenplatz zu sanieren. Hierbei wurden verschiedene Vorschläge eingebracht und besprochen.Der Brunnen soll wieder in Gang gesetzt und die gärtnerische Anlage erneuert werden. Dies gilt ebenfalls für den Aufgang und die Sitzmöglichkeiten.
Zunächst soll vom Ausschuss für Dorfentwicklung ein Konzept entwickelt werden und Fördermöglichkeiten erfragt werden.
Danach wird im Gemeinderat über ein weiteres Vorgehen entschieden.

TOP 8 Verschiedenes

• Die Wasserzu- und ableitung zur Grillhütte ist verlegt. Der Mieter kümmert sich kurzfristig um den Ausbau der Toiletten und die Isolierung der Installationen im Gebäude. Ebenso soll der Fußweg noch richtig befestigt werden.

• Mitglieder des Gemeinderates haben alle Wassergräben und Einläufe rund um das Dorf erfasst und erstellen nun einen Handlungsplan, bei welchen Gräben kurzfristig Handlungsbedarf besteht.

• OB Becker liegt ein Schreiben der Eintracht Guckheim vor, mit der Bitte, die Sicherheitsvorkehrungen (u.a. die Anzahl der Bauzäune) beim Karnevalszug 2022 zu verringern. Der Gemeinderat berät über den Antrag und die Argumente der Eintracht und bespricht das derzeitige Sicherheitskonzept rund um die Veranstaltungen auf dem Bolzplatz. Christian Müller hat, als Betroffener (Kirmesausrichter), während der Beratung den Sitzungstisch verlassen.
  
  Beschluss:
  Der Gemeinderat lehnt den Antrag der Eintracht Guckheim über eine Verringerung der Sicherheitsvorgaben während der Festveranstaltung „Karnevalszug“ im Bereich des Bolzplatzes ab.
  
  Abstimmungsergebnis:
  Für eine Verringerung: 0 Gegen eine Verringerung: 9 Enthaltungen: 1

Benjamin Becker, Ortsbürgermeister
Monica Nieland, Schriftführerin