Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 14.05.2020

TOP  1  Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Tagesordnung

Zu Beginn der Ratssitzung begrüßte Ortsbürgermeister Becker  alle anwesenden Ratsmitglieder zur heutigen Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung zur Ratssitzung fest. Ortsbürgermeister Becker beantragte anschließend, die aktuelle Tagesordnung um einen weiteren Tagesordnungspunkte zu erweitern. Als neuer Tagesordnungspunkt 3 wird der Punkt: „Situation Haushaltsplan 2020“ in die aktuelle Tagesordnung mit aufgenommen. Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend nach hinten. Der Ortsgemeinderat stimmte dieser Erweiterung der Tagesordnung einvernehmlich zu. Weitere Einwendungen zur heutigen Tagesordnung wurden nicht erhoben.

TOP  2  Allgemeine Informationen des Bürgermeisters   

Ortsbürgermeister Becker informierte den Ortsgemeinderat, dass

  1. gemeinsam mit unserem Jagdpächter, Ingo Janowitz, die Abschussliste für Reh- und Schwarzwild für das Jagdjahr 2020 erstellt wurde.
  2. von der Fa. Zimmerei Mille, Guckheim, 4 Bohlen zwecks Abdeckung einer zuvor ausgehobenen Grabstätte bei Beerdigungen gekauft worden sind.
  3. durch Herrn Jürgen Kaiser im Jugendraum des Bürgerhauses verschiedene Reparaturen an den Sanitäranlagen ehrenamtlich und ohne Kosten für die Gemeinde durchgeführt worden sind. Dafür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an ihn.
  4. die Telefonstation am Bürgerhaus durch die Telekom in naher Zukunft wegen mangelnder Nutzung demontiert wird.
  5. sich Anwohner der Baustrasse „Unter der Rotheich“ gemeldet und bereit erklärt haben, die Schlaglöcher dort in Eigenregie zu beseitigen. Nur das Verfüllmaterial soll von der Ortsgemeinde Guckheim gestellt werden. Dem wurde vom Rat zugestimmt.
  6. der Hauptbetriebsplan der Tongrube „Franziska“ bis zum 31.Mai 2021 verlängert worden ist.
  7. ein Geräteunterstand am Bürgerhaus aufgebaut worden ist.
  8. das kaputte Garagentor am Spiel-/Bolzplatz nach der Beschädigung durch einen Anhänger, durch ein Neues ersetzt wird. Die Kosten trägt der KFZ-Versicherer.
  9. er der Verwaltung mitgeteilt hat, dass die in der Gemarkung Guckheim im Brückenkataster aufgeführten Brücken, „Im Mühlental“ und der „Steg am Sportplatz“ wegen Sanierung in 2020 von der anstehenden Prüfung vorerst ausgeschlossen werden sollen. Die Prüfung erfolgt danach.
  10. das Anwesen Hollestücker 3 verkauft worden ist.
  11. die neu angeschafften Büromöbel in der Kita durch Ratsmitglieder aufgebaut worden sind.
  12. die notwendigen Reparaturen und Neuaufbauten am Kinderspielplatz von der Familie Metzger, gemeinsam mit diversen Helfern, in Eigenleistung durchgeführt werden. Auch ihnen an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für die selbstlose Hilfe.
  13. eine zweite Wasserstanduhr für Veranstaltung am Spiel- und Bolzplatz nicht gekauft werden muss, da wir noch eine vorrätig haben.
  14. das bisherige Spendenaufkommen für die Wiederaufforstung des Rothenberges sehr erfreulich ist.
  15. die Ortsstraßenrissesanierung durch die Fa. Kutter weitgehend erledigt worden ist. Die restlichen Straßen sollen in 2021 folgen.
  16. der Neubau eines Wohnhauses der Bauherrengemeinschaft Klees/Stalter am Berghaus genehmigt worden ist.
  17. die K 90 in Richtung Sainscheid wg. Straßensanierung gesperrt wird.
  18. die Ortsgemeinde Guckheim Strafzinsen für ihr Guthaben bezahlen muss.
  19. Herr Gerd Brast den Wassergraben hinter seinem Grundstück freigelegt hat und das Umfeld dort mit Wildblumensamen bepflanzt.
  20. die Wasserleitung in der Kita -ohne Befund- auf Verunreinigungen untersucht wurden.
  21. ein Gespräch wegen des Hochwasserkonzeptes mit der VG aufgrund der Coronakrise noch nicht stattfinden konnte.
  22. die Ortseingangsschilder von der Firma Horz renoviert werden.

TOP  3  Situation Haushaltsplan 2020

Ortsbürgermeister Becker zeigte dem Rat die finanzielle Situation der Gemeinde wg. der Coronakrise für das Jahr 2020 nochmals auf. Trotz den Auswirkungen der Coronavirus Epidemie hält der Ortsgemeinderat nach kurzer Beratung an den geplanten Projekte für dieses Jahr fest.

TOP  4  Bauangelegenheiten, Herstellung des Einvernehmens für Bauvoranfragen nach § 36 BGB

Ortsbürgermeister Becker informierte den Ortsgemeinderat darüber, dass der Ortsgemeinde für das Anwesen “Hauptstr. 11” eine Nutzungsänderung des Erdgeschosses zum Büro- und Verwaltungstrakt vorliegt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Herstellung des Einvernehmens nach § 36 BGB einvernehmlich zu.

Abstimmungsergebnis:    – einstimmig –

Ortsbürgermeister Becker informierte den Ortsgemeinderat darüber, dass der Ortsgemeinde für das Anwesen „Hauptstr. 41“ eine Bauvoranfrage für das Aufstellen eines Werbeschildes vorliegt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Herstellung des Einvernehmens nach § 36 BGB einvernehmlich zu.

Abstimmungsergebnis:    – einstimmig –

TOP  5 Eilentscheid nach § 48 GemO über den Erwerb eines Waldgrundstückes

Ortsbürgermeister Becker informierte den Ortsgemeinderat, dass die Ortsgemeinde Guckheim das Waldgrundstück am Rothenberg von der Familie Fasel, Wehrstr. 1, Guckheim erworben hat.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Eilentscheid nach § 48 GemO über den Erwerb eines Waldgrundstückes nachträglich einvernehmlich zu.

Abstimmungsergebnis:  -einstimmig –

TOP  6 Information über den Stand der Planung im Rahmen des Bürgerhaus-/Kita-Baus, Schwerpunktgemeinde

Ortsbürgermeister Becker informierte den Ortsgemeinderat nochmals chronologisch über den bisher Geschehene und aktuellen Stand der Planungen für die Objekte Bürgerhaus/Kita seit der ersten Dorfmoderation bis dato und stellte die weitere Vorgehensweise vor.

Es wurden viele Gespräche mit den Ämtern, dem Innenministerium und u.a. Herrn Hendrik Hering  geführt und ausgelotet, was möglich ist und was nicht. Es ist nun nötig ein Konzept zu skizzieren, welches die Möglichkeiten prüft. Ortsbürgermeister Becker wird hierzu mit dem Planungsbüro Stadt-Land-Plus das weitere Vorgehen abstimmen und entsprechende Schritte einleiten.

TOP  7 Situation in der Kita wg. Corona
Ortsbürgermeister Becker informierte den Rat darüber, dass während der Coronakrise wegen der sich ständig ändernden Regelungen viele Gespräche zwischen ihm und der Kitaleitung stattgefunden haben. Er hob das gute Krisenmanagement der Kitaleitung hervor. Die Schließzeit wurde gut genutzt. U.a. wurden sämtliche Kitaräumlichkeiten desinfiziert und auf Vordermann gebracht. Es war nicht immer einfach, auf Basis der sich ständig wechselnden Situation eine langfristige Planung zu verfolgen, so dass praktisch von Woche zu Woche gehandelt werden musste. Alle Eltern sehnen sich einen baldigen Regelbetrieb herbei.

TOP 8 Verschiedenes

Ortsbürgermeister Becker informierte den Rat, dass

  1. rechts neben der Auffahrt zur Rothenbergkapelle durch die Ortskirche ein Bildstock mit einer Mutter Gottes aufgebaut werden soll.

      Der Ortsgemeinderat stimmt diesem Vorhaben mit einer Enthaltung zu.

  • das Land RLP die Bepflanzung von öffentlichen Flächen im Dorf finanziell fördert. Hier arbeiten wir bereits an einem Konzept für 2021. Bürgermeister Becker brachte die Gründung eines Verschönerungsvereins ins Spiel, welcher sich, mit Unterstützung der Gemeinde, um die Optik unserer Gemeinde kümmern könnte.
  • die Ortsgemeinde ihr Vorkaufsrecht für das Grundstück Stegstrasse 14 nicht wahrnimmt. Zusätzlich verkauft die Ortsgemeinde das angrenzende kleine Grundstück zwischen dem Parkplatz des Friedhofes und der angefragten Parzelle an den Erwerber.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Verkauf der zum Grundstück angrenzenden Parzelle zu.

Abstimmungsergebnis:  11 dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltungen

  • für die Sanierung der Brücke im Mühlental mehrere Angebote angefordert wurden. Es ist aber nur ein Angebot abgegeben worden. Da dem Rat nur ein Angebot vorlag, entschied er sich nach Prüfung des Angebotes, der Fa. Michael Kimma aus Eppenrod den Auftrag zur Brückensanierung im Mühlental erteilen.

Beschluss:

Der OGR stimmt der Vergabe des Auftrages an die Fa. M. Kimma, Eppenrod zu.

Abstimmungsergebnis:   – einstimmig –

  • im Jugendraum des Bürgerhaus kein Fluchtweg vorhanden ist und es hier eine Lösung geben muss.
  • die Planungen zur Sanierung der Wehrstraße abgeschlossen sind und die Arbeiten an die ausführenden Firmen vergeben werden können. Eine Ausschreibung wird durch das Planungsbüro erfolgen.
  • die Planung zum Endausbau der Strasse Unter der Rotheich aufgegriffen wurde, um diese in 2021 fertig zu stellen. Eine Anwohnerversammlung findet vorausichtlich im September statt.
  • die Entscheidung, ob die Kirmes 2020 wg. der Corona Epidemie stattfindet, auf die Junisitzung vertagt worden ist.
  • die beiden Bäume in Höhe des Anwesens Hauptstr. 4 einer Verkehrssicherheitsprüfung unterzogen werden.
  • der Musikverein unter Einhaltung der Coronaregeln im Bürgerhaus proben darf.

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