Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 18.06.2020
TOP 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Tagesordnung
Zu Beginn der Ratssitzung begrüßte Ortsbürgermeister Becker alle anwesenden Ratsmitglieder und die Zuhörerschaft zur heutigen Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung zur Ratssitzung fest. Die Tagesordnungspunkte „Entscheidung über die Annahme von Spenden“ wurde zu einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst. Weitere Einwände zur Tagesordnung gab es nicht.
TOP 2 Allgemeine Informationen des Bürgermeisters
Ortsbürgermeister Becker informierte den Ortsgemeinderat, dass
a. er wegen der Regulierung des Garagentorschadens am Spiel- und Bolzplatz mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer in Verbindung steht
b. die Bücherei Guckheim im Rahmen ihres Lesesommers 2020 eine kleine Dorfrallye rund um Guckheim durchführt. Die hierfür notwendige App (ActionBound) kann man sich durch Einscannen des QR-Codes im jeweiligen Appstore herunterladen. Die Aktion wird von der Ortsgemeinde finanziell unterstützt und sehr begrüßt.
c. vom Spendenkonto Kinderspielplatz für den Spielplatz Guckheim eine massive Tischtennisplatte angeschafft worden ist.
d. die Eichen an der Hauptstr. 4 mit dem Eichenprozessionsspinner befallen sind. Dieser wurde von der Fa. Krauß aus Rennerod entfernt und abgesaugt. Mittlerweile sind die Bäume wieder befallen
e. er einer Einladung des Malteser Hilfsdienstes, die seit dem 01.06.2020 ihr Angebot in der Hauptstr. 11 (ehemals Lebensmittelgeschäft Hill) anbieten, gefolgt ist.
f. die Jägerschaft Guckheim der OG Guckheim zwei sehr schöne Ruhebänke (eine steht hinter dem Rothenberg, die andere im Remmel vom Vorplatz aus gesehen links in der Verlängerung des Waldwirtschaftsweges) gespendet haben. Ihnen sei an dieser Stelle ganz herzlich gedankt. Die Bänke kann man sich auch auf unserer Homepage www.guckheim.com ansehen.
g. bei einem Ortstermin der Kreisverwaltung bemerkt wurde, daß am Sportplatz an der Wiese zur Grillhütte und am Steg insgesamt drei Bäume abgestorben sind. Diese sollen im Zuge der Wiederaufforstung des Rothenberges ersetzt werden.
h. die OG Guckheim beim Steueraufkommen nach vorläufigen Schätzungen mit erheblichen Einbußen für das laufende Jahr rechnen muss.
i. die Landtagswahl 2021 am 14.03.2021 stattfindet.
TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Ortsbürgermeister Becker informierte den Ortsgemeinderat, dass
a. bei der Verbandsgemeindekasse Westerburg ein Betrag in Höhe von 100,00 Euro zugunsten der Ortsgemeinde Guckheim zur Wiederaufforstung des Waldes von Doris Petersohn-Möricke, Quellenstraße 6, Guckheim, eingezahlt worden ist.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Geldspende in Höhe von 100,00 Euro zugunsten der Wiederaufforstung des Waldes von Doris Petersohn-Möricke zu.
Abstimmungsergebnis: – einstimmig –
b. bei der Verbandsgemeindekasse Westerburg ein Betrag in Höhe von 100,00 Euro zugunsten der Ortsgemeinde Guckheim zur Wiederaufforstung des Waldes von Werner und Gabriele Kurowski, Stegstraße, Guckheim, eingezahlt worden ist.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Geldspende in Höhe von 100,00 Euro zugunsten der Wiederaufforstung des Waldes von Werner und Gabriele Kurowski zu.
Abstimmungsergebnis: – einstimmig –
c. bei der Verbandsgemeindekasse Westerburg ein Betrag in Höhe von 100,00 Euro zugunsten der Ortsgemeinde Guckheim zur Wiederaufforstung des Waldes von Peter Becker, Hasenmorgen, Guckheim eingezahlt worden ist
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Geldspende in Höhe von 100,00 Euro zugunsten der Wiederaufforstung des Waldes von Pete Becker zu.
Abstimmungsergebnis: – einstimmig –
d. bei der Verbandsgemeindekasse Westerburg ein Betrag in Höhe von 150,00 Euro zugunsten der Ortsgemeinde Guckheim zur Wiederaufforstung des Waldes von Peter Funke, Hauptstraße, Guckheim eingezahlt worden ist.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Geldspende in Höhe von 150,00 Euro zugunsten der Wiederaufforstung des Waldes von Peter Funke zu.
Abstimmungsergebnis: –einstimmig –
e. bei der Verbandsgemeindekasse Westerburg ein Betrag in Höhe von 500,00 Euro zugunsten der Ortsgemeinde Guckheim zur Wiederaufforstung des Waldes von der NABU Guckheim eingezahlt worden ist.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Geldspende in Höhe von 500,00 Euro zugunsten der Wiederaufforstung des Waldes von der NABU Guckheim zu.
Abstimmungsergebnis: – einstimmig –
f. bei der Verbandsgemeindekasse Westerburg ein Betrag in Höhe von 200,00 Euro zugunsten der Ortsgemeinde Guckheim zur Wiederaufforstung des Waldes vom Kulturverein Guckheim, eingezahlt worden ist.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Geldspende in Höhe von 200,00 Euro zugunsten der Wiederaufforstung des Waldes vom Kulturverein Guckheim zu.
Abstimmungsergebnis: – einstimmig –
g. bei der Verbandsgemeindekasse Westerburg ein Betrag in Höhe von 2.000,00 Euro zugunsten der Ortsgemeinde Guckheim zur Wiederaufforstung des Waldes von Ingo Janowitz, Kirchstraße, Guckheim im Namen der Jägerschaft Guckheim eingezahlt worden ist
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Geldspende in Höhe von 2.000,00 Euro zugunsten der Wiederaufforstung des Waldes von Ingo Janowitz zu.
Abstimmungsergebnis: – einstimmig –
h. bei der Verbandsgemeindekasse Westerburg ein Betrag in Höhe von 500,00 Euro zugunsten des Spielplatzes Guckheim von der Krappelgruppe Guckheim eingezahlt worden ist.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Geldspende in Höhe von 500,00 Euro zugunsten des Spielplatzes Guckheim von der Krabbelgruppe Guckheim zu.
Abstimmungsergebnis: – einstimmig –
i. bei der Verbandsgemeindekasse Westerburg ein Betrag in Höhe von 400,00 Euro zugunsten des Spielplatzes Guckheim vom Kulturverein Guckheim eingezahlt worden ist.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Geldspende in Höhe von 400,00 Euro zugunsten des Spielplatzes Guckheim vom Kulturverein Guckheim zu.
Abstimmungsergebnis: – einstimmig –
Die OG Guckheim möchte sich auf diesem Wege bei allen Spendern für ihre großartige gelebte Solidarität und Hilfsbereitschaft zur Wiederaufforstung unseres Waldes und zur Verschönerung unseres Spielplatzes herzlich bedanken. Im Rat müssen Spenden ab 100,00 Euro per Beschluss angenommen werden. Hierzu ist zu bemerken, daß es auch einige Spenden in kleineren Beträgen gab. Auch hierfür herzlichen Dank!
TOP 4 Informationen aus der KiTa
Ortsbürgermeister Becker informierte den Ortsgemeinderat, dass
a. es z.Z. wg. den Vorgaben des Jugendamtes und deren Umsetzung Probleme bei der Notbetreuung der KG-Kinder während der anhaltenden Coronakrise gibt bzw. gegeben hat.
b. u. U. zwei Kindergartenmitarbeiterinnen krankheitsbedingt auszufallen drohen. Hier müssen für den Fall der Fälle dringend Aushilfsmitarbeiter/-innen gesucht werden, damit die Betreuung der KG-Kinder weiterhin sichergestellt werden kann.
c. der Ortsgemeinde eine Bewerbung für ein Kindergartenpraktikum vorliegt.
TOP 5 Herstellung des Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch: Aufstellen eines Containers als Lager- und Toilettenanlage an der Grillhütte
Ortsbürgermeister Becker informierte den Ortsgemeinderat, dass
a. sich der Stammtisch „Bixeöffner“ neben der Grillhütte am Sportplatz einen Container als Toilettenanlage aufgestellt hat, welcher auch abgetrennt zum Teil als Lager- Kühlraum genutzt wird. Die erforderliche Baugenehmigung ist gestellt und steht zur Entscheidung an.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stellt das Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch zum Aufstellen eines Containers als Toilettenanlage und Lagerraum an der Grillhütte her.
Abstimmungsergebnis: – einstimmig –
b. Familie Jeuk auf ihrem Grundstück Flur 4, Flurstück 30/5, Hofacker 3 einen Geräteschuppen errichten möchte.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stellt das Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch zur Errichtung eines Geräteschuppens auf ihrem Grundstück Flur 4, Flurstück 30/5, Hofacker 3 her.
Abstimmungsergebnis: – einstimmig –
TOP 6 Informationen Stand Erneuerung Wehrstrasse
Ortsbürgermeister Becker informierte den Ortsgemeinderat, dass die Sanierung der Wehrstraße im Werksausschuss noch besprochen werden muss. Die Sitzung ist allerdings erst im September. Wir streben nun die Fertigstellung der Planung und Ausschreibung in 2020 und die Ausführung der Baumaßnahme direkt Anfang 2021 an.
TOP 7 Informationen Stand Forstsituation
Ortsbürgermeister Becker informierte den Ortsgemeinderat, dass das Forstamt Rennerod ihm mit Schreiben vom 19.05.2020 mitgeteilt hat, das Herr M. Weber, bisheriger Leiter des Forstamtes, mit Wirkung zum 01. Juni 2020 die Leitung des Forstamtes Altenkirchen übernommen hat. Bis zur Neubesetzung der vakanten Leitungsstelle des Forstamtes Rennerod übernimmt diese der Leiter des Geschäftszimmers, Herr M. Kessler in Abstimmung mit Herrn M. Weber.
Desweiteren soll nach den Sommerferien mit unserem Revierförster, Herrn Thomas Schwerhoff einen Waldbegang durchgeführt werden. Zudem soll mit ihm die weitere Vorgehensweise bei der Wiederaufforstung des Rothenberges besprochen werden. Auch soll mit ihm zusammen geklärt werden, ob die Ortsgemeinde in Zukunft überhaupt, wegen der aktuellen Waldsituation, noch in der Lage sein wird, den Brennholzbedarf für die Guckheimer Bevölkerung zu stemmen.
TOP 8 Informationen Stand Planung Bürgerhaus, Kita, Dorfmoderation, Dorfentwicklung
Ortsbürgermeister Becker informierte den Ortsgemeinderat, dass hierzu am 08.06.2020 in den Räumen der Verwaltung ein ausführliches Gespräch mit allen betroffenen Fachabteilungen stattgefunden hat (s. Rundmail). Zunächst soll ein Konzept für die Leistungsphasen 1 und 2 (Umbau und Erweiterung Bürgerhaus und Kita) erstellt werden. Die Kosten für die Konzepte können sich auf bis zu 25.000,00 € belaufen. Die Ortsgemeinde wird von der Verwaltung aufgefordert, darzulegen, aus welchen Haushaltsmitteln die Planungskosten finanziert werden sollen.Zudem soll geprüft werden, in wie weit die Fördertöpfe von Bund und Land hier in Frage kommen und welche Richtlinien zu beachten sind.Alle Ratsmitglieder sind sich darin einig, einen Konzeptentwurf durchführen zu lassen, um die Möglichkeiten und Kosten der Maßnahmen zu ermitteln.
Beschluss:
Der OGR beschließt die Planung des Um- bzw. Ausbaus von Kita und Bürgerhaus.
Abstimmungsergebnis: – einstimmig-
Nach den Sommerferien wird das Planungsbüro Stadt-Land-Plus aus Boppard die noch ausstehende Dorfmoderation (die wg. der Corona Pandemie ausgefallen war) für unsere Kinder und Jugendliche durchführen und auch ausführliche Informationen zur weiteren Dorfentwicklung/Städtebauliche Entwicklung präsentieren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Guckheim können sich bei diesem Termin über mögliche Fördermöglichkeiten zur Sanierung ihres Eigentums beraten lassen. Der Termin wird rechtzeitig im Wäller Wochenspiegel bekanntgegeben.
TOP 9 Kirmes 2020
Die Guckheim Kirmes fällt wegen den aktuell geltenden Coronabeschränkungen für Großveranstaltungen dieses Jahr aus.
TOP 10 Verschiedenes
a. Der Ortsgemeinderat hat sich, nach intensiver Diskussion, über die vom Eichenprozessionsspinner befallenen Bäume an der Hauptstr. 4 dafür entschieden, dass die beide Bäume zeitnah gefällt werden sollen. Es soll eine Ersatzbepflanzung mit „kleinbleibenden Pflanzen/Bäumen“ erfolgen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Fällung der vom Eichenprozessionsspinner befallenen Bäume an der Hauptstr. 4 zu.
Abstimmungsergebnis: dafür: 6, dagegen 4, Enthaltungen: 0
b. Die Rasenfläche des Bolzplatzes soll im Herbst in Eigenregie von Unebenheiten begradigt werden
c. Der Tongrubenbetreiber Herr Alois Weiss nach der Rekultivierung seiner Tongrube „Erna Marie“ auf dem Gelände eine Photovoltaikanlage installieren möchte. Hierzu bittet er die Ortsgemeinde, ihn für die in der Gemarkung Guckheim gelegene Fläche zu gegebener Zeit bei den notwendigen Genehmigungen (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan) zu unterstützen. Kosten würden für die Gemeinde keine anfallen. Ortsbürgermeister Becker signalisierte ihm, dass die Ortsgemeinde dem Thema positiv gegenüberstehen wird.
d. Es sind wiederholt Beschwerden zur Stammtisch „Bixeöffner“ über deren Verhalten bei Treffen an der Grillhütte eingegangen. Ortsbürgermeister Becker hat mit den Verantwortlichen über die Beschwerden gesprochen und ihnen eine Nutzungs- und Verhaltensordnung ausgehändigt und durchgesprochen. Diese regelt unter anderem die Sauberkeit des Geländes, das Lärmverhalten und die Frequenz der Veranstaltungen.
e. Die Hinweisschilder „Olle“ und „Wörsdorf und Guckheim“ umgestaltet werden müssen und vorerst wieder abmontiert worden sind.
f. Das mit dem Dorfentwicklungsauschuss zeitnah über die Ausgestaltung der Feiern zum Hl. St. Martin, Nikolaus- und Seniorenfeier gesprochen werden soll.