Protokoll über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 26.09.2019

Öffentlicher Teil

TOP  1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Tagesordnung

Zu Beginn der Ratssitzung begrüßte Ortsbürgermeister Becker ganz herzlich Frau Katja Limbach von der Finanzabteilung der VG Westerburg, alle anwe senden Ratsmitglieder, die Mitglieder des Bauausschusses, die Mitglieder des Ausschusses für Dorfentwicklung, Soziales, Kinder, Jugend und Kultur sowie den Zuhörer zur heutigen Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung zur Ratssitzung fest. Zugleich beantragte Ortsbürgermeister Becker, den Punkt „Vorberatung über den Nachtragshauskalt 2019“ vorzuziehen (neu: TOP 2) und als neuen Punkt TOP 4 „Beratung und Beschlussfassung über die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2020” in die aktuelle Tagesordnung mit aufzunehmen. Alle weiteren Tagesord- nungspunkte veschieben sich dementsprechend nach hinten. Der Ortsgemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise einvernehmlich zu. Weitere Ein- wendungen zur Tagesordnung wurden nicht erhoben.

TOP  2 Vorberatung über den Nachtragshaushalt 2019

Ortsbürgermeister Becker begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Katja Limbach von der Finanzabteilung der VG Westerburg und gab anschließend das Wort an sie weiter. Frau Limbach erläuterte dem Ortsgemein- derat den Nachtragshaushalt 2019 sehr ausführlich und detalliert via Laptop/ Beamer im allgemeinen und bei welchen Kostenstellen wg. unvorhersehbarer Arbeiten und Maßnahmen, welche im Haushaltsplan 2019 nocht nicht eingestellt waren, aber in 2019 noch angegangen werden, ein Nachtrag gemacht werden muss.

TOP  3 Allgemeine Informationen des Bürgermeisters

Ortsbürgermeister Becker informierte den Ortsgemeinderat, dass

1. am 01.10.2019 ein Vororttermin in der Kita/Schule Guckheim mit einem Dachdeckerbetrieb wg. der Sanierung der Dachkuppeln mit Vertretern der VG Westerburg und des Ortsgemeinderates stattfindet.
2. auf der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung in der VG Westerburg mitgeteilt wurde, dass die Forstreviere in der VG Westerburg wg. des Austritts der Ortsgemeinde Winnen aus dem Forstverband von 3 auf 2 Forstreviere verkleinert werden sollen. Zudem wurde diskutiert, ob es nicht sinnvoller wäre, in einer Übergangsphase von 3 Jahren zu prüfen, ob es evtl. noch andere Möglichkeiten gibt. Die Beratungen zur endgültigen Lösung dauern noch an.
3. die Fa. Zoth, Westernohe, für die Straße „Zur Heide“ ein Angebot für neue LED-Beleuchtungsanlagen abgegeben hat.
4. ein Angebot von der Fa. M. Greiner, Berzhahn wg. der Pflege und Be- schneidung der Bäume im Ortsbereich (Entfernung von Totholz, Lichtraumprofile, etc.) eingeholt werden soll.
5. ein 3. Zugangstor am Kinderspielplatz/Bolzplatz (hinter dem Fussballtor) von Roman Kurtenacker in Eigenregie installiert worden ist.
6. der Pachtvertrag über eine landwirtschaftliche Fläche mit Emanuel Munsch, Schloß Neuroth, 56414 Bilkheim für weitere 9 Jahre verlängert worden ist
7. die Weihnachtsbäume weiterhin durch die WAB abgeholt werden sollen.
8. Michael Funke die teilweise zerstörte Rutsche am Kinderspielplatz wie- der repariert hat.

TOP  4 Beratung und Beschlussfassung über die Steuersätze für die Gemein- desteuern für das Haushaltsjahr 2020

Ortsbürgermeister Becker informierte den Ortsgemeinderat, dass die Hebesätze für die Gemeindesteuern auch für das Haushaltsjahr 2020 unverän- dert bleiben sollten.

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Guckheim beschließt die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt:

1.    Grundsteuer

1. für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 300 v.H. (Grundsteuer A)
2. für Grundstücke auf 365 v.H. (Grundsteuer B)

• Gewerbesteuer auf 365 v.H.

Die Hundesteuer beträgt im Kalenderjahr für

1. den ersten Hund 40,00 €
2. den zweiten Hund 100,00 €
3. den dritten und jeden weiteren Hund 150,00 €
4. den ersten Kampfhund 512,00 €
5. den zweiten Kampfhund 930,00 €
6. den dritten und jeden weiteren Kampfhund 930,00 €

Abstimmungsergebnis: – einstimmig –

TOP  5 Straßenangelegenheiten. Informationen und evtl. Beschluß über das weitere Vorgehen

Ortsbürgermeister Becker informierte den Ortsgemeinderat, das

1. die Bauverwaltung der VG Westerburg die Empfehlung ausgesprochen hat, die Straße “Unter der Rotheich” erst im Jahr 2021 komplett fertigzustellen, da dann voraussichtlich die meisten Bauarbeiten abge- schlossen sein sollten. Im kommenden Jahr werden dann die Planungen für den Endausbau der Straße inkl. Fußwege im Baugebiet “Unter der Rotheich” abgeschlossen, sodaß die Fertigstellung der Straße im Jahr 2021 erfolgen kann.
2. die Wehrstraße im Jahr 2020 saniert werden soll.
3. die Rissesanierung der Ortsstraßen im Jahr 2020 erfolgen wird.
4. die 3 Bäume in den Ortstraßen “Zur Heide” Anwesen Kaiser/Funke und “Hattemerswies” Anwesen Jung und Kurtenacker werden in diesem Jahr noch durch die Fa. Schönauer, Weltersburg gefällt, weil durch das Wur- zelgepflecht der Bäume die Banketten erheblich beschädigt worden sind. Anschließend soll der Boden wieder angeglichen und beigepflastert werden.
5. der kaputte Bordstein im Gewerbepark Höhe Fa. Munsch durch die Fa. Schönauer erneuert werden soll.
6. die Ortsgemeinde Guckheim per Mail gebeten wurde, zu prüfen, ob die Parkverbotsschilder bei der Bäckerei Garcia nicht wieder entfernt werden können. Ein Gemeinderatsmitglied wird hierzu Erkundigungen einholen und Gespräche mit den Behörden führen.
7. Kabel Deutschland das Anwesen Kirchstr. 2a ans Kabelnetz anschliessen wird.

TOP  6 Bilanz der ersten Dorfmoderation

Die Auftaktversammlung zur 1. Dorfmoderation am 12.09.2019 in der Gaststätte Jung ist bei der Dorfbevölkerung gut angenommen worden.

TOP  7 Herstellen des Einvernehmens nach § 36 BauGB

Ortsbürgermeister Becker informierte den Ortsgemeinderat, dass der Ortsgemeinde Guckheim eine Bauvoranfrage über einen Neubau eines Mehrfamilienhauses (6-8 WE) im Flur 10, Flurstück 1/1 und 51/1, Haup- tstraße vorliegt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Herstellung des Einvernehmens nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis:      12 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung

TOP  8 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Kirmes 2020

Nach intensiver Beratung und unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Schwierigkeiten bei der Organisation der Kirmes 2019 von den diesjährigen Kirmesveranstaltern, soll über eine mehrjährige Vergabe der Kirmes nachgedacht werden, zumal die Gaststätte Jung kundgetan hat, dass sie künftig keine Kimes mehr ausrichten möchte. Hierzu herrschte die einhellige Meinung, dies zu tun. Es soll ein Vertrag aufgesetzt werden, der die Rahmenbedingungen benennt. Eine Beschlussfassung über die Vergabe der Kirmes 2020 wurde aus diesem Grunde auf eine der nächsten Ratssitzungen vertagt.

TOP  9 Verschiedenes

Ortsbürgermeister Becker informierte den Ortsgemeinderat, dass

1. die VG Westerburg mitgeteilt hat, dass für die Wasseruhrablesung in der Ortsgemeinde Guckheim (350 Haushalte) in der Zeit vom 17.10. – 11.11.2019 noch Personen über 18 Jahren gesucht werden.
2. unser Jagdpächter für die Rodung und Aufforstung des Rothenberges der Ortsgemeinde Guckheim eine Spende zukommen lassen möchte. Im Gegenzug möchte er in seinem neuen Jagdpachtvertrag einige notwendige Klauseln u. a. hinsichtlich einer möglichen ASP (afrikanischen Schweinepest) verankert sehen. Der Ortsgemeinderat einigte sich darauf, dies erst eingehend zu prüfen. Die Beschlussfassung wird deshalb auf eine der nächsten Ratssitzungen vertagt.
3. die Grabplatteneindeckungen im Wiesenurnengrabfeld von dem beauftragten Steinmetz der betroffenen Angehörigen entsprechend den Vorgaben der Friedhofssatzung angefertigt und am Grab in Flucht eingelassen werden sollen
4. das Rote Kreuz Westerburg angefragt hat, ob sie neben dem Altglascontainer am Friedhof zusätzlich einen Altkleidercontainer aufstellen dürfen.
5. die Kriegsgräberfürsorgesammlung in diesem Jahr wieder von Gemeinderatsmitgliedern durchgeführt wird.
6. die Entwässerungsgräben entlang des Wirtschaftsweges im Mühlental gesäubert und geöffnet werden sollen, sodass das Oberflächenwasser aus der Tongrube Weiß wieder optimal in den Elbbach abfließenkann.
7. ein Ratsmitglied ein Angebot über neue Ortsfahnen zum Stückpreis von ca. 80 € (Größe: ca. 1*3 m) eingeholt hat. Der Befestigungsmasten für die Fahne ist in diesem Preis nicht enthalten. Es soll noch nach preiswerten Alternativen geschaut werden.
8. am 21.10.2019 in den Räumen der VG Westerburg ein Gespräch über die Kindertagesstättenbedarfsplanung stattfindet.
9. am 23.10.2019 im Bürgerhaus einen Elternabend mit der Kindergartenleitung von Guckheim stattfindet.
10. ein Angebot von einem Landschaftsfachbetrieb über das Beschneiden der Hecken und Sträucher (Frühjahr und Herbst) im Ortsgebiet (Friedhof, Brunnenplatz, Kirche etc.) vorliegt.
11. weitere Anfragen für Bauplätze vorliegen

Nach intensiver Diskussion über die Vermarktung des Fichtenholzes (Borkenkäferbefall) aus dem Rothenberg wurden dem Ortsgemeinderat 2 Vermarktungsorschläge zur Abstimmung unterbreitet:

Vorschlag 1:

Das Fichtenholz aus dem Rothenberg soll kostenvergünstigt (10-15 €) angeboten werden:

Abstimmungsergebnis: 2 dafür, 11 dagegen

Vorschlag 2:

Das Fichtenholz aus dem Rothenberg soll für Guckheimer Bürgerinnen und Bürgern kostenlos abgegeben werden. Wer möchte, kann einen kleinen Obulus zugunsten der Wiederaufforstung des Rothenberges spenden.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür, 2 dagegen