Rheinland-Pfalz legt Regeln für neue Lockerungen ab Mittwoch, 27. Mai 2020 vor

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Bedingungen veröffentlicht, unter denen ab Mittwoch weitere Corona-Beschränkungen gelockert werden. Außerdem kommt die Regierung der Gastronomie weiter entgegen.

„Aufgrund der erfolgreichen Maßnahmen der letzten Wochen können wir nun sorgfältig und mit Bedacht einen weiteren Schritt hin zu mehr Öffnungen wagen“, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit.

Gaststätten dürfen länger öffnen

Wegen der „sehr niedrigen Zahl der Neuinfektionen der vergangenen Wochen“ habe man sich zudem entschlossen, die Sperrzeiten in der Gastronomie um eine halbe Stunde auf 22:30 Uhr zu verlängern. Zudem sei es wieder erlaubt, Speisen und Getränke an Theken in Gaststätten oder an Anreichen in Hotels beim Frühstück entgegenzunehmen. Das betrifft auch die Pfälzerwaldhütten, deren Betreiber eine solche Regelung im Vorfeld gefordert hatten.

Die weiteren Lockerungen für die Öffnung von zum Beispiel Fitnessstudios und Kinos hatte die Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt, nun liegen für die Öffnungen auch die sogenannten Hygienekonzepte vor.

Regeln für Fitnessstudios, Freibäder und Kinos

Ab Mittwoch sind Großveranstaltungen im Freien mit bis zu 100 Personen erlaubt. Bedingung sei jedoch, dass dabei das Abstandsgebot, die Personenbegrenzung und die Kontakterfassung beachtet würden.

Die Verordnung zum Sport in Fitnessstudios schreibt einen Abstand von drei Metern zwischen den Geräten vor, wenn sie parallel genutzt werden. Ansonsten liegt die Grenze bei Trainings bei einer Fläche von zehn Quadratmetern je Person. Wettkampfsituationen mit direktem Kontakt sind nicht erlaubt.

In Freibädern muss auch im Becken ein Mindestabstand von anderthalb Metern eingehalten werden. Schwimmerbecken sind mit Bahnmarkierungen auszustatten und es muss ein Konzept zum geordneten Schwimmbetrieb vorliegen. Duschen und Umkleiden sind nur einzeln bzw. mit Personen aus dem eigenen Haushalt betretbar.

Theater, Kinos, Konzerthallen, Opernhäuser und Kleinkunstbühnen dürfen wieder öffnen. Voraussetzung ist eine Bestuhlung mit einem Sitzabstand von 1,5 Metern.

Tanzschulen müssen regelmäßig lüften

In Tanzschulen gilt einen Mindestabstand von 1,5 Metern, im Abstand von 20 Minuten muss für jeweils 15 Minuten gelüftet werden. Paartanz ist nur mit begrenzter Personenanzahl möglich und das Paar muss aus einem Hausstand kommen oder aus festen Tanzpartnern bestehen.

Für Flohmärkte, Sondermärkte und ähnliche Märkte im Freien gilt eine maximale Personenanzahl, die sich an der Marktgesamtfläche orientiert (eine Person je 10 Quadratmeter bei einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern).

In Zirkussen und ähnlichen im Freien betriebenen Einrichtungen gilt ein Abstand von 1,5 Metern zum nächsten Besucher. Ein Besuch der Tiere auf dem Gelände ist möglich. Es soll keine Ansammlungen und Warteschlangen geben.

In Spielhallen und Spielbanken gelten Zutrittsbeschränkungen, es dürfen noch so viele Gäste eintreten wie Geldspielgeräte vorhanden sind. Das Mindestabstandsgebot gilt nicht, wenn Gäste durch eine Trennscheibe geschützt werden.

Kritik an später Bekanntgabe der Hygienevorschriften

Grundlage für die Öffnungen ist die Achte Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes, die ab Mittwoch in Kraft tritt. Aus der Fitness-Branche hatte es Kritik daran gegeben, dass der Hygieneplan für die Betriebe erst kurz vor dem Öffnungstermin bekanntgegeben werden sollte.

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) erklärte am Montagabend, dass man die Entwicklung des Infektionsgeschehens sehr genau beobachte und alle Maßnahmen an die aktuelle epidemiologische Lage anpasse. „Die Abstands- und Hygieneregeln bleiben weiterhin die Grundlage jeder Lockerungsmaßnahme.“

Viele Bäder und Wanderhütten bleiben wohl vorerst weiter zu

Der Landkreistag geht davon aus, dass viele Schwimmbäder zunächst geschlossen bleiben. Der Vorsitzende des Landkreistages, Günther Schartz, sagte, es wäre besser gewesen, erst die Hygienevorschriften zu veröffentlichen und dann den Termin für die Öffnung, um so den Betreibern der Schwimmbäder mehr Zeit für die Vorbereitung zu geben. Nun würden in der Öffentlichkeit Erwartungen geweckt, die so nicht in jedem Fall erfüllt werden könnten. 

Auch viele Hütten im Pfälzerwald werden trotz des nun erlaubten Thekenverkaufs weiterhin geschlossen bleiben. Wie der Pfälzerwald-Verein mitteilte, sind viele Hygienevorgaben nur schwer umsetzbar. Nach Angaben des Vereins müssten beispielsweise die Kontaktdaten von Wanderern erfasst werden. Auch sei ein abgesperrter Bereich für den Hütteneinlass oder das Ernennen eines Hygienebeauftragten Pflicht. Gerade ehrenamtliche Hüttenbetreiber könnten dies nicht leisten und würden deshalb nicht öffnen.