Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 15.04.2021

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Ortsbürgermeister Benjamin Becker eröffnete die Sitzung und stellte die fristgerechte Einladung fest. Einwände zur Tagesordnung gab es keine.

TOP 2 Anfragen und Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

• Das Urnengrabfeld am Friedhof ist ausgelastet. Tobias Naas und Daniel Krieger kümmern sich darum, dass links neben den Kindergräbern ein neuer Platz für Urnengräber entsteht.
• Die fehlende Bepflanzung am Friedhof soll im Herbst erfolgen.
• Markus Hof bedankt sich schriftlich bei allen Wahlhelfern der Landtagswahl. Dem schließt sich OB Becker an.
• Es fand ein Grenztermin mit dem Vermessungsbüro Neuroth statt, an dem der Grünstreifen der Familie Riegger am Bürgerhaus neu vermessen wurde.
• Stefanie Kloft wurde beauftragt, einen Entwurf zu erstellen, das Informationsschild gegenüber dem DGH neu zu gestalten.
• Stefan Neu und Rolf Mauer haben eine DHL Packstation für Guckheim angefragt. Leider wurde diese vorerst negativ beschieden.
• Ratsmitglied Roman Kurtenacker hat das Garagentor am Bolzplatz repariert. OB Becker dankte ihm dafür herzlich.
• Die Ortsgemeinde hat 153,53 Euro Strafzinsen für ihr Guthaben bezahlt.
• Ingo Janowitz hat den Abschussplan der Jagd an die Gemeinde weitergeleitet.
• Das Dorferneuerungskonzept der OG wurde mit dem Planungsbüro Stadt-Land-Plus besprochen.
• Bedingt durch die Coronapandemie wird das Weiterführen der Dorfmoderation in den Sommer verlegt. Infos dazu folgen.
• Der Bauantrag zum Umbau der Kita wurde am 12.März gestellt. Die Hinweise des Bauamtes der Kreisverwaltung dazu werden derzeit nachgearbeitet, so dass in Kürze mit einem positiven Bescheid zu rechnen ist.
• OB Becker hat die Versicherungssummen der Guckheimer Gebäude überprüft und vorhandene Lücken beim Versicherer gemeldet und nachversichert.
• Es gab eine Anfrage einer Anwohnerin in der Elbbachstraße, die drei Fichten am Ufer des Elbbaches entfernt haben möchte. Laut Bauamt ist das aber Sache der Anwohnerin.

TOP 3 Informationen Forst

Laut dem Förster soll das Todholz im Wald verbleiben, da es zur natürlichen Waldverjüngung beiträgt. Eine Informationstafel dazu wird am Vogellehrpfad angebracht.
Ein Treffen der Arbeitsgruppe Forst fand coronabedingt noch nicht statt und soll, wenn möglich, im Juni stattfinden.
Als Ausgleich für das Aufstellen des Funkturmes erhalten wir von der Deutschen Funkturm AG einen finanziellen Zuschuss zur Aufforstung.
Derzeit wird auf VG Ebene mit dem Forstamt über eine Neustrukturierung der Forstreviere von derzeit drei auf nur noch zwei Reviere beraten. Über die Auswirkungen auf die OG Guckheim werden wir noch informiert.

TOP 4 Teil-Abschlussbetriebsplan für den Tontagebau „Erna-Marie“ bei Weltersburg
Vorlage: VO/2021/0147

Sachverhalt:
Die Firma Alois Weiss GmbH & Co. Tonbergbau KG hat einen Teilabschlussbetriebsplan nach § 53 Bundesberggesetz (BBergG) für den westlichen Tagebauteil ihres Tontagebau „ErnaMarie“ vorgelegt und beantragt dessen Zulassung.
Den Ortsgemeinden Weltersburg und Guckheim wird dieser Teilabschlussbetriebsplan zur Kenntnis vorgelegt, mit der Bitte hierzu ggf. eine Stellungnahme abzugeben.

Beschluss:
Die Ortsgemeinde erhebt keine Bedenken gegenüber dem Teilabschlussbetriebsplan der Alois Weiss GmbH & Co. Tonbergbau KG für den westlichen Tagebauteil des Tontagebaus „Erna-Marie“.

Abstimmungsergebnis: – einstimmig –

TOP 5 Endausbau der Erschließungsstraße Hollestücker II – 2. Bauabschnitt – Einleitung eines Vergabeverfahrens
Vorlage: VO/2021/0230

Sachverhalt:
In der Sitzung des Ortsgemeinderates von Guckheim am 26 September 2019 hatte der Ortsbürgermeister darüber informiert, dass die Fertigstellung der Baustraße auf Anraten der Verbandsgemeinde Westerburg in das Jahr 2021 verschoben werden soll. Daraufhin wurde im
Haushaltsplan des Jahres 2021 ein entsprechender Kostenansatz für die Vornahme der notwendigen Bauarbeiten aufgenommen. Der Haushaltsplan wurde zwischenzeitlich von der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises – Kommunalaufsicht – haushaltsrechtlich genehmigt; Einschränkungen hinsichtlich der Fertigstellung der Erschließungsstraße sind nicht gegeben. Die Ingenieurgesellschaft Siegmann + Partner mbH hat nunmehr die Unterlagen für eine öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahme fertiggestellt.
Die Kosten für die Herstellung der Maßnahme werden auf ca. 222.000 € geschätzt (einschließlich Nebenkosten und Mehrwertsteuer). Hinzu kommt noch ein Betrag in Höhe von 15.300 €
für die Leistungen der Ingenieurgesellschaft Siegmann + Partner mbH. In diesem Kosten nicht eingerechnet sind eventuelle Aufwendungen für eine spätere, d. h. nach Fertigstellung der Straße erforderlich werdende Vermessung.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat hat von den Planungen zur Fertigstellung der Straße im Neubaugebiet Hollestücker – 2. Bauabschnitt – Kenntnis genommen und stimmt einer öffentlichen Ausschreibung der Baumaßnahme zu.
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: – einstimmig –

TOP 6 Informationen zur geplanten Sanierung „Wehrstrasse“ und Teile „Zur Heide“

Die Sanierung des Teilstücks „Zur Heide“ und der „Wehrstrasse“ soll nach Bekanntwerden des Ausschreibungsergebnisses aus dem Endausbau „Unter der Rotheich“ erfolgen, wenn die Haushaltsituation dies zulässt

Abstimmungsergebnis: dafür: 12, dagegen: 0, Enthaltungen: 1

TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

Sachverhalt:
Die Firma MWF Technik GmbH & Co. KG aus Siershahn hat der Ortsgemeinde Guckheim 250,00 Euro für die Aufforstung des Waldes gespendet.
Bei Spenden über 100,00 Euro muss die Annahme durch den Gemeinderat beschlossen und von der Kreisverwaltung genehmigt werden.
Vor der Abstimmung hat das Ratsmitglied Christian Müller den Tisch verlassen.

Abstimmungsergebnis: – einstimmig –

TOP 8 Verschiedenes

• Die Holzplakatwand an der Bushaltestelle ist marode. Christian Müller nimmt sich dem an.
• Die Aktion saubere Landschaft fällt erstmal aus. Eventuell findet diese zu einem späteren Termin statt, eventuell auch nur Guckheim intern.
• Die evm hat uns Verträge zum Projekt Solarpark Weltersburg/Guckheim geschickt, welche von der VG geprüft wurden. Speziell die Pflege der Fläche durch die OG wird kritisch gesehen. Derzeit läuft das Naturschutzgutachten.
• Der Arbeitskreis Hochwasser hat sich getroffen. Es wird ein Termin mit der SGD-Nord vereinbart. Es soll nach Möglichkeit ein neues Hochwasserkonzept erstellt werden. Heike Fasel kümmert sich um Informationen.
• Im Rahmen eines Gebäudeabrisses in der Elbbachstrasse sind diverse Mängel an den Überspannleitungen und den dazugehörigen Holzmasten festgestellt worden, die dringend behoben werden müssen. Die Kostenschätzung der Firma Zoth liegt bei 12.385,00 Euro. Der Bauauschuss muss über dieses Thema beraten. Ein Termin soll im Mai stattfinden. OB Becker holt weitere Zahlen und Informationen ein.
• Die Bundestagswahl in Guckheim am 26.09.2021 soll im Saal des Gasthauses Jung stattfinden, da das Bürgerhaus wahrscheinlich durch die Kita belegt ist.
• Die Toiletten an der Grillhütte sollen in Kürze an das Abwassersystem angeschlossen werden.
• Es gibt ein Angebot über die Sanierung der Treppe am Brunnenplatz über das nochmal extra beraten werden muss. Die Holzbänke sollen von der Firma Markus Fasel erneuert werden.
• Die Verbandsgemeinde möchte für die Rissesanierung in den Ortsstraßen eine gemeinsame Ausschreibung vorbereiten. Danach sollen die noch fehlenden Risse in Guckheim saniert werden.
• Der Verkehrsspiegel am DGH soll erneuert werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.200,00 Euro. Wir warten mit dem Austausch zunächst die Haushaltsentwicklung ab.
• Herr Peter Wefing hat in Vertretung mit mehreren Anwohnern eine schriftliche Beschwerde eingereicht, bei der er das schnelle Fahren der Autos an der Bergstrasse vom Wassergraben und der Rotheich kommend anprangert. Der Bauausschuss prüft, ob es im Rahmen des Endausbaus „Unter der Rotheich“ möglich ist, in Höhe der Fußwege eine Fahrbahnverengung einzubauen.
• Für das Sport- und Freizeitgelände hat die OG gemeinsam mit dem Tennisverein und der Eintracht einen neuen Rasenmähertraktor angeschafft. OB Becker bedankte sich bei Rainer Kaiser und Dirk Wengenroth für das Kümmern und das Einholen mehrerer Angebote.
• Adrian Fasel registriert alle Hecken etc., die im Dorf vom Privatbesitz aus in den öffentlichen Raum ragen. Ein weiteres Vorgehen soll dann besprochen werden.
• Aus der Mitte des Rates wurde die unübersichtliche Situation an der Ecke Zur Heide/Rothenbergstraße durch einen privaten Sichtschutz angemerkt. OB Becker legt dar, dass die Verkehrsbehörde bereits tätig war und der Sichtschutz eigentlich entfernt werden sollte. Er geht diesem nach.
• Im Brückenkataster sind an einer Brücke Mängel aufgelistet worden, die wir uns ansehen müssen. Bei den beiden in 2020 sanierten Brücken ist es notwendig, dass ein Ingenieurbüro diese in Betrieb nimmt. Die Kosten hierzu müssen im Haushalt noch eingeplant werden.
• Bei einer Begehung zweier Mitglieder der Arbeitsgruppe Bürgerhaus wurden einige Mängel am Dach festgestellt, welche kurzfristig behoben werden müssen. Langfristig muss ein Plan entworfen werden, wie es mit unserem DGH weitergehen soll.

Abstimmungsergebnis: – einstimmig –

• Die Firma Markus Sauer Bauelemente GmbH stellt eine Bauvoranfrage für ein Bauprojekt auf Flur 53/2 an der Hauptstraße. Es gab bereits Vororttermine mit diversen Behörden. Bei der Beratung verließ Markus Sauer den Sitzungssaal, Frau Jeannine Krieger enthielt sich. Der Gemeinderat beriet ausführlich über das Vorhaben und stimmte diesem anschließend mehrheitlich zu. Die Bauverwaltung der VG soll mit der Erstellung einer Klarstellungssatzung beauftragt werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11, dagegen 0, Enthaltungen 1

• Die nächste Sitzung findet am 27.05.2021 statt.

Ortsbürgermeister: Benjamin Beckrer
Schriftführerin: Monica Nieland