Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 01.07.2021

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Ortsbürgermeister Becker eröffnete die Sitzung , begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder und die Zuhörerschaft zur heutigen Ratssitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwände zur Tagesordnung gab es keine.


TOP 2 Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisters


Gute Nachricht: der Umbau der Kita wird vom Kreis und vom Bund mit insgesamt 462.300 Euro gefördert.
Die Gewerbesteuereinnahmen erholen sich.
Es wurde die Baugenehmigung für das Objekt Stegstraße 6 erteilt.
Die Aktion „Saubere Landschaft“ soll am 04.09.2021 stattfinden. Guckheim nimmt daran teil.
Die Verbandsgemeinde hat verschiedene Ingenieurbüros angeschrieben mit der Bitte, Ange-bote zur Erstellung eines Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept einzuholen.
Die Vermessung des Grundstücks am DGH ist abgeschlossen. Das herausgemessene Teilstück soll in Kürze von der Gemeinde erworben werden. Der Notar ist mit dem Erstellen eines Kaufvertrages beauftragt.

TOP 3 Verschiedenes

Wenn es die Coronasituation zulässt, möchte der Veranstalter in diesem Jahr eine Kirmes in abgespeckter Form ausrichten. Weitere Informationen sollen folgen.
Am 25.06.2021 fand das erste Treffen der Arbeitsgruppe Wald statt. OB Becker informierte über die Inhalte des Treffens und das weitere Vorgehen. Der Rat stimmt diesem wohlwollend zu. (Protokoll vom 25.06.2021).
Mitglieder des Bauausschusses haben sich die Holzbrücke über den Elbbach Richtung Weltersburg angeschaut. Die Mängel an der Brücke machen keine kurzfristigen Maßnahmen nötig. Allerdings muss das beobachtet werden, was ja durch das Brückenkataster gewährleistet ist.
Der Steg am Mühlengraben soll im Rahmen der Wehrstraßensanierung mit erneuert werden.
An der Steinbrücke mit Rundbogen „Im Mühlental“ müssen noch weitere Sanierungsarbeiten getätigt werden.
Es liegt ein Bitte zur Stellungnahme zur Verlängerung des Hauptbetriebsplans für den Tontagebau „Franziska“ vor. OB Becker hat hierüber mit Herrn Graf von Walderdorff gesprochen, um sich die Situation darstellen zu lassen. Der vordere Bereich soll durch die Firma Reuscher verfüllt werden. Es gibt einen mittleren Bereich, welcher von einem anderen Betreiber genutzt wird. Herr Graf von Walderdorff betreibt mit seiner Gesellschaft wieder den hinteren Bereich in Richtung Wald. Dieser soll ausgebeutet werden. Der Ortsgemeinderat diskutierte dies und kam zu folgendem Beschluss:

Beschluss:
OBM Becker wird vom Rat beauftragt, dem Betreiber des Tontagebaus „Franziska“ mitzuteilen, das der Gemeinderat der Verlängerung des Hauptbetriebsplans für den Tontagebau “Franziska” nicht zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 3 Dagegen: 5 Enthaltungen: 3

Das Anliegen der Bewohner „Bergstraße“ den zu schnell fahrenden Fahrzeugen mit baulichen Hindernissen zum langsam fahren zu zwingen, soll vor Ort mit den Anwohnern und dem Bau-ausschuss besprochen werden.
OB Becker berichtete vom Treffen und dem Ergebnis des Ausschusses für Dorfentwicklung, Kultur, Kinder, Jugend und Soziales. Das Protokoll hierzu lag allen Mitgliedern des Rates vor. Neben vielen kleineren Maßnahmen, soll speziell der Brunnenplatz verschönert werden. Es soll geprüft werden, ob wir eine Förderung im Rahmen der Schwerpunktgemeinde erhalten können.
Es sollen nun zeitnah die noch fehlenden Schilder im Ortsbereich erneuert werden. Burkhard Jung, Adrian Fasel und Monica Nieland nehmen sich der Sache an.
Ein Anwohner aus der Elbbachstraße trug seine Fragen zum Bauvorhaben Bartsch/Bollinger in der Elbbachstr. 1 vor. OB Becker beantwortete diese im Rahmen seiner Möglichkeiten. Da es sich um ein privatrechtliches Projekt handelt, hat die Gemeinde keinerlei Einfluss auf den geplanten Bau. Nach Kenntnisstand der Gemeinde soll hier eine Tagespflegeeinrichtung, sowie Senioren- und Behinderten gerechte Wohneinheiten entstehen.Sobald wir vom Bauherrn weitere Informationen erhalten, werden wir diese, mit dessen Erlaubnis, veröffentlichen. OBM Becker stellt fest, dass, in den Augen des Rates, ein solches Projekt für die Ortsgemeinde Guckheim einen deutlichen Mehrwert darstellt.
Er berichtete außerdem über ein weiteres Schreiben zu dem Projekt, welches den Verkauf des angrenzenden Gemeindegrundstückes kritisierte. Dieses Schreiben wurde vorab jedem Gemeinderatsmitglied zugesandt. Wir haben das Grundstück verkauft, um einerseits dem in unseren Augen dem angestrebten Projekt der Investorengemeinschaft Bartsch/Bollinger GbR mehr Raum zu geben, andererseits können wir mit den Erlösen dieses Verkaufs ein Grundstück am DGH erwerben, welches uns bei einer eventuellen Erweiterung oder einem Umbau des Bürgerhauses im Rahmen der Schwerpunktgemeindeförderung deutlich mehr Platz verschafft und dadurch für die Zukunft der Ortsgemeinde einen weiteren Mehrwert darstellt. OB Becker wird mit dem Bauherren nochmal über die Bäume sprechen, welche sich auf dem Grundstück befinden, und versuchen eine Lösung zur Erhaltung anzustreben.
Es wurde erneut über die Möglichkeiten der Komplettsanierung der Straßenlampen im Ort gesprochen und vereinbart, durch die Firma Zoth eine Berechnung der möglichen Stromein-sparung zu erstellen, sowie zu rechnen, wann sich eine solche Investition amortisiert hat.
An der Einfahrt zu Kirche/Kreuzung L300/Elbbachstraße soll in Kürze ein Peitschenmast statt der Überspannleuchte installiert werden.
Der Endausbau „Unter der Rotheich“ hat begonnen. Nach Rückfragen von Anwohnern hat der Ortsgemeinderat beschlossen, an den geplanten Grünflächen festzuhalten und diese nicht zu pflastern. Laut Information des Bauamtes sind wir außerdem an den Bebauungsplan gebunden. Die Gestaltung soll zu gegebener Zeit mit den Anwohnern abgesprochen werden